Türkei: Schaden nicht wiedergutzumachen

Aus Protest gegen den israelischen Angriff auf Schiffe mit Hilfsgütern für Gaza hat die türkische Regierung den israelischen Botschafter Gaby Levi einbestellt. Gleichzeitig wurden die Sicherheitsvorkehrungen vor israelischen Vertretungen verstärkt, berichtete das türkische Fernsehen.

Vor dem israelischen Generalkonsulat in Istanbul protestierten wütende Demonstranten gegen den israelischen Angriff auf ein Schiff mit Hilfsgütern. Einige der etwa hundert Demonstranten hätten versucht, das Gelände zu stürmen. Die Demonstranten seien aber gestoppt worden. Sie riefen Slogans gegen Israel.

Das türkische Außenministerium hat den israelischen Angriff auf ein mit Hilfsgütern für Gaza beladenes türkisches Schiff ungewöhnlich scharf kritisiert. Der Schaden für die Beziehungen der beiden Staaten sei nicht wiedergutzumachen. Die Türkei missbillige das als unmenschlich bezeichnete Vorgehen Israels scharf. "Israel hat auf unschuldige Zivilisten gezielt", hieß es in der Erklärung, über die türkische Medien berichteten. "Sie haben einmal mehr gezeigt, dass sie sich um Menschenleben und friedliche Initiativen nicht kümmern." Schiffe in internationalen Gewässern aufzubringen, sei auch ein Bruch internationalen Rechts.

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Türkei zieht Botschafter aus Israel ab

Die Türkei beruft nach der israelischen Militäraggression ihren Botschafter aus Israel ab. Außerdem sagte die Regierung in Ankara drei gemeinsame Militärmanöver mit Israel ab und verlangte eine Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates, wie der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc am Montag sagte

Arinc setzte die israelische Kommandoaktion gegen eine Hilfsflotte pro-palästinensischer Aktivisten einem Akt von Piraterie gleich. Den Einsatz der türkischen Marine schloss er aus.

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Arabische Liga tritt dringend zusammen

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, hat für den morgigen Dienstag eine Dringlichkeitssitzung der AL im Kairoer Hauptquartier angekündigt. Grund ist der Vorfall mit dem Gaza-Schiffskonvoi, bei dem mindestens 19 Menschen ermordet und rund 50 weitere verletzt wurden. Unter den Verletzten befinden sich Scheich Rayed Salah, Chef der islamischen Bewegung in Israel, und Dr. Hani Suleiman, Leiter der libanesischen humanitären Mission.

An Bord der sechs Schiffe der "Friedensflotte" befinden sich rund 600 Aktivisten aus Europa und den arabischen Ländern, darunter mehrere Dutzend Parlamentsabgeordnete. Die Aktion wurde von Menschenrechtlern aus Deutschland, Irland, Schweden, Griechenland, der Türkei, Algerien Jordanien und Kuwait organisiert. Sie wollten 10.000 Tonnen Hilfsgüter, darunter Medikamente und Baustoffe, in den Gazastreifen bringen.

"Die Arabische Liga ruft die internationale Öffentlichkeit auf, dringende Maßnahmen zur Zügelung Israels zu ergreifen, das Terrorismus und Piraterie einsetzt sowie Spannungen im Nahen Osten und im Mittelmeerraum schürt", heißt es in der AL-Erklärung

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EU verurteilt "übermäßigen Einsatz von Gewalt" und verlangt Untersuchung

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat den israelischen Militäreinsatz gegen die "Solidaritätsflotte" für Gaza verurteilt. "Sie bedauert zutiefst den Verlust von Menschenleben als Folge der israelischen Militäroperation", sagte ein Sprecher Ashtons in Brüssel. "Die EU verurteilt jede Gewalthandlung und bedauert jeden übermäßigen Einsatz von Gewalt."

Die ständigen Vertreter der 27 EU-Regierungen wurden am Montag zu einer Sondersitzung in Brüssel einberufen, um über das weitere Vorgehen der Europäischen Union zu beraten. Zur Frage, ob eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel erwogen werde, sagte der Sprecher: "Ich denke, wir sollten jetzt erst einmal die diplomatischen Kanäle arbeiten lassen."

Ashton forderte von den israelischen Behörden eine "vollständige und unverzügliche Untersuchung" des Vorfalls. Auf die Frage, ob sie auch für eine internationale Untersuchung sei, sagte der Sprecher: "Wenn das zu einer internationalen Untersuchung führt, dann - denke ich - ist das auch etwas, was wir begrüßen würden."

