Reaktionen

Erdogan wirft Israel Staatsterrorismus vor
Nach der israelischen Aggression auf den Gaza-Konvoi hat der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan Israel Staatsterrorismus vorgeworfen und eine unverzügliche Freilassung des gekaperten türkischen Schiffs gefordert.

"Ein türkisches Schiff ist als Geisel genommen worden. Wir fordern dessen unverzügliche Freilassung", sagte Erdogan am Montag in Chile. Seine Äußerung wurde vom türkischen Fernsehen übertragen.

Erdogan warf Israel Staatsterrorismus vor. "Mit welchen Motiven Israel seine Aktion auch immer bemänteln mag, ist das Staatsterrorismus." Der türkische Premier wies zudem Vermutungen zurück, dass an Bord der angegriffenen Schiffe Waffen gewesen sein konnten. Es sei eine ausschließlich friedliche Hilfsaktion gewesen. Nach dem Vorfall brach der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan seine Lateinamerika-Reise ab und soll demnächst in Ankara eintreffen.

Der Vorfall belastet die diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und der Türkei, weil einige der Schiffe unter türkischer Flagge fuhren. Die Regierung in Ankara sagte geplante Militär-Manöver mit Israel ab und rief ihren Botschafter zurück. Israel riet seinen in der Türkei Urlaub machenden Bürgern, in ihren Hotels zu bleiben.

Amnesty: Kein Verhältnis
Amnesty International hat die israelische Regierung in einer Mitteilung aufgefordert, sofort eine glaubwürdige und unabhängige Untersuchung der Kampfhandlungen vor der Küste Gazas einzuleiten. Als ersten Schritt soll die Regierung die Anweisungen für den Einsatz gegen die Aktivisten auf Schiffen mit Hilfsgütern für den Gazastreifen offenlegen.

"Das israelische Militär hat allen Anscheins nach exzessive Gewalt gegen die Aktivisten eingesetzt", äußerte Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International in Österreich Skepsis an der offiziellen Version, wonach die Aktivisten die Soldaten angegriffen und die Sicherheitskräfte aus Notwehr gehandelt hätten. "Die Aktivisten hatten klargemacht, dass es ihnen um Protest gegen die so langanhaltende, völkerrechtswidrige Blockade des Gazastreifens geht", so Patzelt. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte steht nach allem, was wir wissen, in keinem Verhältnis zum Bedrohungspotenzial."

Amnesty International hat wiederholt die Aufhebung der nunmehr fast drei Jahre dauernden israelischen Blockadepolitik gefordert. "Die Blockade des Gazastreifens richtet sich nicht gegen bewaffnete Gruppen, sondern ist eine Form der kollektiven Bestrafung der gesamten Bevölkerung, indem sie die Einfuhr von Lebensmitteln, Medikamenten, Unterrichtsmaterialien und Baustoffen nach Gaza beschränkt", betonte Patzelt. "Es überrascht wenig, dass diese Politik vor allem die Schwächsten der Schwachen trifft: Kinder, Kranke und Ältere."

UN-Menschenrechtskommissarin ist schockiert
UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat sich "schockiert" über den israelischen Militäreinsatz gegen die Hilfs-Flottille für den Gazastreifen geäußert. Sie sei schockiert über Berichte, dass humanitäre Hilfe mit Gewalt aufgehalten worden sei, als sich der Konvoi der Küste des Gazastreifens genähert habe, sagte Pillay am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Scharfe Kritik von spanischer EU-Ratspräsidentschaft
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hat den israelischen Angriff auf Schiffe mit Hilfsgütern für Gaza scharf verurteilt. Als "äußerst schwerwiegend" und "inakzeptabel" bezeichnete Europa-Staatssekretär Diego Lopez Garrido die Aktion am Montag in Madrid. Die spanische Regierung habe zudem den israelischen Botschafter ins Außenministerium bestellt, um eine Erklärung zu verlangen.

An Bord der internationalen Gaza-"Solidaritätsflotte" sollen auch zwei oder drei Spanier sein. Über deren Schicksal war zunächst nichts bekannt.

Ban ist erschüttert
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich erschüttert über die Erstürmung der Gaza-Flotte vor der israelischen Küste mit zahlreichen Toten gezeigt. Das Ausmaß des Vorfalls habe ihn schockiert, sagte Ban am Montag in der ugandischen Hauptstadt Kampala. Er forderte von der israelischen Regierung volle Aufklärung über den Militäreinsatz. "Es ist unerlässlich, dass es eine umfassende Untersuchung geben muss, um genau zu klären, wie es zu diesem Blutvergießen kam", sagte Ban.

