Israel will palästinensische Häuser abreißen

Neuer diplomatischer Ärger droht Israel wegen eines höchst umstrittenen Bauvorhabens in Ost-Jerusalem, das den Abriss von palästinensischen Häusern vorsieht. Das Projekt des Stadtplanungsausschusses mit der Bezeichnung "Garten des Königs" bezieht sich auf den Bau von rund tausend Wohneinheiten im Stadtteil Silwan (Kfar Shiloah). Dafür sollen 22 Häuser arabischer Palästinenser niedergerissen werden. Aus Sicht der israelischen Besatzung wurden sie "illegal" errichtet, die Palästinenser argumentieren, es sei unmöglich, israelische Baugenehmigungen zu erhalten.

Israel hatte den arabischen Ostteil von Jerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt und später ohne völkerrechtliche Wirksamkeit annektiert. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als ihre Hauptstadt. Im März hatte die israelische Regierung die USA vor den Kopf gestoßen, als sie ausgerechnet während eines Besuches von US-Vizepräsident Joe Biden den Bau von zusätzlichen 1600 Wohnungen für jüdische Siedler im besetzten Westjordanland ankündigte.

---

UN-Generalsekretär Ban verurteilt israelische Baupläne

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich jetzt besorgt über die israelischen Bauplanungen in Ost-Jerusalem geäußert. Ban nannte das Vorhaben am Mittwoch "nicht hilfreich" für den Friedensprozess und im Widerspruch zum internationalen Recht stehend, wie sein Sprecher Martin Nesirky in einer Erklärung mitteilte.

Die fortgeschrittenen Planungen der Jerusalemer Stadtverwaltung für einen archäologischen Park und den Ausbau von Siedlungen im Viertel Silwan im arabischen Osten Jerusalems seien Besorgnis erregend. Der Uno-Generalsekretär erinnere die israelische Regierung an ihre "Verantwortung", keine Schritte zu unternehmen, die "die Spannungen in der Stadt verschärfen" könnten.

---

USA: Genau das untergräbt das Vertrauen

Auch die USA kritisierten die Entscheidung der Jerusalemer Stadtverwaltung. US-Außenamtssprecher Philip Crowley sagte, eine derartige Maßnahme sei "genau das, was nach unserem Dafürhalten das Vertrauen untergräbt", dass für die indirekten Gespräche ("proximity talks") erforderlich sei. Die französische Regierung forderte Israel auf, "geeignete Maßnahmen" gegen die erteilte Baugenehmigung zu ergreifen. Abbas verurteilte die Genehmigung des Bauvorhabens als weiteres "Hindernis" für den blockierten Friedensprozess.

---

Europarat über humanitäre Situation im Gaza-Streifen beunruhigt

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der eine Beunruhigung über die humanitäre Situation im Gaza-Streifen zum Ausdruck gebracht wird.

"Die PACE drückt tiefe Besorgnis im Zusammenhang mit der ernsthaften Situation im Nahen Osten und mit dem Rückschritt im Friedensprozess aus. Der Rückschritt ist auf Grund des militärischen Überfalls Israels auf eine humanitäre Flottille entstanden, die Hilfsgüter in den Gaza-Streifen bringen sollte. Im Ergebnis des Überfalls kamen neun Aktivisten - türkische Staatsbürger - ums Leben", heißt es in der Resolution.

Die Versammlung rief die israelische Regierung auf, "mit der Weltgemeinschaft für die Sicherung einer umgehenden, internationalen, objektiven und transparenten Ermittlung des Zwischenfalls zusammenzuwirken sowie die Blockade des Gaza-Streifens aufzuheben".

Die durch massiven internationalen Druck erzwungene Lockerung der Blockade durch Israel sei "ein erster Schritt", sagte der italienische Berichterstatter, Ex-Justizminister Piero Fassino.

---