UNRWA: Wenig Anlass zu Optimismus

Auf den Beschluss der israelischen Regierung, die Blockade des Gazastreifens zu lockern, hat das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) mit äußerster Zurückhaltung reagiert. Zwar sei alles zu begrüßen, was die humanitäre Katastrophe mildere, aber was die Palästinenser wirklich brauchten, sei das Ende der Abriegelung, sagte der UNRWA-Sprecher in Gaza, Chris Gunness, laut Presseberichten vom Freitag. "Nach so vielen ähnlichen Ankündigungen aus Israel, denen keine Taten folgten, haben wir wenig Anlass zu Optimismus."

Der Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts sieht vor, dass unter anderem mehr Material für Bauprojekte unter UNRWA-Aufsicht in den Gazastreifen geliefert werden darf. Dazu sagte Gunness: "Das hilft wenig. Denn die Bestimmungen, was eingeführt werden darf und was nicht, ändert Israel fortlaufend." Das israelische Argument, gerade die Einfuhr von Zement in den Gazastreifen beeinträchtige Israels Sicherheit, weil die Hamas damit militärische Anlagen bauen könne, wies der Sprecher zurück.

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Abbas fordert Aufhebung der Blockade

Die palästinensische Führung hat die durch massiven internationalen Druck erzwungene israelische Blockade-Lockerung als unzureichend kritisiert. Präsident Mahmoud Abbas habe gegenüber US-Präsident Barack Obama und der Europäischen Union verdeutlicht, dass die israelische Blockade vollständig aufgehoben werden müsse, erklärte Chefunterhändler Saeb Erekat in Ramallah im Westjordanland. Eine "Teil-Lösung" könne es nicht geben. In Wirklichkeit dauere die "illegale Belagerung" unverändert an. Die US-Regierung hatte die israelische Entscheidung als einen "Schritt in die richtige Richtung" begrüßt.

Die Zahl derjenigen, die sich im Gazastreifen nicht genügend zu essen leisten könnten, hat sich nach UNRWA-Angaben im vergangenen Jahr auf 300.000 verdreifacht. Immer mehr junge Menschen nehmen sich das Leben. "35 bis 40 Prozent der Menschen leiden unter Depressionen und Angstzuständen", erklärte Fadel Abu Hein, Direktor eines Gesundheitszentrums in Gaza. Mehr als hunderttausend Menschen hätten ihre Arbeit verloren.

Pro-palästinensische Aktivisten haben die Entsendung einer weiteren Hilfsflottille in Richtung Gazastreifen angekündigt. Der Sprecher der "European Campaign to end the Siege on Gaza" (ECESG), Rory Byrne, sagte, es sei ein Verband von insgesamt sechs Schiffen geplant, der in den kommenden Wochen in Richtung Gaza aufbrechen solle.

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Ägypten warnt Israel vor "fürchterlichen Konsequenzen"

Vor "fürchterlichen Konsequenzen" hat Ägyptens Premier Ahmed Nazif Israel für den Fall eines militärischen Angriffs auf das libanesische Schiff "Mariam" gewarnt, das kommende Woche Hilfsgüter in den Gazastreifen transportieren soll. Sollte es zu einer Wiederholung der blutigen Kommandoaktion gegen das türkische Schiff "Mavi Marmara" kommen, in deren Verlauf israelische Soldaten Ende Mai in internationalen Gewässern neun türkische Palästina-Solidaritätsaktivisten erschossen hatten, wären die Auswirkungen für Israel "fürchterlich", betonte Nazif während eines Libanon-Besuches auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Saad Hariri in Beirut.

30 Libanesinnen und 20 weitere internationale Aktivistinnen wollen von Beirut aus an Bord der "Mariam" mit Hilfsgütern nach Gaza fahren. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hatte erklärt, seine Land würde die libanesische Regierung für jegliche "gefährliche Konfrontation" zur Verantwortung ziehen. "Schiffe aus dem Iran und dem Libanon sind eine feindliche Aktivität eines feindlichen Staates und nicht mehr nur eine Provokation wie bei der anderen Flotte", hatte Außenminister Avigdor Lieberman erklärt.

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Deutscher Minister darf nicht in den Gazastreifen reisen

Das Einreiseverbot für Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) in den Gazastreifen sorgt für Verstimmungen zwischen Deutschland und Israel. Außenminister Guido Westerwelle bedauerte am Sonntag die Entscheidung der israelischen Regierung.

