Knesset diskutiert heute über Einfrieren des Siedlungsbaus ab

Wegen der bevorstehenden Abstimmung über das Einfrieren des Siedlungsbaus in der Westbank, kämpfte Netanyahu heute Morgen um Unterstützung für seine Position. Die Abstimmung, falls erfolgreich, wird den Gesetzgebern das Vetorecht erhalten, um für eine Verlängerung des Einfrierens der Siedlungerweiterungen in der Westbank zu stimmen. Wir werden es im Laufe des Tages sehen.

Der zeitweilige Stopp jüdischer Siedlungsbauten in der Westbank wurde erstmals mit John Mitchell, dem US-Unterhändler für den Friedensprozess im Mittleren Osten, im Oktober 2009 abgesprochen und von der Mehrheit des israelischen Kabinetts nach erheblichem diplomatischen Druck genehmigt. Der Siedlungsbaustopp wurde für 9 Monate vorgesehen - ausschließlich von 2500 Wohneinheiten deren Baubeginn schon zurücklag. Ebenfalls galt dieser zeitweilige Baustopp nicht für Ostjerusalem, wo der Stadtumbau ungehindert weitergeht.

Nun drängt Netanyahu seine Parteimitglieder und die der Koalition, gegen dieses Gesetz zu stimmen, denn es könnte seinen Absichten, den Weiterbau neuer und der Erweiterung vorhandener Siedlungen, ernsthaft im Wege stehen. Das macht dem MP Probleme - international und intern. Netanyahu will am Montag nach Washington fliegen, um US-Präsident Barak Obama zu treffen. Von diesem hat er wieder massiven Gegenwind zu erwarten, falls er den Siedlungsbau im September wieder aufnehmen will. Auch die Arbeitspartei ? ein Koalitionspartner - könnte aus der Koalition ausscheren, wenn er den Beschluss zum Einfrieren des Siedlungsbaus wieder aufhebt.

Außenminister Avigdor Liebermann, der letzte Woche mit Netanyahu ernsthaft aneinander geriet, warf dem MP ein Geheimtreffen - ohne ihn - mit der Türkei vor und drohte mit der Zustimmung der Yisrael Beiteinu Partei zum Gesetzesentwurf. ?Israel unser Haus ? Partei? ist die 2. größte Koalitionspartei in Netanyahus Regierung. Aus Likud-Quellen war zu hören, dass 2 Kabinettsminister - Gilad Erdan und Yuli Edlestein - beabsichtigen, dem Gesetz zuzustimmen.

Yesha Council, die Repräsentanz der israelischen Siedler in der Westbank, sandte eine Botschaft an die Likud-Mitglieder, worin sie klar machten, dass sie eine Aussetzung von Bauvorhaben keinesfalls akzeptieren würden. Sie drückten ihre Erwartung aus, dass der Bau in den Siedlungen und die vorgesehenen Neubauten im September weitergehen, ungeachtet des Ausganges der heutigen Abstimmung. Netanyahu ruft seine Parteimitglieder auf, ihn gegen dieses Gesetz zu unterstützen. Aber es erscheint unwahrscheinlich, dass er in der Lage sein wird, das Gesetz gegen alle diese Gegenstimmen zu verteidigen.

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4 Verletzte während Demo in Bethlehem

4 Zivilisten, unter ihnen ein Journalist, wurden am Samstag während der wöchentlichen Anti-Mauer Demo im Stadtteil Beit Jala - einem christlichen Stadtteil bei Bethlehem - verwundet. Anwohner marschierten gemeinsam mit internationalen und israelischen Beobachtern zu einer Baustelle der Trennungsmauer.

Israelische Soldaten setzten Tränengas und Lärmgranaten ein, um den Demonstrationszug anzuhalten, bevor er die Baustelle erreicht. 3 Demonstranten wurden direkt vom Tränengas betroffen und der Fotograf Mohamed E?lian von einer Gasgranaten am Kopf getroffen.

Der neue Abschnitt der Mauer in Beit Jala wird eine nahe liegende, nur für Siedler zugelassene Straße, umschließen und dabei 75 Hektar privates Ackerland der Anwohner vernichten. Die Mauer verläuft auch genau vor mehreren Eingangstüren von Wohnhäusern von 35 Familien vorbei und zerstört Olivenbäume, die noch aus der römischen Zeit stammen.

Der Stadtteil Beit Jala ist ein Teil Bethlehems und verlor bisher schon 3200 Hektar Land an israelische Siedlungen und deren Verbindungsstraßen. Die nutzbare Fläche der Stadt betrug vor den Baustarts der zionistischen Ansiedlungen 4200 Hektar.

Israel veröffentlichte schon 2006 seine Bebauungspläne für diesen Abschnitt in Beit Jala. Bewohner von Beit Jala ließen die Rechtmäßigkeit des Mauerbaus und des illegalen Siedlungsbaus vom israelischen Obersten Gericht überprüfen. Bis heute warten sie auf eine Entscheidung!

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Israel entschuldigt sich nicht

Israels Premier Benjamin Netanjahu schließt eine Entschuldigung bei der Türkei für den blutigen Militäreinsatz gegen eine Gaza-Hilfsflotte Ende Mai aus. Netanjahu sagte im israelischen Fernsehen, auch eine Entschädigung der Verletzen stehe nicht zur Diskussion. Israel könne sich nicht dafür entschuldigen, dass sich seine Soldaten selbst verteidigt hätten. Bei der Konfrontation in internationalem Gewässer, etwa 140 Kilometer vor der Küste, waren neun Menschen getötet und 30 zum Teil schwer verletzt worden.

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Keine Normalisierung ohne Entschuldigung

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat nochmals klargestellt, dass sein Land eine Normalisierung der schwer gestörten Beziehungen mit Israel unverändert von einer internationalen Untersuchung der blutigen Erstürmung der Gaza-Hilfsflotte in internationalen Gewässern abhängig macht. "Wie würden denn Sie sich verhalten, wenn die Armee eines anderen Landes Ihre Bürger in internationalen Gewässern umbringt?", sagte Gül in einem Interview mit der Londoner Tageszeitung "The Times". Ankara besteht darauf, dass sich Israel für die Tötung von neun türkischen Palästina-Solidaritätsaktivisten an Bord des Schiffes "Mavi Marmara" durch Angehörige der Eliteeinheit "Shayetet 13" Ende Mai entschuldigt und den Familien der Hinterbliebenen Entschädigungszahlungen leistet.

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