Ahmadinejad: Einsatz war "unmenschlich"
Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat Israel nach der Militäraggression gegen eine Hilfsflotte für den Gazastreifen scharf kritisiert. Der Einsatz gegen humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen sei "unmenschlich", sagte Ahmadinejad am Montag laut der iranischen Nachrichtenagentur IRNA. Der Angriff im Mittelmeer auf die internationale Flottille mit Hilfsgütern für den Gazastreifen sei kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche, "und dies alles" bringe Israel "näher denn je seinem Ende entgegen".

Abbas: "Massaker" und "abscheuliches Verbrechen"
Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat die blutige Stürmung internationaler Schiffe durch die Marine der israelischen Besatzung als "Massaker" und "abscheuliches Verbrechen" verurteilt. Abbas rief nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa zu einer dreitägigen Trauerzeit in den Palästinensergebieten auf. Der gemäßigte Präsident, der mit Israel indirekte Friedensgespräche führt, hält sich gegenwärtig in Jordanien auf.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte dem arabischen Fernsehsender Al-Jazeera, er habe die Arabische Liga gebeten, eine Dringlichkeitssitzung abzuhalten. Die Liga habe sich dazu bereiterklärt. Erekat rief auch zu einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats auf.

Die Hamas rief zu einer "Intifada" vor den Botschaften Israels in der ganzen Welt auf. Araber und Muslime weltweit sollten sich erheben, erklärte die Bewegung.

Kritik aus Frankreich
Der israelische Schlag gegen die Hilfsschiffe für Gaza stößt bei der französischen Regierung auf Kritik. Außenminister Bernard Kouchner erklärte sich am Montag "zutiefst schockiert über die tragischen Folgen des israelischen Militäreinsatzes gegen die 'Friedensflotte für Gaza'" und forderte eine Aufklärung der Hintergründe. "Nichts kann den Einsatz einer solchen Gewalt rechtfertigen", erklärte Kouchner.

Deutsche Regierung "bestürzt"
Die deutsche Regierung hat sich "bestürzt" über die israelische Aktion gegen die internationale Gaza-"Solidaritätsflotte" geäußert. Außenminister Guido Westerwelle verlangte am Montag in einem Telefonat mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman eine "umfassende Untersuchung" des Vorfalls, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin mitteilte. Das Schicksal von fünf Deutschen, die mit der "Solidaritätsflotte" unterwegs waren, müsse schnellstmöglich geklärt werden.

Belgien: Eingesetzte Mittel waren unverhältnismäßig
Kritik kam auch vom belgischen Außenminister Steven Vanackere. Es habe den Anschein, als seien die eingesetzten Mittel doch etwas unverhältnismäßig gewesen, sagte er am Montag dem belgischen Fernsehen RTBF. Zugleich betonte er, das israelische Recht, in Sicherheit zu leben, sei von "immenser Bedeutung". "Es gibt einen Einsatz von Gewalt, der äußerst bedauerlich ist", fügte er hinzu. Nach israelischen Angaben wurden bei der Stürmung der internationalen Gaza-"Solidaritätsflotte" mehr als zehn Menschen getötet.

Russland fordert Treffen des Nahost-Quartetts
Russland hat den israelischen Militäraggression kritisiert. "Es war eine humanitäre und keine politische Aktion, und daher gibt es keine Rechtfertigung für den Gebrauch militärischer Gewalt gegen die Teilnehmer." Das sagte der Chef des außenpolitischen Ausschusses der Staatsduma, Konstantin Kossatschow, am Montag nach Angaben der Agentur Interfax. Bei dem Angriff kamen mindestens zehn Aktivisten der "Solidaritätsflotte für Gaza" ums Leben.

Kossatschow verlangte ein "sofortiges" Treffen des sogenannten Nahost-Quartetts aus Vereinten Nationen, EU, Russland und den USA. Es hänge von der israelischen Antwort auf "entsprechende Fragen" ab, ob der Zwischenfall auch im UNO-Sicherheitsrat diskutiert werde, sagte der Spitzenpolitiker. Russland wünscht sich im Nahost-Konflikt schon seit langem mehr Druck auf Israel, vor allem aus den USA.

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