Aktivisten: Wir wurden gekidnappt

Nach ihrer Freilassung aus israelischer Gefangenschaft haben Politiker der Linkspartei schwere Vorwürfe erhoben. Sie bestreiten Israels Darstellung. Berlin - Nach ihrer Freilassung aus israelischer Gefangenschaft haben Politiker der Linkspartei schwere Vorwürfe erhoben. "Das war kein Akt der Selbstverteidigung. Das war ein Kriegsverbrechen", sagte der frühere Bundestagsabgeordnete Norman Paech bei einer Pressekonferenz nach seiner Rückkehr nach Deutschland. Die Abgeordnete Inge Höger sagte: "Wir haben uns wie im Krieg und gekidnappt gefühlt." Ihre Kollegin Annette Groth sprach von einem "barbarischen Akt".

Die drei Linken-Politiker gehören zu einer Gruppe von deutschen Gazaaktivisten, die gemeinsam mit rund 700 weiteren Menschen aus verschiedenen Nationen mit einem Schiffskonvoi Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen wollten. In der Nacht zum Montag wurden die Schiffe von israelischen Soldaten gestoppt. Dabei wurden mehrere Menschen getötet. Die Linken-Politiker stellten die von Israel offiziell genannte Zahl von neun getöteten Aktivisten infrage und sprachen von bis zu 18 Opfern sowie 25 vermissten Personen.

Höger kritisierte, der Einsatz der israelischen Marinesoldaten habe ebenso gegen jedes Völkerrecht verstoßen wie die Blockade des Gazastreifens. Die Aktivisten hätten friedlich Hilfsgüter liefern wollen. "Keiner hatte eine Waffe", sagte sie. Auch Paech widersprach der israelischen Darstellung, dass die Soldaten von Aktivisten angegriffen worden seien. Er persönlich habe "zwei oder drei Holzstöcke" gesehen, mit denen sich Aktivisten verteidigt hätten, aber keine Messer oder Äxte, sagte er.

Nach Darstellung des 72-jährigen begann der Überfall des israelischen Kommandos am Montagmorgen gegen 4.30 Uhr. "Wir hörten Einschläge, Explosionen und ein Splittern", berichtet er. Die Soldaten, die sich in Schlauchbooten genähert und von Hubschraubern abgeseilt hätten, seien maskiert und schwer bewaffnet gewesen. Höger sagte, nach der Besetzung durch das israelische Militär seien sie zunächst "gefilzt" und dann "gefesselt" worden. Es sei ihr klar gewesen, dass es sich um "keine einfache Schiffsreise" handele. Durch ihre Anwesenheit hätten sie als Abgeordnete das Schiff schützen wollen. "Mit dieser Brutalität haben wir nicht gerechnet."

Die drei Linken-Politiker waren am Dienstagabend im israelischen Hafen Aschdod freigelassen worden, gemeinsam mit zwei weiteren Deutschen, dem Arzt Matthias Jochheim sowie Nader al Sakka von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland. Fünf weitere Deutsche sind weiter in israelischer Haft. Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Dienstag mitteilte, sitzen sie im Gefängnis Beerscheba, im Süden des Landes, ein. Die Häftlinge würden von der deutschen Botschaft in Tel Aviv betreut. Paech äußerte die Vermutung, dass auch ein Journalist, der für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" arbeitet, in Beerscheba festgehalten wird.

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Israel unter internationalem Druck, Obama schweigt

Der Tag nach der neuen israelischen Aggression auf die sogenannte "Gaza-Solidaritätsflotte" mit neunzehn Toten war von zwei Phänomenen geprägt: dem anhaltenden Druck auf die israelische Regierung und dem andauernden Schweigen von US-Präsident Barack Obama.

Besonders die Türkei, aus der offenbar die meisten Aktivisten auf den Schiffen stammen, forderte von Israel eine Entschuldigung. Premier Recep Tayyip Erdogan, der die Türkei offenbar als neue regionale Macht im Nahen Osten darstellen will, drohte der israelischen Regierung: Die Attacke müsse "unbedingt bestraft werden". Gleichzeitig ließ sich die Regierung in Ankara, die ihren Botschafter aus Tel Aviv abgezogen hat, die Chance auf eine Verbesserung der Beziehungen zu Israel offen. Mehrere Staaten fordern ein Ende der israelischen Blockade des Gaza-Streifens, wo jedoch die radikale Hamas herrscht.

