Freunde Palästinas:
Schnelles Handeln ist nötig

Wieder einmal müssen wir Sie mit Meldungen über die gefährliche Entwicklung in der provokativen und gesetzeslosen Politik Israels informieren. Israel, als verantwortliche Besatzungsmacht, geht täglich massiver und rücksichtsloser in den besetzten Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalems, gegen palästinensische Zivilisten vor. Israels neuester militärischer Befehl "Order 1650" lässt Schlimmstes für die Palästinenser in ihrem eigenen Land befürchten. Zusammen mit anderen illegalen Maßnahmen Israels - willkürliche Vertreibung, Weiterbau von Siedlungen in den besetzten Gebieten und dem ständig fortschreitenden Ausbau der Trennungsmauer, dem Landraub, der Zerstörung von Wohnhäusern, Ausweisungen, Widerruf von Aufenthaltszusagen und der Blockade ganzer Wohngebiete unter dem Vorwand einer "Militärzone", dürfte jedem Menschen klar geworden sein, dass die Vorgehensweise der zionistischen Besatzer eine neue Qualität erreicht hat. Hinterlistig wird die demographische Zusammensetzung der Bevölkerung verändert, damit wird der Status der Gebiete - sprich: arabischer/palästinensischer Charakter - und deren Kultur vernichtet.

Wie schon früher beschrieben, wird diese militärische Befehlslage die Deportation 10-Tausender Männer, Frauen und Kinder aus der Westbank bedeuten, die dann der "illegalen Infiltration" der Westbank beschuldigt werden. Dieser Befehl kann jeden Zivilisten treffen, der nicht im Besitz der so genannten "Aufenthaltserlaubnis" ist. Diese wird von der Besatzungsmacht ausgestellt und genehmigt ein Wohnrecht in der Westbank. Da diese Genehmigung schon Jahre nicht mehr ausgestellt, bzw. verlängert, wurde, riskieren nun unzählige Menschen - unabhängig von ihrer palästinensischen Nationalität, Bürgerschaft und ihrem schon lebenslangem Aufenthalt im besetzten Territorium als "Illegale" eingestuft zu werden. Damit werden sie zur Deportation freigegeben. Verhaftungen und gewaltsame Deportationen durch die israelischen Besatzer und eine Aberkennung aller ihrer Menschen- und Bürgerrechte ohne Rechtsanspruch diese wieder einzuklagen, drohen jedem Bewohner der Westbank und Ost-Jerusalems.

Das größte Risiko haben aber die Zivilisten, die einmal im Gazastreifen geboren wurden und deren alte Identifizierungskarte dort ausgestellt wurde. Das betrifft Bürger Jerusalems und so genannte Auslandspalästinenser, Mitglieder von Hilfsorganisationen, natürlich genau dann, wenn sie die Westbank "illegal" betreten. Die Besatzungsmacht kontrolliert bekanntermaßen alle Zugänge zum besetzten Gebiet und kann schon bei der "Einreise" selektieren und Papiere für ungültig erklären. Diese Militärbefehle greifen auf die Zeit zurück, wo Israels Militär in den besetzten palästinensischen Gebieten nach 1967 bis 1969 ihre Macht installierten und "Infiltrationen" verhindern wollte.

Wir fordern nun schon zum unzähligsten Mal eine Verurteilung dieser eklatanten Verstöße Israels gegen internationales Recht und zahlloser UN-Resolutionen. Diese Vorgehensweise der Regierung und ihrer Machtapparate ist eine gravierende Verletzung des Artikels 49 der 4. Genfer Konvention, die unter anderem von ALLEN Besatzungsmächten bestimmte Verhaltensnormen einfordert, so das Verbot Bevölkerungsgruppen "zu transferieren". Gleich ob es sich dabei um Umsiedlung (Transfer) von Menschen aus dem Besatzerstaat in die besetzten Gebiete handelt (Siedler) oder um Bürger der besetzten Gebiete, die in andere Landesteile oder ins Land der Besatzer "transferiert" werden sollen. Nicht zu zählen sind die UN-Resolutionen, die Israel zur Einhaltung seiner eingegangenen Verpflichtungen auffordern. [ Resolution 607 (1988), 608 (1988), 636 (1989), 641 (1989), 681 (1990), 694 (1991), 726 (1992) and 799 (1992) ]

