Freunde Palästinas:
Atomarer Sicherheitsgipfel

Die Führer von 47 Staaten trafen sich am 12. April 2010 in Washington, um Wege und Ideen zu beraten, die helfen sollen, nuklearen Terrorismus zu verhindern. Das Hauptziel war aber die Errichtung einer internationalen Front gegen Irans Nuklear-Projekt. Nun bewegte sich Amerika unter starkem internen Druck und organisierte dieses Treffen in der US-Hauptstadt. Ziel: Der iranischen atomaren Entwicklung zu widerstehen. Aber ein solcher Schritt ist nicht machbar, ohne eine Verbindung zwischen dem Iran - der immer noch ohne Atomwaffen ist - und Israel - einer Atommacht mit einer unbekannten Zahl an Gefechtsköpfen - herzustellen. Diese angestrebte Politik verlangt nach klaren Positionen zum Gipfeltreffen in Washington und den Konflikten im Mittleren Osten.

Die führenden arabischen Staaten plädieren seit Jahrzehnten für einen atomwaffenfreien Mittleren Osten, nicht für doppelte Standards in der Politik des Westens. Die Türkei nutzte die Gelegenheit und forderte eine von Massenvernichtungswaffen freie Mittelmeerzone. Falls der Iran wirklich das Hauptziel dieses Treffens war, warum wurde dann Israel von der Agenda ausgenommen? Viele arabische Staaten waren besorgt über das iranische Atomprogramm. Nun sind sie mehr in Sorge wegen Israels Atomwaffenarsenal und dessen Gebrauch durch eine rechtsgerichtete israelische Regierung.

Netanyahu erklärte schon vorher, dass er an diesem Gipfel nicht teilnehmen würde, da er befürchten müsse, zur Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages gedrängt zu werden, da das schwarze Schaf Iran - mit einem unbewiesenen Atomwaffenprogramm - schon vor Jahrzehnten diesen Vertrag unterzeichnet hat. Und der Iran hat alle seine Nukleareinrichtungen internationalen Kontrolleuren geöffnet.

Wie auch immer, eine iranische atomare Bedrohung wird nur zu politischen Zwecken gebraucht, vor allem um die Aufmerksamkeit der Welt von Israels kriegerischen Ambitionen abzulenken. Natürrlich auch, um Israels Verpflichtungen im Friedensprozess zu relativieren. Unablässig drängt Israel seine US-Verbündeten, endlich einen Militärschlag gegen den Iran zu unternehmen. Alles unter dem Rauchvorhang der Politik, die Israels eigenes Atomwaffenpotential vor der Welt verschleiern soll. Experten glauben dass Israel zwischen 200 > 300 nukleare Gefechtsköpfe besitzt.

Tatsächlich ist Israel sehr interessiert, die angebliche atomare Bedrohung durch den Iran zu unterschiedlichen Zwecken zu nutzen:

a) eine massive internationale Front zu etablieren

b) die Aufmerksamkeit der Welt vom Friedensprozess mit den Palästinensern abzulenken

c) eine Rückzugsverpflichtung aus den besetzten palästinensischen und syrischen Gebieten zu verhindern und eine international geforderte 2-Staaten-Lösung zu unterlaufen

In dieser Phase wird Israel die Neuerrichtung und den Ausbau jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten - einschließlich Ostjerusalems - vorantreiben. Dazu muss der internationale Druck auf Israels rechtsgerichtete Regierung vermindert werden.

Alleine der Vergleich Israels mit der früheren Apartheid-Politik Südafrikas und deren erfolgreichen Isolierung ist ein Grund für diese Verschleierung.

Langsam hat die Welt diese Politik der ständigen Manöver und zurückgewiesenen Vorschläge durch Israels Regierungen satt. Seit über 40 Jahren wird diese Politik trotz unterschiedlichster US-Regierung und deren Ölinteressen in arabischen Ländern eifrig unterstützt. In dieser langen Zeit nutze Israel jede sich bietende Gelegenheit um weiter palästinensisches Land in die Hand zu bekommen. Mehr und mehr Siedlungen wurden errichtet und wurden zum größten Hindernis eines Friedens im Mittleren Osten. Das ist der Grund, warum der Konflikt in der Region schon Jahrzehnte andauert und damit auch das Leiden der unter der israelischen Besatzung lebenden Palästinenser.

Hoffnung kommt auf, da die Welt sich immer schneller weiterentwickelt. Die Israel mehr oder weniger stillschweigend unterstützende Politik des Westens wird immer bedachter. Diese Länder merken langsam aber sicher, dass ihre Politik der erklärten Menschenrechte und internationalen Regeln in Verbindung mit demokratischen Werten in Israel/Palästina nicht existiert und die Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch Israels Militärmacht diesen Prinzipien klar widerspricht.

Es ist eben nicht genug, die Siedlungspolitik als Haupthindernis für einen Frieden zu markieren, der Geist hinter dem schleichenden Diebstahl fremden Landes ist das Haupthindernis. Die gegenwärtige israelische Regierung mit ihren expansionistischen Ambitionen verwirrt die westlichen Verbündeten, die immer die Worte von Freiheit und Demokratie, von Menschenrechten in der ganzen Welt im Munde führen. Aber dann sehr schweigsam werden, wenn die Rede auf die Rechte der Palästinenser kommt.

Es ist wichtig, eine internationale Front gegen Irans Atomentwicklung aufzubauen - ABER es ist noch wichtiger, Israels Okkupation und militärische Besetzung zu beenden. Das bringt Frieden in den Mittleren Osten. Die Verbindung der israelischen Siedlungspolitik und der fortgesetzte Landraub muss unbedingt in Verbindung mit Irans Atomprogramm gesehen werden. Denn diese Verbindung öffnet nun die Augen der Welt vor der noch größeren Gefahr für den Frieden - durch Israels Atomwaffenarsenal!

24.04.2010
Freunde Palästinas