Freunde Palästinas:
Israel lässt die Verhandlungen schon vor Beginn entgleisen

Wir schreiben diese Zeilen heute, um von der neuesten Verletzung internationalen Rechts und diverser UN-Resolutionen durch Israel - der Besatzungsmacht - zu berichten. Weiter gehen die Aktionen die zu einem Fait accompli zur vollendeten Tatsachen, in den besetzten Gebieten Palästinas führen sollen. Die demographische Zusammensetzung der Bewohner wird verändert, historische und kulturelle Einrichtungen, nicht nur in der Westbank, nein, auch im besetzten Ostjerusalem, werden umbenannt und vereinnahmt. Damit ignoriert Israel ein weiteres Mal alle Aufrufe und Mahnungen der internationalen Gemeinschaft und hat sich für die Weiterführung von Landraub und exzessiven Siedlungsbau entschieden, der nach mehreren internationalen Vereinbarungen illegal ist. Das vernichtet langsam aber sicher jede Möglichkeit zu einer 2-Staaten-Lösung und damit einer Entwicklung zum Frieden.

Nach einer langen Phase des Stillstandes in den Friedensgesprächen und immer mehr ernsthaften illegalen Unternehmungen Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalems, wie Siedlungsaus- und Neubau, hatte sich das Exekutivkomitee der PLO mit den USA verständigt, indirekte Friedensgespräche mit Israel zu beginnen. Jetzt, wenige Tage vor einem möglichen Gesprächsbeginn führt uns Israel wieder sein Verständnis von Frieden vor Augen. 1600 neue (jüdische) Wohneinheiten sollen per Regierungsbeschluss in Ostjerusalem (in der illegalen jüdischen Siedlung "Ramat Shlomo") errichtet werden. Das ist das bisher umfangreichste Bauvorhaben Israels in den besetzten Gebieten. Diese Entscheidung fiel nur einen Tag nach dem Baubeschluss der Besatzungsmacht, 112 Siedlungshäuser in "Betar Illit" bei Bethlehem in der Westbank zu errichten. Diese Entscheidung unterminiert nicht nur die Vorschläge der USA und anderer Staaten, sie wird auch die Friedensgespräche vor dem Beginn unmöglich machen.

Die internationale Gemeinschaft, einschließlich des Sicherheitsrates, muss dringend aktiv werden, um diese extrem brandgefährliche Situation zu entschärfen. Israel als verantwortliche Besatzungsmacht zündelt hier bewusst und mit Absicht, um Friedensgespräche zu verhindern. Die vollständige Herrschaft über alle besetzten Gebiete Palästinas soll erreicht und damit die illegale Landnahme weitergeführt werden.

Es kann doch Israel nicht erlaubt werden, ständig in voller Absicht internationales Recht und die Menschenrechte zu missachten und zu brechen. Israel muss zur Achtung der Gesetze gezwungen werden - nicht nur die 4. Genfer Konvention, die Rechte und Pflichten einer Besatzungsmacht regelt.

Diejenigen Israelis, die sich unmittelbar dieser genannten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben, müssen vor ein Gericht gestellt werden. Israel als Staat ist für alle Verbrechen seiner Soldaten und Behörden verantwortlich.

12.03.2010
Freunde Palästinas