Israel: Jerusalem-Plan zur Vertreibung der Araber

In Erweiterung der Stadtplanung für Jerusalem der Jahre 2006 und 2008, des Jerusalemer Planungskomitees des israelischen Innenministeriums, wird ein neuer "Masterplan" für die kommenden Wochen veröffentlicht.

Der Plan beinhaltet eine weit gefächerte Vertreibung der Palästinenser aus Ostjerusalem, durch jüdische Nachbarschaft und Tourismuseinrichtungen ersetzt. Sogar Gebiete, die bisher als "Grüne Zone" bezeichnet wurden - wie Ir David - werden als Gründe zur Verjagung der Palästinenser aus ihren Wohnungen und Häusern herangezogen und als jüdische Siedlungen im neuen Masterplan ausgewiesen.

Dieser Plan liegt nun für 60 Tage öffentlich aus und wird danach umgehend realisiert. Betroffene Palästinenser haben kein Einspruchsrecht, da sie in den entscheidenden Gremien nicht oder unterrepräsentiert sind.

Der neue Bebauungsplan für Ostjerusalem zeigt die Schritte auf, die die israelische Regierung ungeachtet der zugesagten "teilweisen Einfrierung der Siedlungsaktivitäten" zu gehen gedenkt. Massive Ausbreitung jüdischer Siedlungen auf palästinensischem Grund und Boden. Die Einschränkung der Siedlungsaktivitäten wurde letztes Jahr von der US-Regierung gefordert und von der israelischen Regierung später zurückgewiesen.

Das meiste der geplanten Vorhaben wird in Ostjerusalem durchgeführt, wo die Mehrheit der Jerusalemer Palästinenser leben. Das Gebiet östlich der Grünen Zone - die Grenze bis 1967.

Palästinensische und israelische Menschrechtsgruppen bestätigten, dass die geplanten Erweiterungen internationales Recht verletzt. Wie auch die "Road-Map" als Teil der seit 2000 auch von Israel unterschriebene Vereinbarungen mit den Palästinensern.

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UNRWA: Unschuldige Kinder bezahlen die Blockade Gazas

Es ist beschämend, dass die internationale Gemeinschaft die Blockade Gazas im beginnenden 4. Jahr hinnimmt. "750.000 unschuldige Kinder bezahlen den Preis," sagte der UNRWA Direktor von Gaza - John Ging - am Samstag.

Auf einer Pressekonferenz in Gaza-Stadt, fügte Ging weiter hinzu: "Das politische Augenmerk sollte sich auf aktives Handeln richten, nicht auf endlose Diskussionen um Möglichkeiten einer Lockerung der Belagerung. Die Blockade muss sofort und vollständig beendet werden!"

Weiter sagte er, dass ein Ende der Blockade nicht nur Ruhe in den Gazastreifen bringen würde, sondern die Region insgesamt friedlicher machen kann. Die UNRWA sichert derzeit für rund 800.000 der über 1,5 Millionen Bewohner in der Küstenregion das Überleben.

In einer Stellungnahme vor der Beobachtergruppe, erklärte letzte Woche der UNRWA Chef - Filippo Grandi - dass die Organisation ihre Hilfen für die Bewohner Gazas reduzieren musste, "ein harter Schlag für die Armen und sozial benachteiligten in Gaza!" Grandi verurteilte die "äußerst bedrohliche Natur" der Gaza-Blockade. "Sie begründet menschliches Leid in höchstem Ausmaß!"

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JTA: Juden schicken Hilfsschiff nach Gaza

Eine Koalition internationaler jüdischer Organisationen, die mit Palästina sympathisieren, will ein Schiff nach Gaza senden, um die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen, berichtete JTA am Samstag.

Die Gruppe "Ein jüdisches Schiff für Gaza" wird im kommenden Monat von einem bisher ungenannten Hafen mit Teilnehmern aus den USA, aus Deutschland und Großbritannien auslaufen. Ein Passagier ist - so ein Bericht - Überlebender des Holocaust.

Die Organisation "Amerikanische Juden für einen gerechten Frieden" erklärte letzte Woche ihre Verantwortung als US-Koordinator des jüdischen Hilfsschiffes. Die anderen teilnehmenden Gruppen sind die deutschen Gruppen "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten" und "Juden für Gerechtigkeit mit den Palästinensern" und eine Organisation aus dem Vereinigten Königreich.

Glyn Secker, ein britischer Jude und Langzeitaktivist, stellt sich als Kapitän zur Verfügung. Gemäß den Eintragungen auf der Veranstalter-Website werden keine Waffen werden an Bord sein!

Die Organisatoren nehmen an, das die Regierungen der USA, Deutschlands und Großbritanniens für die sichere Fahrt des Schiffes, der Passagiere und der Ladung garantieren können. So in einer Stellungnahme.

Das Schiff wird Schultaschen und Bücher - gespendet von deutschen Schulkindern - Musikinstrumente und Material jeder Art für das psychologische Gesundheitsprogramm in Gaza transportieren, sowie Netze und Leinen für die Fischerei, Medizin und medizinische Ausrüstungen.

