Freunde Palästinas:
Israels gewalttätige Behinderung von Beobachtern in den besetzten Gebieten

Wir möchten mit diesem Brief unsere Abscheu vor den gewalttätigen Aktionen Israels gegen palästinensische und internationale Beobachter in den besetzten palästinensischen Gebieten zum Ausdruck bringen. So geschehen während gewaltloser, friedlicher Proteste anlässlich des jährlichen "Tag des Bodens". Am 28. März trafen sich Friedensaktivisten mit christlichen Kirchenvertretern und politischen Verantwortungsträgern zu einem Protestmarsch gegen die illegalen Handlungen Israels, die auch palästinensische Christen treffen - gerade jetzt zum Osterfest an den christlichen heiligen Plätzen im besetzten Ostjerusalem.

Der Marsch verlief friedlich und als man einen symbolisch errichteten Kontrollposten der Israels nahe der Bilal ibn Rabah Moschee in Bethlehem zerstörte, wurden die Teilnehmer der Demonstration mit der vollen Gewalt der Besatzungsmacht konfrontiert, obwohl israelische Einrichtungen oder Personen nicht betroffen waren. Tränengas und Gummi ummantelte Stahlgeschosse kamen wahllos zum Einsatz. Viele Teilnehmer wurden brutal zusammengeschlagen und 14 Personen festgenommen, darunter Abbas Zaki, ein Mitglied des Zentralkomitees der Fatah. Die zionistischen Soldaten verschleppten Zaki in ein Militärlager innerhalb der Westbank! In diesem Lager besteht auch ein Militärgefängnis mit angeschlossenem Militärgericht wo er bis jetzt festgehalten und verhört wird.

Herr Zaki und die anderen friedlichen Teilnehmer der Demonstration wurden beschuldigt, einen illegalen Aufstand gefördert und an diesem teilgenommen zu haben. Ebenso sollte der gewaltsame Übertritt der Grenze zu Israel beabsichtigt gewesen sein. Unnötig zu sagen, dass diese Anschuldigungen auch nur annähernd berechtigt sind. Diese Vorwürfe wurden auch sofort von palästinensischer Seite als völlig grundlos zurückgewiesen. Solche Praktiken sind die allgemein sichtbaren Zeichen der israelischen Politik in den besetzten Gebieten und in Ostjerusalem. Damit soll nicht nur der arabische Teil Jerusalems von seiner Jahrtausendealten Zusammensetzung der Bevölkerung entledigt und einer kommenden Annexion der Weg geebnet werden und vollendete Tatsachen weitere Proteste wirkungslos machen, nein es sollen damit auch friedliche Demonstrationen zynisch kriminalisiert werden. Die israelische Politik verweigert von Anfang an der palästinensischen Bevölkerung jede Rechte aus dem humanitären Volkerrecht. Israel verweigert den Palästinensern auch das Recht, gegen die Besatzungsmacht und deren Unterdrückung friedlich zu protestieren.

Wir halten fest, dass die gesetzeswidrige Verhaftung von Herrn Zaki und den anderen Demonstranten eine politische Provokation bedeutet. Diese endlosen Bestrafungsaktionen Israels zeigt das Verständnis der Zionisten von Recht. Diese Arroganz internationaler Gesetze gegenüber, konnte sich nur entwickeln, weil Israel zu keiner Zeit jemals wegen seiner Verantwortungslosigkeit als Besatzungsmacht zur Rechenschaft gezogen wurde.

Die internationale Gemeinschaft muss endlich ihr Schweigen gegenüber Israel beenden und die Verantwortung für die Einhaltung der Gesetze und diverser UN-Resolutionen durch Israel erzwingen. Resolutionen zu ignorieren oder internationale Gesetze zu brechen, muss ein für allemal ein Ende haben.

Für diese ständigen Kriegsverbrechen und die Akte des Staatsterrorismus, für die andauernden Verletzungen von Menschenrechten gegenüber dem palästinensischen Volk, muss Israel zur Verantwortung gezogen werden. Die direkt Verantwortlichen müssen vor ein Gericht gestellt werden.

30.03.2010
Freunde Palästinas