Der UN-Sicherheitsrat hat Handlungen verurteilt, die zum Tod von Zivilisten geführt hätten. Er forderte die Freilassung festgenommener Zivilisten. Jene, die einer sofortigen Ausreise zustimmten, konnten Israel verlassen, darunter der Autor Henning Mankell. Rund 600 Personen waren gestern noch in Gewahrsam.

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Mankell: "Es waren keine Waffen an Bord"

Bestseller-Autor Mankell ist gestern von Israel zurück nach Schweden geflogen. Während des Flugs gab er einem schwedischen Reporter ein Videointerview, in welchem er weltweite Sanktionen gegen Israel fordert: "In Südafrika haben Sanktionen das Ende der Apartheid gebracht - die gleichen Massnahmen könnten die israelische Seeblockade des Gaza-Streifens beenden."

Mankell hat die Erstürmung der Gaza-Hilfsflotte durch die israelische Marine als "Seeräuberei und Kidnapping" kritisiert. Der Schriftsteller hatte sich an der Hilfsaktion für Gaza beteiligt. Der Zeitung "Expressen" sagte Mankell: "Die israelischen Soldaten gingen fernab der eigenen Gewässer zum bewaffneten Angriff. Das war in internationalen Gewässern. Also handelt es sich um Seeräuberei und Kidnapping."

Er war nach seiner Freilassung aus der Internierung in Israel über München nach Göteborg geflogen. Auf die Frage, ob er von den neun Toten bei der israelischen Aktion wisse, sagte Mankell: "Nein, davon hab ich bisher keine Ahnung gehabt. Oje, oje."

Über angebliche israelische Waffenfunde an Bord der geenterten Schiffe meinte der Autor: "Ich kann versichern, dass nicht eine einzige Waffe an Bord unserer Schiffe war. Sonst wären wohl ganz andere Formen von Auseinandersetzungen ausgebrochen."

Der Schwede kündigte an, dass er zusammen mit zwei weiteren heimgekehrten Schweden zwei Tage lang zu Einzelheiten keine Erklärungen abgeben wolle. Grund sei die Sorge um die noch in israelischer Haft verbliebenen Frauen und Männer aus der elfköpfigen schwedischen Gruppe. Im Rundfunk erklärte Mankell er wolle seine "Soldaritätsarbeit für Palästina" fortsetzen.

Im Videoclip, der auf der Website der schwedischen Zeitung "Expressen" zu sehen ist, spricht Mankell auch über die Situation auf dem Schiff, das Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen wollte: "Ich garantiere, dass keine Waffen an Bord waren".

Nachdem israelische Soldaten den Hilfskonvoi gestürmt hatten, war Mankell zusammen mit zehn weiteren schwedischen Aktivisten in Gewahrsam genommen worden. Die Behörden hatten allen Beteiligten erklärt, sie müssten sich zwischen sofortiger Ausreise oder Gerichtsverfahren entscheiden. Mindestens fünf der insgesamt elf schwedischen Aktivisten sind in Israel inhaftiert und sollen vor Gericht gestellt werden.

Mankells Kriminalromane mit seinem Kommissar Kurt Wallander wurden weltweit 25 Millionen Mal verkauft. Er hatte vor seiner Teilnahme an dem Hilfskonvoi im schwedischen Hörfunk gesagt, er wolle seine Solidarität mit dem palästinensischen Volk demonstrieren. In dieser Woche hätte Mankell mehrere Lesungen im deutschsprachigen Raum haben sollen, unter anderem in Zürich. Über kommende Termine konnten seine Verlage aufgrund der aktuellen Entwicklungen keine Aussagen machen.

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Pakistanischer Journalist erhebt schwere Vorwürfe gegen Israel

Ein an dem Gaza-Hilfskonvoi beteiligter pakistanischer Journalist hat nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben. Israelische Marinesoldaten hätten bei ihrem Angriff auf die internationale Hilfsflotte am Montag kaltblütig auf Aktivisten an Bord geschossen haben.

Talat Hussain, der Moderator bei dem Fernsehsender Aaj ist, sagte nach seiner Abschiebung weiter: "Vor mir sind vier Leute in den Kopf geschossen worden. Ich wurde Zeuge, wie vier Menschen starben." Am Bord habe es keine Waffen gegeben, sagte Hussain seinem Sender in einem Telefoninterview aus Jordanien. "Als die Israelis versuchten, Aktivisten festzunehmen, kam es zu Handgreiflichkeiten. Danach haben sie die Israelis mit allem beworfen, was sie in die Finger bekamen."

