Israeli und Palästinenser demonstrierten gemeinsam gegen Siedlung

In Ost-Jerusalem haben am Samstagabend rund dreitausend israelische und palästinensische Demonstranten zusammen gegen die Siedlungspolitik Israels in diesem Teil der Stadt protestiert, der völkerrechtlich besetztes Gebiet ist. Die Teilnehmer der Kundgebung riefen Losungen wie "Nein zur ethnischen Säuberung". Es handelte sich um die seit Jahren größte Kundgebung gegen die israelische Siedlungspolitik im Ostteil von Jerusalem, den Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert und später ohne völkerrechtliche Wirksamkeit annektiert hatte.

Ein massives Aufgebot von israelischen Sicherheitskräften war aufmarschiert, um die Kundgebung zu überwachen. Ursprünglich hatte die israelische Polizei den Protestzug verboten, doch setzten die Organisatoren vor dem Obersten Gerichtshof die Aufhebung des Verbots durch. In den vergangenen Monaten waren mehrere palästinensische Familien aus dem Stadtteil zugunsten israelischer Siedler verdrängt worden. Zur Begründung hatte es geheißen, die betreffenden Häuser seien vor der Gründung des Staates Israel 1948 in jüdischem Besitz gewesen. Die israelische Regierung will nach Medieninformationen 600 weitere Wohnungen im besetzten Ostteil Jerusalems bauen.

Im Vorjahr hatten die USA Israel aufgefordert, von weiteren Bauprojekten in Ost-Jerusalem Abstand zu nehmen. Der israelische Botschafter in Washington, Michael Oren, war zu diesem Zweck in das US-Außenministerium zitiert worden. In Ost-Jerusalem leben mittlerweile neben 270.000 Palästinensern rund 200.000 Israelis. Nach Angaben des UNO-Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) droht 60.000 Palästinensern der Verlust ihrer Wohnungen, sollten entsprechende Beschlüsse der israelischen Gemeindeverwaltung umgesetzt werden.

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Palästinenser protestieren gegen Israels Gewalt

Nach gewaltsamen Zusammenstößen und israelischen Polizeiaktionen in Ost-Jerusalem, bei denen Dutzende von Palästinensern durch Gummigeschoße der Polizei verletzt worden waren, hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York am Samstag die Konfliktseiten zur "Mäßigung" aufgefordert. Beide Seiten sollten "Provokationen" vermeiden, hieß es in der Erklärung, die der amtierende Ratsvorsitzende Emmanuel Issoze-Ngondet (Gabun) im Namen der 15 Mitglieder des höchsten UNO-Gremiums veröffentlichte. Die palästinensische Führung hatte in einem Appell an den Weltsicherheitsrat betont, die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu unternehme gegenwärtig "alles Mögliche" zur "Sabotage" geplanter indirekter Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern unter US-Vermittlung.

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OIC warnt vor "Religionskrieg" in Nahost

Nach der jüngsten israelischen Polizeiaktion auf dem Al-Haram Al-Scharif in Jerusalem hat die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) vor einem "Religionskrieg" gewarnt. Der türkische Chef der Organisation, Ekmeleddin Ihsanoglu, sprach am Samstag, den 6. März, von einer Verletzung internationalen Rechts und der Glaubensfreiheit, "die diese Region in einen Religionskrieg stürzen könnte". Die internationale Gemeinschaft müsse einschreiten, um derartige Zwischenfälle in Zukunft zu verhindern. Ähnlich hatte sich am Vortag auch Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas geäußert.

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Cordoba: EU will neue Nahost-Verhandlungen

Die Europäische Union will den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern rasch wiederbeleben. Ziel sei die Wiederaufnahme direkter Gespräche, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach Beratungen der EU-Außenminister im spanischen Cordoba. Die europäische Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigte für Mitte März eine Nahostreise an. Neben Besuchen in Israel, Ägypten, Syrien und Jordanien wolle sie auch versuchen, Zugang zum Gazastreifen zu bekommen, sagte Ashton. - Die Europäer wollen mit ihrer Initiative den US-Sondergesandte George Mitchell dabei unterstützen, die Konfliktparteien wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen. - Mitchell traf am Samstag in Jerusalem mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak zusammen.

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