Müßig ist es schon zu erwähnen, dass damit alle bisher zwischen Israel und den palästinensischen Verhandlungspartnern - unter internationaler Aufsicht - abgeschlossenen Verträge gebrochen werden. So das Oslo-Abkommen von 1993, welches u.a. den Personen- und Warenverkehr und das Recht auf Wahl des Wohnsitzes in dem einen oder anderen Territorium, (Westbank, Ostjerusalem und dem Gazastreifen) regelte. Alleine die zugesagten Transitwege wurden nie eingerichtet.

Diese reale Gefahr, ausgehend von der illegalen und provokativen Politik Israels, muss alle Menschen alarmieren und für Israels Überfälle und willkürlichen Verhaftungen von palästinensischen Zivilpersonen (einschl. Kindern) in der Westbank sensibilisieren. Gerade hat Israel wieder während eines Nachtangriffs auf Nablus und Ramallah 7 Palästinenser verschleppt. Dazu muss wieder auf einen Report aus dem Jahre 2009 verwiesen werden, der die Zahl aller israelischen Angriffe auf die Westbank mit 103 Überfällen pro Woche angibt. Gibt es eindeutiger Beweise dafür, dass die zionistischen Besatzer bewusst die Spannungen verstärken und damit eine Destabilisierung der gesamten Situation durch die Zerstörung jeder palästinensischen Verwaltung erreichen.

Bedauerlicherweise müssen wir sie auch wieder über den gesetzeslosen und rassistischen Terror der israelischen Siedlergruppen informieren, der sich immer stärker gegen alle palästinensischen Bewohner und deren Eigentum richtet. In dieser Woche kam es wieder zu extremem Vandalismus gegen eine Moschee im Dorf Hawara - nahe Nablus - wo man Davidssterne in der Moschee auf die Wände sprühte und nebenbei auch noch ein paar Autos im Ort anzündete. Ebenso geschehen im Dorf Jinsafout nahe Qalqilya. Diese Angriffe werden immer von Siedlern gegen palästinensische Wohnsiedlungen in der Westbank und im besetzten Ostjerusalem durchgeführt. Diese Angriffe sind Teil einer Kampagne, die das Einfrieren der Siedlungsaktivitäten verhindern soll. Ungeachtet aller internationaler politischer Bestrebungen und großen Worten.

Solche zerstörerische Entwicklung erfordert eine rasche Aktion der internationalen Staatengemeinschaft, denn Israel denkt nicht daran, seine eklatanten und rigorosen Verletzungen internationaler Regularien zu beenden. Damit ist das Ziel einer 2-Staaten Lösung in weite Ferne gerückt. Ebenso eine wie auch immer mögliche Friedenslösung. Die zerbrechliche Situation wird weiter untergraben und gefährdet die gesamte Region. Der UN-Sicherheitsrat und die Staatengemeinschaft haben die Verantwortung, sie müssen schnell tätig werden und Israel zwingen, seine Befehle zur Deportation von Palästinensern zu widerrufen und das Siedlungsprojekt in den besetzten Gebieten und andere illegale Maßnahmen zu beenden. Der gesamte Frieden im Mittleren Osten hängt jetzt vom schnellen, verantwortungsbewussten Handeln aller ab.

Israel muss für all seine Kriegsverbrechen, seine Verletzung internationaler Gesetze und der Menschenrechte zum Nachteil der Palästinenser vor ein internationales Gericht gestellt werden und die unmittelbar Verantwortlichen müssen bestraft werden. Ebenso wie die Täter im früheren Jugoslawien!

24.04.2010
Freunde Palästinas