In Pakistan, das keine diplomatischen Beziehungen zu Israel hat, war es nach der israelischen Militäraktion zu wütenden Protesten gekommen.

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Israel ermordete fünf Palästinenser im Gazastreifen

Mindestens drei Palästinenser sind am Dienstag bei einem Bombenangriff der israelischen Luftwaffe auf den Gaza-Streifen ermordet worden. Wie der palästinensische Radiosender Al-Kuds berichtete, schlugen die Bomben im Raum der Stadt Beit Lahia im nördlichen Gaza-Streifen ein. Die israelische Armee bestätigte den Angriff ohne nähere Details. Wenige Stunden davor hatten israelische Besatzungssoldaten zwei Palästinenser erschossen, als diese durch die Grenze wollten. Am Sonntag hatte die israelische Luftwaffe Angriffe auf den stilliegenden Jasser-Arafat-Flughafen im Gazastreifen geflogen. Damals gab es keine Opfer.

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Israel will Seeblockade auch künftig militärisch durchsetzen

Israel will seine Seeblockade des Gazastreifens auch künftig militärisch durchsetzen. Der israelische Vizeverteidigungsminister Matan Vilnai sagte in Jerusalem, sein Land werde es keinem Schiff erlauben, Gaza anzusteuern und "eine Terroristenbasis" zu versorgen, die das "Herz Israels bedroht". International wurden die Forderungen nach einer Aufhebung der israelischen Blockade des Palästinensergebietes lauter.

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Nicaragua bricht Beziehungen mit Israel ab

Nicaraguas Regierung hat am gestrigen Dienstag (Ortszeit) die diplomatischen Beziehungen mit Israel abgebrochen und reagiert damit auf den Piratenüberfall der israelischen Armee auf die humanitäre Flottille der "Free Gaza"-Kampagne. Im Namen des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega sagte seine Sprecherin Rosario Murillo, Israel habe offen das humanitäre Völkerrecht verletzt. Sie sprach den Angehörigen der Opfer ihr Beileid und ihre Solidarität aus und unterstrich die Unterstützung der nicaraguanischen Regierung für den Freiheitskampf des palästinensischen Volkes.

Ecuadors Präsident Rafael Correa verurteilte ebenfalls den israelischen Angriff auf die sechs Hilfsschiffe und kritisierte zugleich die "internationale Doppelmoral". Gegen sein Land versuche man Sanktionen wegen "Geldwäsche" durchzusetzen, weil es Beziehungen mit dem Iran aufgenommen habe, während Israel folgenlos internationale Beschlüsse der Vereinten Nationen ignorieren könne. "Während sie uns auf internationaler Ebene mit der Internationalen Finanzaktionsgruppe boykottieren wollen, weil wir das Verbrechen begangen haben, Beziehungen mit dem Iran aufzunehmen, hat Israel, das wir sehr schätzen, in letzter Zeit alle UN-Resolutionen missachtet, setzt seine Gewaltakte fort und ihm passiert nichts", kritisierte Correa.

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NATO-Rat vermeidet offene Kritik an Israel

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat nach einer Sondersitzung des NATO-Rates eine offene Kritik an Israel wegen der Militäraktion gegen die "Solidaritätsflotte" für den Gazastreifen vermieden. "Ich bekunde den Familien aller Opfer meine ehrliche Anteilnahme und verurteile die Handlungen, die zu dieser Tragödie geführt haben", heisst es in einer Erklärung Rasmussens vom Dienstag in Brüssel.

Bei einer Sondersitzung der Regierungsvertreter aller 28 NATO- Staaten habe es einen "ausführlichen Meinungsaustausch über alle Aspekte der tragischen Ereignisse" gegeben. "Ich drücke mein tiefes Bedauern über den Verlust von Menschenleben und über die Verletzten aus, die auf den Einsatz von Gewalt während des Zwischenfalls betreffend den Konvoi nach Gaza zurückzuführen sind", formulierte der NATO-Generalsekretär.

Die NATO unterstütze die Forderung des UNO-Sicherheitsrates und der EU nach einer "raschen, unparteiischen, glaubwürdigen und transparenten Untersuchung" des Vorfalls. Rasmussen forderte "dringend" auch die Freilassung der Festgenommenen und die Freigabe der Schiffe.

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