Israel treibt Siedlungsbau voran

Kurz vor dem Besuch von US-Vizepräsident Biden im Nahen Osten treibt Israel den Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten voran. Ungeachtet eines im November von Regierungschef Netanyahu verkündeten Moratoriums sollen insgesamt 112 Wohneinheiten in der Siedlung Beitar Ilit im Westjordanland entstehen, teilte Umweltminister Erdan am Montag mit.

Die israelische Regierung hatte auf Druck der USA Ende November einen auf zehn Monate befristeten Baustopp für Siedlungen im Westjordanland verhängt. Das Moratorium enthält zahlreiche Ausnahmen und gilt nicht für das von Israel 1967 besetzte und später ohne völkerrechtliche Wirksamkeit besetzte Ost-Jerusalem. Netanyahu hatte betont, der Baustopp sei "vorübergehend und einmalig".

In ihrem Artikel 49 legt die Vierte Genfer Konvention fest: "Besatzungsmächte dürfen Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung nicht in besetzte Gebiete umsiedeln". Israel argumentiert, die im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberten Territorien wären nicht im ursprünglichen Sinn "besetztes Gebiet". Diese Auffassung akzeptieren selbst die USA als Schutzmacht Israels nicht.

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USA vermitteln zwischen Israel und Palästina

Der US-Nahostgesandte George Mitchell traf schon am Wochenende den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Am Montag will er Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen, der ihm dabei offiziell die Antwort auf den US-Vorschlag übermitteln wollte, indirekte Friedensgespräche zu beginnen.

Mehr als 15 Monate nach Abbruch der Friedensverhandlungen hat die Palästinenserführung zugestimmt, dass die beteiligten des Nahost-Konfliktes indirekt über eine Vermittlernation nach einer Lösung suchen.

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Palästinenser gben grünes Licht für Nahost-Gespräche

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hat gestern zugestimmt, von den Vereinigten Staaten begleitete Friedensgespräche mit Israel aufzunehmen. Das ist das Ergebnis eines Treffens der PLO-Führungsspitze in Ramallah. "Die palästinensische Führung hat entschieden, dem US-Vorschlag eine Chance zu geben", sagte Jasser Abed Rabbo, Funktionär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Das PLO-Exekutivkomitee habe die Aufnahme indirekter Verhandlungen mit Israel gebilligt.

Wie die Verhandlungen genau ablaufen werden, ist derzeit noch unklar. Denkbar ist etwa, dass US-Vermittler George Mitchell künftig Nachrichten zwischen den Büros des Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas und des israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu überbringt.

Fatah-Sprecher Fajes Abu Aita teilte mit, Abbas' Organisation unterstütze die Entscheidung für indirekte Gespräche. Eine Bedingung sei allerdings, dass sie zunächst nur mit den USA und nicht mit Israel direkt geführt werden.

Zudem sollten sie vorerst auf vier Monate begrenzt sein. Politische Kommentatoren in Israel äußerten am Sonntag Skepsis hinsichtlich der Erfolgschancen neuer Verhandlungen.

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Ashton will Gazastreifen besuchen

Ashtons Nahost-Besuch wird ihre erste Reise in eines der wichtigen internationalen Krisengebiete sein. Sie will dabei auch den Gazastreifen besuchen und bemüht sich dafür um eine Genehmigung der israelischen Behörden.

Die EU erkennt lediglich die von Fatah dominierte Palästinenserverwaltung von Abbas als offiziellen Gesprächspartner für die gesamten Palästinensergebiete an. Die Hamas-Bewegung hatte im Juni 2007 nach blutigen Gefechten mit Fatah die Kontrolle über den Gazastreifen errungen.

Die Außenminister der 27 EU-Staaten bekräftigten am Wochenende nach Angaben von Diplomaten ihre Unterstützung für Ashton. Sie will im Anschluss an die Nahostreise bei einem Treffen des sogenannten Nahost-Quartetts (EU, Russland, UN, USA) in Moskau auf eine neue Initiative zu Friedensgesprächen dringen: "Ich glaube, es gibt eine Chance für die EU, enger mit den anderen Partnern zu kooperieren und etwas Druck in wichtigen Fragen zu machen." Die EU wolle den Palästinensern besser beim Aufbau eines Staates helfen.

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