Freunde Palästinas:
Beendet die israelischen Provokationen!

Wieder sind wir gezwungen, ihnen heute angesichts der fortgesetzten Provokationen und illegaler Aktionen der israelischen Besatzungsmacht in den besetzten palästinensischen Gebieten und besonders in Ostjerusalem, zu berichten. In dieser Woche kündigte die israelische Besatzungsverwaltung weitere Projekte zur unrechtmäßigen Veränderung des demographischen und geographischen Status in der 1967 besetzten Stadt an. Das schließt weiter Zerstörungen palästinensischer Häuser ein. Hinterher werden auf den "frei geräumten" Flächen "Touristeneinrichtungen" aufgebaut.

Diese "zündenden" Bekanntmachungen kamen unmittelbar nach einer anderen offensichtlichen Provokation der israelischen Regierung. Verschiedene religiöse und archäologische Plätze in den besetzten Gebieten wurden kurzerhand zu "israelischen historischen Stätten" ernannt. Diese Politik erzeugt immer mehr Spannungen im Land. Dazu kommt, dass Netanyahu, wie gewohnt arrogant und provokativ, erklärte, dass gleich unter welchen "Friedens"-Abkommen, Israel niemals sich aus dem Jordantal zurückziehen würde. Das ist ein großer Teil des palästinensischen Territoriums und wurde 1967 erobert.

Die laufenden Provokationen lassen einen klaren Plan erkennen. In einer Zeit, wo aus allen Ecken der Welt, Israel zur Beendigung dieser gesetzeslosen Politik aufgefordert wird, ob es die illegalen - ständig wachsenden - Siedlungen sind, oder die Judaisierung Ostjerusalems. Jedenfalls hat ein Friedensprozess unter diesen Bedingungen keine Chance. Am 26.Februar wurden neue Projekte im besetzten Ostjerusalem angekündigt: 600 neue Wohneinheiten auf gestohlenem palästinensischen Land nahe dem Stadtteil Shu'fat. Die Hausabrisse gingen aber im gesamten Stadtgebiet weiter - so in Al Bustan, in Al-Abbassia und immer wieder in und um Silwan. Das palästinensisch bewohnte Gebiet in Sheikh Jarra wird wegen wichtiger Parkplätze für die zionistischen Neusiedler immer mehr eingeschnürt.

Die neueste Entscheidung Israels schafft mit all den illegalen Maßnahmen Tatsachen, die nicht wieder rückgängig zu machen sind. Damit wird unter den Augen der Welt, der Status Ost-Jerusalems als besetztes Gebiet verändert. Solche illegale und aggressive Politik Israels - darunter die extremistischen Siedlerorganisationen - bedeutet nichts anderes als eine "Entfernung" der alteingesessenen palästinensischen Bevölkerung: ETNISCHE SÄUBERUNG! Das muss offen und massiv verdammt werden. Denn damit verändert eine Besatzungsmacht das eroberte Gebiet zu ihren Gunsten und das ist durch internationale Gesetze untersagt. Dass so nebenbei auch eine 2-Staatenlösung unmöglich wird, versteht sich eigentlich von selbst. Die totale Abtrennung Ost-Jerusalems vom früher umliegenden Westjordanland zerstört jede territoriale Integrität und Lebensfähigkeit. Zur gleichen Zeit fördern solche Aktivitäten jedes berechtigte Misstrauen in israelische "Zusagen" und "Versprechungen" in Richtung Friedensprozess.

Wir betonen immer wieder, dass Ost-Jerusalem ein integraler Bestandteil der besetzten palästinensischen Gebiete ist. Internationale Zusagen und zahlreiche UN-Resolutionen versichern das immer wieder. UN-Resolutionen, die Arabische Friedensinitiative und die Road-Map des Nahost Quartetts, sicherten den Palästinensern Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres zu gründenden Staates zu. Nur Israel fühlt sich niemals angesprochen!

Im Rest der Westbank ist die Situation ebenso bedrohlich. Israelische Planierraupen ebenen Ackerboden im Ort Al-Khader bei Bethlehem ein, um Siedlungen vergrößern zu können. Diese Siedlungen "Eliezer" beherbergt bewaffnete Siedler, die wie anderswo in der Westbank auch, die palästinensischen Nachbarn bedrohen, angreifen, palästinensisches Eigentum zerstören oder gleich "mitgehen lassen!" Dabei machen sie auch vor religiösen Einrichtungen, wie Moscheen, keinen Halt. Hunderte von Olivenhaine werden über Nacht abgesägt - so im Ort Burin - südlich von Nablus. Am 03. März berichteten wir, wie zionistische Siedlerbanden, eskortiert von Einheiten der Besatzungsarmee, den Haram Al Sharif Bezirk in Jerusalem stürmten. Schlägereien mit palästinensischen Gläubigen wurden provoziert. Dieses Ereignis - so Augenzeugen - führte wieder einmal die exzessive Gewalt der Israelis gegen unbewaffnete Zivilisten vor Augen und das im Bezirk eines religiösen Zentrums. Man stelle sich Solches auf dem Petersplatz vor!

Diese Eskalation durch Israel - in Ostjerusalem und in der Westbank - diese Provokationen müssten eigentlich die Aufmerksamkeit der Welt auf sich ziehen. Denn ständig und nachhaltig werden jetzt die Bedingungen vor Ort verändert. Gefährlich wachsende Spannungen können ohne weiteres zu international wirkenden Problemen führen. Die gesamte Region wird in eine Spirale der Gewalt hineingezogen und keiner weiß, auf welchem Lavel sich das dann einpendelt. Wir können nur die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen - besonders den UN-Sicherheitsrat - anrufen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Hoffnung auf eine friedliche Lösung - ungeachtet der israelischen Verbrechen - auf Sicherheit in der gesamten Region nicht untergehen zu lassen.

Auch Israel muss für diese seit Jahrzehnten verübten Kriegsverbrechen, die ständigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegenüber den Palästinensern, als verantwortliche Besatzungsmacht vor ein internationales Gericht gezerrt werden.

06.03.2010
Freunde Palästinas