Niebel hatte das Verbot zuvor als "großen außenpolitischen Fehler der israelischen Regierung" kritisiert. Der Minister, der auch Vize-Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft ist, wollte am Sonntag im von Israel abgeriegelten Gazastreifen ein Klärwerk besuchen, das mit deutscher Hilfe gebaut wird. Das israelische Außenministerium entgegnete, man lasse seit langem keine ranghohen Politiker in den Gazastreifen, weil die dort herrschende radikal-islamische Hamas diese Besuche zu Propagandazwecken ausnutze.

Die israelische Führung steht nach dem blutigen Angriff auf einen Hilfskonvoi vor der Küste des Gazastreifens von Ende Mai weltweit weiter in der Kritik. Nach internationalen Protesten hatte Israel zuletzt angekündigt, dass mehr Hilfsgüter auf dem Landweg zu den 1,5 Millionen Palästinensern gebracht werden dürfen.

Das Verhalten Israels gerade gegenüber einem ausgewiesenen Freund sei zwar ungeschickt und undiplomatisch, sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer. Die Haltung Israels sei Niebel aber bekannt gewesen, betonte Kramer in der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Montag). "Es war sehr ungeschickt, wie Niebel das Ganze hat zuspitzen lassen."

Die Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Bundestag wollen Israel einem Zeitungsbericht zufolge gemeinsam auffordern, Hilfslieferungen nach Gaza auch auf dem Seeweg zuzulassen. "Ziel der Bundesregierung bleibt das vollständige Ende der Abriegelung des Gazastreifens", sagte Westerwelle.

Niebel hatte nach Angaben seines Ministeriums im Gazastreifen neben dem Besuch des Klärwerks auch Gespräche mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen geplant, aber keine Begegnung mit Hamas-Vertretern. Mit Blick auf die von der israelischen Regierung angekündigte Lockerung der Gaza-Blockade sagte Niebel der "Leipziger Volkszeitung" (Montag): "Wenn die israelische Regierung Unterstützung für ihre neue Gaza-Strategie erwartet, dann muss sie zunächst selbst für mehr Transparenz und für eine neue Partnerschaft sorgen." Die Blockade sei "kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst".

Die Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die Gaza-Blockade und der stockenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern noch bleibe, neige sich dem Ende zu. "Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf", sagte Niebel. Israel sollte jetzt jede Chance nutzen, "um die Uhr noch anzuhalten".

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Kramer, äußerte scharfe Kritik an der Bemerkung Niebels, die Blockade des Gazastreifens sei ein Beleg von Angst. "Das ist kindisch und zynisch angesichts der israelischen Opfer in Sderot und andernorts durch Raketenangriffe aus dem Gazastreifen", sagte Kramer.

Wie geplant traf der Bundesentwicklungsminister am Samstag im Westjordanland mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Regierungschef Salam Fayyad zusammen. Mit Fayyad nahm der FDP-Politiker am Baubeginn einer Kläranlage bei Nablus teil. Die Anlage, für die die Bundesregierung knapp 40 Millionen Euro bereitgestellt hat, soll in etwa zwei Jahren ihren Betrieb aufnehmen.

Ein gemeinsamer Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen soll Israel auffordern, Hilfslieferungen nach Gaza auch auf dem Seeweg zuzulassen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". "Die Lebenslage der Zivilbevölkerung in Gaza muss dringend verbessert werden", heißt es dem Bericht zufolge in dem Entwurf, der in dieser Woche im Bundestag eingebracht werden soll.

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CDU kritisiert Israel

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), kritisiert Israel wegen der Verweigerung des Besuchs im Gazastreifen für Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Es sei ein "Fehler, dass Israel dem deutschen Entwicklungshilfeminister die Einreise verweigert hat", sagte Polenz dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Es gebe keinen politischen Grund für diesen Schritt, fügte er hinzu. Deutschland beteiligte sich sowohl bilateral als auch über die EU in erheblichem Umfang an der humanitären Hilfe für den Gazastreifen. "Gerade diese Hilfe liegt auch im objektiven israelischen Interesse", sagte Polenz. Es sei eine "unkluge Haltung", wenn die israelischen Behörden Niebel die Möglichkeit eigener Eindrücke und Gespräche im Gazastreifen verwehrten, sagte der CDU-Politiker.

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Überrascht über Kritik von deutschem Minister

Israel reagierte überrascht auf die Kritik des deutschen Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, dem die Einreise in den Gazastreifen nicht erlaubt worden war.

"Es gibt eine klare Politik", sagte ein Repräsentant des israelischen Außenamtes heute. "Wir haben den Europäern schon seit langem erklärt, dass wir die Einreise ranghoher Politiker in den Gazastreifen nicht erlauben."

Niebel hatte die Einreiseverweigerung als großen außenpolitischen Fehler der israelischen Regierung bezeichnet. Er wollte heute im Gazastreifen ein Klärwerk besuchen, das mit deutscher Entwicklungshilfe finanziert wird.

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