Arabische Liga unterstützt US-Initiative zum indirekten Nahost-Gespräche

Die arabischen Staaten haben sich bei ihrem Treffen in Ägyptens Hauptstadt Kairo für die Aufnahme indirekter Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern ausgesprochen. Diese sollten die Bemühungen um einen Frieden im Nahen Osten seitens der USA unterstützen, jedoch nicht länger als vier Monate dauern, sagte der palästinensische Chef-Unterhändler Sajeb Erakat der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Die Außenminister und Vertreter von 16 Staaten, darunter Ägypten, Syrien und der Palästinensischen Autonomiebehörde, waren in Kairo zum einem Treffen des Komitees der Arabischen Liga zum Nahost-Friedensprozess zusammengetroffen.

Sollten die Verhandlungen zwischen beiden Seiten zu keinem Ergebnis führen, solle der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet werden, sagte Erakat. Die palästinensische Führung unter Palästinenserpräsident Mahmud Abbas werde bei einem für Samstag geplanten Treffen über den Vorschlag der arabischen Staatengruppe entscheiden. Abbas, der ebenfalls in Kairo anwesend war, hatte eine Entscheidung darüber, ob sich die Palästinenser an indirekten Gesprächen beteiligen, vom Ausgang des Treffens abhängig gemacht.

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Ägypten: Israel soll Moscheen in Hebron und Bethlehem wieder freigeben

Ägypten verlangt von den Vereinten Nationen, die von Israel vor wenigen Tagen angeordnete Registrierung der Abraham-Moschee in Hebron und der Bilal-Ibn-Rabbah-Moschee in Betlehem als "jüdisches Kulturerbe" nicht zu akzeptieren. Zahi Hawass, Generalsekretär der staatlichen ägyptischen Altertümerverwaltung, forderte die Arabische Liga und die Unesco dazu auf, die israelische "Politik der Schaffung vollendeter Tatsachen" offiziell abzulehnen und Jerusalem aufzufordern, die einseitig beschlossene Maßnahme rückgängig zu machen.

Hawass beruft sich auf die bis heute unverändert gültigen Uno-Resolutionen 242 und 338, nach deren Wortlaut das Westjordanland, das arabische Ostjerusalem und der Gaza-Streifen besetzte Gebiete sind, an deren Status die Besatzungsmacht keinerlei Veränderungen vornehmen darf - ganz gleich, welcher Art. Liga-Chef Amr Mussa wird aufgerufen, eine Eilsitzung einzuberufen, an der die Verantwortlichen für Altertümer und Kulturerbe in der arabischen Welt und Repräsentanten der arabischen Länder im Weltkulturrat die jüngsten Beschlüsse Jerusalems diskutieren sollen.

Hawass appellierte an die vor wenigen Wochen ernannte bulgarische Unesco-Direktorin Irena Bukova, Israel zur Annullierung seiner umstrittenen Entscheidungen zu bewegen, die "einen Schlag ins Gesicht der Unesco" darstellten und ihrem Wahlversprechen zuwiderliefen, den Dialog der Kulturen zu fördern.

Westliche Diplomaten in Kairo rechnen mit wachsenden Spannungen in den Beziehungen Israels mit seinen arabischen Friedensvertragspartnern Ägypten und Jordanien sowie einer Reihe arabischer Golfstaaten, die inoffizielle Kontakte zu Israel unterhalten.

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Mossad-Affäre: Israelis dürfen nicht einreisen

Nach dem Mord an einem Hamas-Führer in Dubai müssen Reisende aus dem Westen künftig strengere Kontrollen bei der Einreise in das Golfemirat über sich ergehen lassen. Die Beamten würden künftig "zweimal hinschauen", wenn sie nur den "geringsten Zweifel" an der Echtheit eines Passes oder eines Fotos hätten.

Das sagte Dubais Polizeichef Dhahi Chalfan am Dienstag. Juden sollen seinen Angaben zufolge aber nicht schärfer kontrolliert werden als andere oder sogar generell an der Einreise gehindert werden.

"Wir respektieren alle Menschen und alle Religionen", sagte Chalfan. Die Vereinigten Arabischen Emirate unterhalten keine diplomatischen Beziehungen zu Israel, Inhaber israelischer Pässe können nicht in die Föderation einreisen.

Chalfan hat am Dienstag seinen versichert, dass der israelische Geheimdienst hinter dem Mord-Komplott steckt. "Ich bin vollkommen sicher, dass es der Mossad ist", sagte er.

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Mossad-Affäre: Mörder sind in Israel

Nach dem Mord an dem Hamas-Führer Mahmud al-Mabhuh in Dubai sind die mutmaßlichen Täter laut der dortigen Polizei zurück nach Israel gereist. Polizeichef Dhahi Chalfan sagte der Zeitung Al Khalig, die Mörder hätten das Emirat zunächst in Richtung Europa und Asien verlassen. Inzwischen sei ein 27. Verdächtiger in dem Mordfall identifiziert. Auch er habe einen europäischen Pass gehabt, sagte Chalfan.

Die Mörder hätten al-Mabhuh ein Mittel zur Muskelentspannung ins Bein gespritzt, um ihn kampfunfähig zu machen. Dann erstickten sie ihn. Die Polizei in Dubai fahndet insgesamt 27 Verdächtigen. Die bislang identifizierten Attentäter hatten neben britischen und irischen auch gefälschte Pässe aus Frankreich und Deutschland benutzt. Die Affäre belastet aus diesem Grund auch das Verhältnis zwischen Israel und der Europäischen Union.

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Mossad-Affäre: Haftbefehl gegen Netanjahu

Der Polizeichef des Emirats fordert Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu und Mossad-Chef Meir Dagan. Er werde die Staatsanwaltschaft um deren Erlass bitten, sagte Dhahi Chalfan Tamim am Dienstag dem Fernsehsender al-Dschasira. Näher äußerte er sich nicht dazu.

Der Polizeichef hatte zuvor erklärt, er sei sich "nahezu sicher", dass israelische Agenten an der Ermordung von Mahmud al-Mabhuh im Januar beteiligt gewesen seien. Der al-Mabhuh soll mit einem Kissen in seinem Hotelzimmer erstickt worden seien.

Künftig wird auch die Einreise nach Dubai für israelische Staatsbürger erschwert - damit sollen wohl auch weitere Aktionen mutmaßlicher Agenten verhindert werden. Die Sicherheitskräfte würden israelische Staatsbürger künftig eingehend kontrollieren, sagte der Polizeichef. "Wir werden unsere Angestellten schulen, israelische Namen, Akzente und Gesichtszüge zu identifizieren", sagte er laut "Washington Post". Bislang habe man Israelis an Akzenten erkannt, aber "wenn sie europäische Pässe verwendeten, um hier einzureisen, haben wir das akzeptiert und sie als Europäer behandelt".

Von nun an würde man bei Israelis mit doppelter Staatsbürgerschaft sehr vorsichtig vorgehen, bekräftige Chalfan laut "Gulf News". "Israel darf keine Morde in unserem Land verüben." Konflikte von Israel mit anderen Staaten dürften nicht in den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgetragen werden.

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