Abbas sieht Chance für Zwei-Staaten-Lösung schwinden

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas sieht die Chancen für eine Friedensregelung im Nahost-Konflikt langsam schwinden. In einer Rede in Washington äußerte Abbas am Donnerstag die Befürchtung, dass das Konzept einer Zwei-Staaten-Lösung, das auf die Gründung eines palästinensischen Staats neben Israel abzielt, "zu erodieren beginnt". Die derzeitige Lage im Verhältnis zu Israel schätze er als "sehr schwierig" ein, sagte Abbas.

In seiner Rede kritisierte Abbas außerdem das Vorhaben Israels, die gewaltsame Erstürmung der Gazahilfsflotte durch die israelische Besatzungsarmee am 31. Mai selbst zu untersuchen. "Die Ermittlungen sollten nicht allein in den Händen Israels gelassen werden", sagte er. "Israel kann nicht gegen sich selbst ermitteln." Auch die USA hatten eine internationale Untersuchung des Einsatzes gefordert, bei dem neun Menschen getötet worden waren.

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Obama: Situation in Gaza "unhaltbar"

US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Situation im Gazastreifen als "unhaltbar". Dies sagte er am Rande eines Treffens mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas am Mittwoch im Weißen Haus. Obama forderte Israel auf, die Blockade des schmalen Küstenstreifens, in dem mehr als 1,5 Millionen Menschen leben, zu lockern. Israel müsse mehr zivile Güter und humanitäre Hilfe durchlassen: Anstatt zunächst alle Güter zu blockieren solle Israel sich "auf Waffenlieferungen konzentrieren", sagte der US-Präsident.

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Kartoffelchips, Kekse und Limonade für Gaza

Ab der kommenden Woche will Israel die Blockade des Gazastreifens zumindest "teilweise lockern". Bestimmte Nahrungsmittel sollen dann wieder eingeführt werden dürfen. Hamas lehnt die von Israel erlaubte Einfuhr von Limonade und Süßigkeiten in das palästinensische Autonomiegebiet ab. Solange Israel nicht die Blockade des Gazastreifens vollständig aufhebe, werde man auf die Einfuhr solcher Güter verzichten, erklärte Wirtschaftsminister Siad al-Sasa am Donnerstag. "Wir brauchen keinen Saft und keine Limonade", sagte der Minister. Gebraucht werde im Gazastreifen Rohmaterial, damit die stillgelegten Betriebe wieder ihre Produktion aufnehmen könnten. USA planen massive Palästina-Hilfe

US-Präsident Barack Obama hat Finanzhilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen zugesagt. Nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Washington stellte Obama 400 Millionen Dollar in Aussicht. Die Lage in Gaza sei unhaltbar, so der US-Präsident. Israel machte am Donnerstag klar, die Blockade des Gazastreifens nicht beenden zu wollen. "Minimale Voraussetzung" für ein Blockade-Ende sei, dass die Hamas regelmäßigen Kontakt zu dem von ihr inhaftierten Soldaten Gilad Shalit zulasse.

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Bundestag fordert internationale Untersuchung

Zehn Tage nach dem Angriff Israels auf die Gaza-Hilfsflotte haben sich Politiker aller Parteien im Bundestag für eine umfassende internationale Untersuchung ausgesprochen. Dies lehnt die israelische Regierung bislang strikt ab. Auf Antrag der Linksfraktion debattierten die Parlamentarier in einer Aktuellen Stunde über den Vorfall vor der Küste des Gazastreifens, bei dem neun Menschen ermordet wurden.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, forderte eine "fundamentale Änderung" der israelischen Gaza-Politik. Auch die Grünen-Politikerin Müller warnte vor einer weiteren Eskalation der Lage.

Die Linkspartei nannte das Vorgehen des israelischen Militärs "ein Verbrechen". Niemand dürfe auf dem freien Meer einfach Menschen erschießen oder entführen, sagte ihr Fraktionsvize Jan van Aken. Die Links-Abgeordnete Annette Groth, die als Teilnehmerin der Aktion von den Israelis vorübergehend festgenommen worden war, versicherte, die Aktivisten an Bord hätten sich verpflichtet, keine Gewalt anzuwenden.

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China: Israel soll dem dem Atomwaffensperrvertrag beitreten

Direktor der Chinesischen Atomenergieagentur, hat am Donnerstag der israelischen Regierung vorgeschlagen, sobald wie möglich als atomwaffenfreier Staat dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Zudem soll Israel alle atomaren Anlagen unter der Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) stellen. Außerdem bekräftigte Chen Qiufa auf einer Konferenz der IAEA in Wien erneut den konsequenten Standpunkt der chinesischen Regierung, einen atomwaffenfreien Nahen Osten realisieren zu wollen.

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