Bezug nehmend auf die Website, sind die Regeln der Mission der "Protest gegen die Blockade Gazas und deren Beendigung" - "Protest gegen Israels andauernde Besatzung und Besiedlung palästinensischen Landes". Und Protest gegen Israels Selbstverständnis, mit dem es so viel wie möglich Land raubt und die Klärung des Faktes, dass diese Politik nicht repräsentativ für alle Juden ist und das es Tausende Juden in der Welt gibt, die sagen: NICHT IN UNSEREN NAMEN!

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G8: Israels Gaza-Blockade ist nicht sinnvoll

Israels Gaza-Blockade ist in der laufenden Art und Weise nicht sinnvoll. Sie muss geändert werden und mehr Hilfslieferungen müssen die palästinensische Bevölkerung erreichen, erklärten G8-Teilnehmer am Samstag.

In einer Veröffentlichung - nach dem Gipfel in Kanada - der weltstärksten Wirtschaftsnationen, hieß es weiter: "Wir bedauern tief jedes Menschenleben" (beim Angriff israelischer Kommandos auf die Gaza-Hilfsflottille im vergangenen Monat). "Wir drängen beide Seiten zur Zusammenarbeit - gemäß der UN-Resolution 1860 - um den Fluß humanitärer und wirtschaftlicher Güter sowie Personen, in und aus dem Gazastreifen sicherzustellen. So im Abschlusskommunique.

"Die laufenden Übereinkünfte sind wenig sinnvoll und müssen geändert werden. Wir begrüßen die israelische Entscheidung, die Kontrollen des Güterverkehrs in das von der HAMAS kontrollierte Gebiet zu lockern. Wir fordern dringend effektive Entscheidungen der Politik um die Bedürfnisse der Bevölkerung des Gazastreifens auf humanitärem wie ökonomischem Gebiet zu klären. Materialien zum Wiederaufbau ziviler Bauten und der Infrastruktur sowie wirtschaftliche Aktivitäten müssen möglich gemacht werden."

In der Erklärung hieß es weiter: "Israels legitime Sicherheitsbedürfnisse müssen beachtet werden!" Israels Blockade - verursacht durch militante Palästinenser Angriffe auf israelische Zivilisten - wird seit dem 31. Mai wesentlich genauer betrachtet und geprüft. Damals wurden 9 Aktivisten auf einem türkischen Hilfsschiff bei einem Kommandounternehmen israelischer Militärs getötet worden.

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Israel begann einseitige Untersuchung der Schiffserstürmung

Israel hat mit der eigenen Untersuchung der blutigen Erstürmung der Gaza-Hilfsflotte in internationalen Gewässern begonnen, bei der Angehörige der Eliteeinheit "Shayetet 13" Ende Mai acht türkische Solidaritätsaktivisten und einen türkisch-amerikanischen Doppelstaatsbürger erschossen hatten. Die Kommission, zu der zwei "internationale Beobachter" gehörten, sei am Montag erstmals zusammengetreten, gab ihr Sprecher Ofer Lefler in bekannt.

Das Vorgehen der israelischen Regierung ist nicht in Einklang mit den Forderungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der eine unabhängige Untersuchung des israelischen Militäreinsatzes verlangt hat. Dieselbe Forderung hat die Europäische Union erhoben. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu erklärte, eine unabhängige Untersuchung könne nicht von Israel durchgeführt werden, das den Überfall zu verantworten habe. Israel sitze auf der Anklagebank, wolle aber gleichzeitig Staatsanwalt und Richter sein. Die türkische Regierung verlange, dass die Untersuchung "unter der direkten Kontrolle der Vereinten Nationen" erfolge.

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Türkei verschärft Druck auf Israel mit Flugverbot

- Die türkische Regierung erhöht den Druck auf Israel: Am Wochenende habe die Türkei einem israelischen Militärflugzeug den Überflug verboten, berichtete die türkische Tageszeitung "Hürriyet".

Ankara setze damit erstmals eine frühere Entscheidung um, die 2009 nach dem Einmarsch Israels in den Gazastreifen getroffen worden sei. Der Streit um das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser war eskaliert, nachdem israelische Soldaten Ende Mai das türkische Hilfsschiff "Mavi Marmara" in internationalen Gewässern erstürmt und neun türkische Gaza-Aktivisten getötet hatten.

Flugrechte für israelische Militärmaschinen würden im Einzelfall entschieden, verlautete am Montag aus dem Außenministerium in Ankara. Ein Regierungssprecher sagte der Nachrichtenagentur dpa, Medienberichte über ein generelles Überflugverbnot für israelische Flugzeuge seien falsch. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte Israel am Wochenende beim Gipfeltreffen der G-20 in Toronto erneut zu einer Entschuldigung für den Angriff auf die "Mavi Marmara" aufgefordert.

Die türkische Tageszeitung "Radikal" berichtete unterdessen, Hintergrund der türkischen Entscheidung sei auch das Eindringen eines israelischen Spionageflugzeuges in den türkischen Luftraum im März des Jahres. Kurz darauf seien der Türkei Berichte bekannt geworden, wonach der israelische Geheimdienst hinter dem Mord an einem syrischen Geschäftsmann in Budapest stecke und die Besatzung des Spionageflugzeuges den Einsatz unterstützt habe.

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