Die Politik der Abschottung des Gazastreifens sei nach Ansicht Ashtons "inakzeptabel und politisch kontraproduktiv", sagte der Sprecher. "Die EU wiederholt die Forderung nach einer sofortigen, dauerhaften und bedingungslosen Öffnung der Übergänge nach Gaza für humanitäre Hilfe, Handelswaren und Personen nach und aus dem Gazastreifen."

Der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, sprach von einem "klaren und inakzeptablen Bruch des internationalen Rechts" durch Israel. Bei der israelischen Militäraktion habe es sich um "einen grundlosen Angriff" gehandelt. Das Parlament fordere Ashton auf, innerhalb des Nahost-"Quartetts" (EU, Russland, UNO, USA) alles zu tun, um die Abschottung des Gazastreifens zu beenden.

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Bundesregierung "bestürzt" - Fünf Deutsche an Bord

Die Bundesregierung ist "bestürzt" über den israelischen Angriff auf den Konvoi von pro-palästinensische Aktivisten im Mittelmeer. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt bleiben, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. "Der erste Anschein spricht nicht dafür."

Nach Angaben des Auswärtigen Amts sollen fünf deutsche Staatsbürger an Bord gewesen sein, darunter auch zwei Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke. Meldungen zufolge soll sich auch der Schriftsteller Henning Mankell auf einem der Schiffe befunden haben.

Der Sprecher der Bundesregierung wies darauf hin, dass es für eine abschließende Bewertung des israelischen Militäreinsatzes noch zu früh sei. Aufklärung sei nun die "zuvorderste" Aufgabe, so Ulrich Wilhelm.

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, fordern Konsequenzen: "Wir verurteilen den tödlichen Angriff israelischer Truppen auf den Hilfskonvoi im Mittelmeer scharf. Wir sind tief bestürzt über die Brutalität des Übergriffs, der zu einer noch unbekannten Zahl von Toten und Verletzten geführt hat. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Familien.

Der Angriff ist eine schwere Verletzung der Prinzipien des humanitären Völkerrechts und eine unverhältnismäßig gewalttätige Reaktion auf einen Hilfseinsatz. Wir rufen die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft auf, gemeinsam Druck auszuüben, um die Gaza-Blockade aufzuheben, die die notwendige Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsmitteln unmöglich macht. Wir fordern außerdem die unverzügliche Einrichtung einer internationalen Untersuchung um die Umstände dieses Angriffs aufzuklären."

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Israel ermordet mehr als 16 Menschen - 9 Türken

Der israelische Privatsender "10" berichtete, dass bei Aggression 16 Menschen ums Leben gekommen sind. Die Sicherheitskräfte der israelischen Besatzung hätten das Feuer eröffnet, nachdem einige Menschen an Bord sie mit Äxten und Messern angegriffen hätten. Mehr als 30 Menschen seien verletzt worden, erklärte das Außenministerium in Ankara.

Die israelische Besatzungsarmee verhängte eine Nachrichtensperre. Demnach darf aus Israel nicht über die Zahl der Toten und Verletzten berichtet werden. Die Organisatoren der Flotille erklärten, sie hätten keinen Kontakt mehr zu den Schiffen.

Die sechs Boote der Flotille mit hunderten Aktivisten an Bord hatten am Sonntag die zyprischen Hoheitsgewässer verlassen und sich auf den Weg zum Gazastreifen gemacht.

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Türkei warnt Israel vor "irreparablen Folgen"

Die Türkei hat Israel nach der gewaltsamen Erstürmung eines Schiffskonvois mit Hilfsgütern für die Palästinenser vor möglichen "irreparablen Folgen" gewarnt. "Wir verurteilen diese unmenschlichen Praktiken Israels scharf", erklärte das türkische Außenministerium am Montag in Ankara. Der israelische Militäraggression gegen die Flottille mit hunderten pro-palästinensischen Aktivisten, bei dem mindestens 16 Menschen ermordet wurden, stelle einen "klaren" Bruch gegen internationales Recht dar und könne zu "irreparablen" Konsequenzen in den bilateralen Beziehungen führen.

Zuvor hatte die türkische Regierung den israelischen Botschafter einbestellt. Botschafter Gabby Levy sei am Montag ins Außenministerium in Ankara bestellt worden, sagte ein türkischer Diplomat, der nicht namentlich genannt werden wollte.

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Proteste vor israelischem Konsulat in Istanbul

Vor dem israelischen Generalkonsulat in Istanbul protestierten wütende Demonstranten gegen den israelischen Angriff auf ein Schiff mit Hilfsgütern. Einige der etwa hundert Demonstranten hätten versucht, das Gelände zu stürmen. Die Demonstranten seien aber gestoppt worden. Sie riefen Slogans gegen Israel.

Nach Berichten türkischer Sender wurden bei der israelischen Militäraggression gegen pro-palästinensische Aktivisten im Mittelmeer neun Menschen ermordet.

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