Russland will blutigen israelischen Militäreinsatz vor UN bringen

Russland will den blutigen israelischen Militäreinsatz auf den Hilfskonvoi für den Gazastreifen vor die Vereinten Nationen bringen. Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin verurteilte am Dienstag in Istanbul den Angriff auf die Hilfsflotte, bei dem vor gut einer Woche neun Menschen getötet wurden. Israel beharrte dagegen auf der Einrichtung einer eigenen Untersuchungskommission mit einem eng begrenzten Mandat. Die Aktion habe in internationalen Gewässern stattgefunden und das sei "beunruhigend", sagte Putin bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan am Rande der regionalen Sicherheitskonferenz CICA. Daher sei eine internationale Untersuchung nötig. "Wir werden diese Frage an die UNO weiterleiten und arbeiten bereits daran", sagte Putin. Er habe sich darüber auch mit Erdogan "im Detail" beraten.

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Israel gegen internationale Gaza-Untersuchung

Israel sperrt sich weiter vehement gegen eine internationale Untersuchung des blutigen Militäreinsatzes gegen Gaza-Aktivisten. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wolle lediglich eine interne Untersuchungskommission mit einem sehr eingeschränkten Mandat einsetzen, berichteten israelische Medien am Dienstag. Regierungssprecher Mark Regev wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren. Unterdessen haben die Hilfsgüter der Gaza-Solidaritätsflotte noch immer nicht die Menschen im Gazastreifen erreicht. Dafür wird die Grenze von Ägypten aus durchlässiger. Eine Woche nach der blutigen Aggression im Mittelmeer hat die israelische Besatzungsarmee eine eigene Untersuchung angekündigt. Ein Expertenteam, das nicht in die Kommandoaktion einbezogen gewesen sei, solle bis zum 4. Juli in einem Bericht Fehler und Lehren auflisten, teilte ein Armeesprecher am Montagabend mit. Die USA und die Vereinten Nationen erneuerten unterdessen ihre Forderung nach einer internationalen Untersuchung. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erachte eine glaubhafte internationale Beteiligung an einer schnellen und transparenten Untersuchung für unerlässlich, sagte ein UN-Sprecher in New York. In Washington erklärte Außenamtssprecher Philip Crowley, um die Glaubhaftigkeit einer solchen Untersuchung zu gewährleisten und damit die gegenwärtige Krise zu überwinden, sei eine internationale Beteiligung notwendig.

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Israel von 21 Teilnehmern auf CICA-konferenz verurteilt

Auf einer regionalen Sicherheitskonferenz in Istanbul ist Israel am Dienstag von 21 Teilnehmern für den gewaltsamen Stopp einer Hilfslieferung für den Gazastreifen verurteilt worden. Sämtliche Teilnehmer, mit Ausnahme von Israel selbst, verurteilten das Vorgehen des israelischen Militärkommandos gegen pro-palästinensische Aktivisten, bei dem Ende Mai neun Menschen ums Leben kamen. Die Erstürmung des kleinen Schiffsverbands in internationalen Gewässern wurde als ein "eklatanter Verstoß" gegen internationales Recht gebrandmarkt. Zu der regionalen Konferenz über Zusammenarbeit und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA) waren unter anderem Irans Staatschef Mahmud Ahmadinedschad und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas an den Bosporus gereist. Israel war auf der Tagung lediglich mit seinem Botschafter in der Türkei vertreten.

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Journalistin verliert Job wegen Meinung über Israel

Helen Thomas nannte man die "Grande Old Dame" der US-Presse. Mit ihrer Art brachte sie zahlreiche US-Präsidenten ins Schwitzen. Nach 50 Jahren musste sie jetzt, weil sie sich kritisch über Israel geäußert hatte, das Pressekorps des Weißen Hauses verlassen. Auf einer Pressekonferenz 2009 fragte sie den US-Präsident Obama, ob er ein Land im Nahen Osten kenne, das Atomwaffen besitzt. Er ließ sie wissen, dass er ungern darüber spekulieren möchte. Obwohl sie seit über zehn Jahren keine feste Anstellung hatte, war sie im Weißen Haus in der ersten Reihe. Besonders George W. Bush setzte sie mit ihren Fragen zu. Zum Verhängnis wurde ihr nun ihre Aussage vor laufender Kamera eines Filmemachers. Sie forderte darin die Juden auf, "in ihre Heimat" Deutschland und Polen zurückzukehren und Palästina zu verlassen.

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