Bundestag einstimmig gegen Blockade des Gazastreifens

Der Bundestag hat eine sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens gefordert. Die Abriegelung des formal autonomen palästinensischen Gebietes am Mittelmeer sei kontraproduktiv und diene nicht den israelischen Sicherheitsinteressen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, der am späten Donnerstagabend einstimmig vom Parlament verabschiedet wurde.

Auch die Fraktion "Die Linke", die einen eigenen, wesentlich israelkritischeren Antrag ins Parlament eingebracht hatte, unterstützte am Ende den fraktionsübergreifenden Beschluss. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Stinner nannte den ursprünglichen Antrag der Linke-Fraktion "unsäglich". Er fügte aber hinzu: "Immerhin haben Sie am Ende für den fraktionsübergreifenden Antrag gestimmt."

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Hamas durch Blockade nicht geschwächt

In der Resolution wird hervorgehoben, dass Lieferungen in den Gazastreifen weiterhin überwacht werden müssten, um Waffenschmuggel und Raketenangriffe auf Israel zu verhindern. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kerstin Müller, sagte, die radikalislamische Hamas im Gazastreifen sei durch die Blockade nicht geschwächt, sondern im Gegenteil gestärkt worden. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mißfelder, sagte, Hauptgrund für die Forderung des Parlaments seien die Sicherheitsinteressen des Staates Israel. Der SPD-Abgeordnete Mützenich hob hervor, in Gaza müsse dringend die humanitäre Lage der Bevölkerung verbessert werden.

Ausschlaggebend für die Resolution war die Erstürmung einer internationalen Gaza-Hilfsflotte durch die israelische Armee. Dabei waren vor einem Monat neun Personen getötet worden. Nach dem Vorfall hatte Israel die vor drei Jahren verhängte Blockade gelockert. Außenminister Westerwelle hat mehrfach ein komplettes Ende der Abriegelung durch Israel gefordert. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte den Antrag der Parlamentsfraktionen als einseitige Parteinahme gegen Israel kritisiert.

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Gysi: Gaza-Beschluss ist einzigartiger neuer Schritt

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hob an Freitag in einer Mitteilung hervor: "Einstimmige Beschlüsse sind im Bundestag eine Rarität und deshalb ist es ein besonderer Vorgang, dass gerade diese Entscheidung einstimmig erfolgte." Gleichzeitig betonte er, dass es im Unterschied zur geäußerten Kritik aber nicht um eine Schwächung Israels gehe. "Wer Freiheit und Sicherheit für die Israelis will, muss Freiheit und Sicherheit für die Palästinenserinnen und Palästinenser gewährleisten."

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Regierung begrüßt Beschluss gegen Gaza-Blockade

Der Bundestag hatte am Donnerstagabend über alle Fraktionsgrenzen hinweg eine sofortige Aufhebung der Gaza-Blockade gefordert. Die Absperrung des palästinensischen Gebiets sei kontraproduktiv und diene nicht den israelischen Sicherheitsinteressen, heißt es in dem Antrag. Er wurde von Union, FDP, SPD und Grünen eingebracht, aber auch von der Linken unterstützt. Darin wird auch betont, dass Lieferungen in den Gazastreifen weiterhin überwacht werden müssten, um Waffenschmuggel und Raketenangriffe auf Israel zu verhindern.

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UNO-Hilfswerk warnt vor Gewaltexplosion in Gaza

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) hat vor einer drohenden Gewaltexplosion im Gazastreifen gewarnt, wenn die israelische Blockade nicht sofort aufgehoben werde. Der Frust der Menschen über ihre ausweglose Lage in dem seit drei Jahren von Israel abgeriegelten palästinensischen Gebiet sei kurz davor überzukochen, sagte UNRWA-Generalkommissär Grandi. Er warnte, Bewegungen, die noch radikaler seien als die Hamas, könnten von der Stimmung profitieren. Grandi rief alle großen Geberländer zu mehr Unterstützung für seine Organisation auf. UNRWA fehlten 100 Millionen Dollar (80 Millionen Euro), das Hilfswerk könne nicht einmal seine wichtigsten Aufgaben zur Linderung der Not erfüllen, sagte er.

Auf den Beschluss der israelischen Regierung, die Blockade des Gazastreifens zu lockern, hatte das UNO-Hilfswerk mit äußerster Zurückhaltung reagiert. Zwar sei alles zu begrüßen, was die humanitäre Katastrophe mildere, aber was die Palästinenser wirklich brauchten, sei das Ende der Abriegelung.

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Israel nimmt vor Abschiebung stehenden Hamas-Politiker fest

Israel hat am Mittwoch einen von der Abschiebung bedrohten Abgeordneten in Ost-Jerusalem festgenommen. Zur Begründung erklärte die israelische Polizei, der palästinensische Politiker Mohammed Abu-Teir habe sich nicht an eine gerichtliche Anordnung gehalten, Jerusalem innerhalb einer bestimmten Frist zu verlassen. Außer ihm sind drei weitere Abgeordnete von der Abschiebung bedroht.

Im Juni hatte Israel dem Politiker den Ausweis entzogen, der ihm das Recht gibt, in Jerusalem zu leben und dies mit seiner islamistischen Grundhaltung begründet. Die Festnahme Abu-Teirs dürfte die internationale Kritik an Israel weiter verschärfen. Am Dienstag hatte der UN-Sonderbeauftragte für die Menschenrechte in den israelischen Gebieten die geplante Ausweisung der Aktivisten als völkerrechtswidrig kritisiert.

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