UN: Häuserabriss ist rechtswidrig - Abschiebung von Abgeordnete ist Kriegsverbrechen

Der geplante Abriss von 20 Palästinenser-Häusern in Ost-Jerusalem ist nach Ansicht eines UN-Menschenrechtsexperten illegal. Die ebenfalls beabsichtigte Abschiebung von vier Abgeordneten des Palästinenser-Parlaments könne zudem den Tatbestand eines Kriegsverbrechens erfüllen, sagte der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten, Richard Falk, am Dienstag. Die Umsetzung beider Vorhaben verletze das Völkerrecht oder laufe auf ein Kriegsverbrechen hinaus.

Ein Stadtplanungsausschuss in Jerusalem hat den Abriss der Häuser beschlossen, um an deren Stelle einen Park zu errichten. Das Vorhaben solle die Lebensqualität im Ost-Jerusalemer Stadtteil Silwan verbessern, so die Stadtverwaltung. Das Völkerrecht erlaube es Israel nicht, Häuser von Palästinensern dem Erdboden gleichzumachen, um einen Park oder etwas anderes zu bauen, sagte dagegen Falk. Über den Fall der vier Hamas-Politiker, die von der Abschiebung bedroht sind, verhandelt am 6. September der Oberste Gerichtshof Israels. (Reuters

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Gaza-Aktivisten laut Gutachten durch mehrere Schüsse getötet

Sieben der neun getöteten Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte sind einem türkischen Gutachten zufolge von mehreren Schüssen und direkt im Kopf getroffen worden, unter anderem durch einen Kopfschuss aus kurzer Distanz. Das geht aus einem gerichtsmedizinischen Gutachten hervor, das Anwälte der Angehörigen der Nachrichtenagentur AFP vorlegten. Einen Monat nach dem israelischen Angriff auf eine Gaza-Hilfsflotte am 31. Mai ließen die türkischen Mediziner mit ihrem Gutachten Zweifel an der israelischen Version der Vorfälle aufkommen.

Die israelische Armee hatte erklärt, ihre Soldaten hätten sich nach dem Entern des Bootes nur verteidigt, nachdem die türkischen Aktivisten an Bord sie mit Eisenstangen und Messern angegriffen hätten. "Unsere Befunde machen klar, dass die israelischen Streitkräfte vorhatten, die Aktivisten zu töten und nicht nur zu überwältigen", sagte einer der Anwälte, Yasin Divran. Die islamische Hilfsorganisation IHH, die die Kampagne organisiert hatte, vertritt den Standpunkt, die israelischen Truppen hätten schon beim Entern das Feuer eröffnet.

Das jüngste Opfer, der 19-jährige Schüler Furkan Dogan, der neben der türkischen auch die US-Staatsbürgerschaft besaß, wurde laut dem Gutachten von fünf Kugeln getroffen, unter anderem aus nächster Nähe im Gesicht. Bei der Autopsie des 61-jährigen Ibrahim Bilgen fanden die Ermittler Schrot in seinem Gehirn, das offensichtlich von einem Jagdgewehr stammt. Der blutige Angriff auf das Schiff, das Hilfsgüter in den Gaza-Streifen bringen wollte, stürzte die Beziehungen zwischen den ehemaligen Partnern Türkei und Israel in eine schwere Krise.

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Empörung über Lieberman

Nach umstrittenen Aussagen von Israels Außenminister Avigdor Lieberman zur Schaffung eines palästinensischen Staates haben sich die Fronten zwischen Israel und den Palästinensern wieder verhärtet.

Der ultrakonservative Politiker sagte am Dienstag, er sehe keine Chancen für die Gründung eines Palästinenser-Staates bis 2012. Diesen Zeitrahmen hatte das Nahost-Quartett - bestehend aus USA, Russland, den UN und der EU - vorgegeben.

Die Regierung von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas reagierte empört auf Liebermans Äußerungen. Er habe damit den internationalen Bemühungen eine Absage erteilt. Unterdessen hat Premier Benjamin Netanjahu den russischen Außenminister Sergej Lawrow gebeten, Druck auf die Hamas auszuüben, damit diese den gefangenen israelischen Soldaten Gilad Schalit freilässt.

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Abbas ruft zu baldigem Frieden im Nahen Osten auf

Der Präsident des palästinensischen nationalen Behörden, Mahmud Abbas, ist am Dienstag in Ramallah mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammengetroffen. Dabei rief Abbas zu einem baldigen Frieden im Nahen Osten auf. Er bekräftigte erneut, dass die Palästinenser zu direkten Verhandlung mit Israel bereit seien.

Am gleichen Tag traf Lawrow in Jerusalem auch mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman zusammen. Lieberman sagte nach dem Treffen, er sehe bis zum Jahr 2012 keine Chance für die Gründung eines palästinensischen Staates.

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