Freunde Palästinas:
Israel beschleunigt seine illegalen Aktionen in Ostjerusalem

Wieder einmal schreiben wir in großer Sorge über die immer weiter eskalierenden Unternehmungen Israels, der Besatzungsmacht in den palästinensischen Gebieten. Besonders in Ostjerusalem werden die Zerstörungen von arabischen Wohnhäusern, Widerrufe von Aufenthaltsberechtigungen palästinensischer Bewohner, darunter gewählter Abgeordneter (PLC), vorangetrieben.

Besonders zu vermerken ist die Verlängerung der illegalen Verbannung des Leiters des höchsten islamischen Rates in Jerusalem, Dr. Ikrim Sabri, vom Al-Aqsa Gelände für weitere 6 Monate. Diese Entscheidung passt in die allgemeine Linie der israelischen Behörden, angesehene palästinensische Führer in Jerusalem zu blockieren. Rechte Organisationen bedrängen Israels Regierung, diese Praktiken noch zu verschärfen. Aktuelle Informationen besagen eindeutig, dass israelische Behörden 200 Abrissverfügungen erlassen wollen. Das beträfe in diesem Fall weitere 1000 palästinensische Wohnungen im besetzten Ostjerusalem. Diese Kampagne der massiven Zerstörungen hinterlässt Tausende Palästinenser heimatlos.

Ungeachtet der illegalen Aktionen bedrohen Israels Besatzungsbehörden Hunderte Palästinenser mit dem Entzug ihrer Aufenthaltsgenehmigung für Ostjerusalem. Darunter das Parlamentsmitglied Mohamed Abu Teir, der nun seine Deportation am Sonntag erwartet. Der Widerruf von Aufenthaltsgenehmigungen zerreißt Familien und macht die verbrecherische Absicht der zionistischen Besatzer deutlich, Ostjerusalem von seiner angestammten Bevölkerung zu "befreien".

Deswegen weisen wir immer wieder diese illegalen Maßnahmen auf das schärfste zurück. Das ist eine kriminelle ethnische Säuberung Palästinas, die aber den Status als besetztes Gebiet nicht verändert. Auch die unveräußerliche Tatsache, dass Ostjerusalem die Hauptstadt Palästinas sein wird. Das ist auf der Linie internationaler Gesetze und relevanter UN-Beschlüsse und Resolutionen des UN-Sicherheitsrates.

Während Ostjerusalem das alleinige Ziel solcher eklatanten Verletzungen internationalen Rechts zu sein scheint, laufen solche Aktionen in allen besetzten Gebieten Palästinas ab. Kinderhilfsorganisationen haben festgestellt, dass in der Westbank - besonders in der Zone C - die Kleinsten besonders stark unter Mangelernährung leiden und sogar Hunger eine tägliche Erscheinung ist. Schlimmer noch ist es nur im vom Krieg gezeichneten und total blockierten Gazastreifen. Am 1. Juli 2010 fügten Israels Behörden weitere Familien im Jordantal auf ihrer Ausweisungsliste hinzu und Bulldozer rissen sofort 13 Häuser ein. Ebenso verfuhren sie mit Stallungen und Vorratslager.

Der Gazastreifen leidet mehr und mehr unter den zerstörerischen Folgen der unmenschlichen und illegalen Blockade durch Israel. Die Belagerer haben jetzt eine Liste von Gegenständen veröffentlicht, die zur Einfuhr in den Streifen erlaubt werden sollen. Damit wurde nur wieder einmal auf zynische Weise die Aufmerksamkeit der Medien abgelenkt, indem man Ketchup frei gibt und dafür Medikamente und Medizintechnik und dringend benötigtes Baumaterial verweigert. Das zum Wert zionistischer Versprechen!

Das alles geschieht, ungeachtet weltweiter Kritik an der gegenwärtigen israelischen Regierung. Und unter diesen Bedingungen finden die "indirektern" Gespräche statt. Die internationale Gemeinschaft steht am Kreuzweg. Sie muss die moralische Führung an sich reißen und ihren eigenen Gesetzen Geltung verleihen. Die 2-Staatenlösung, die international vorgesehen und akzeptiert wurde, muss umgehend Wirklichkeit werden. Das alleine sichert Frieden in der Region und im gesamten Mittleren Osten. Die Verbrechen Israels als Besatzungsmacht, arbeiten diesen internationalen Friedensabsichten und Gesetzen massiv entgegen. Die UNO repräsentiert diese und muss endlich eindeutige Signale gegen Mauerbau und dessen Verlauf, Siedlungsbau verbunden mit Landraub, gegen Kriegsverbrechen setzen und diese auch durchsetzen, wie sie es immer wieder in anderen Weltregionen auch veranlasst. Der Weg des Friedens ist kürzer und weniger risikoreich wie der unverantwortliche Weg den Israel seit seiner Staatsgründung beschritten hat.

Die Palästinenser sind in ihrem Ziel der 2-Staatenlösung und einem gerechten Frieden festgelegt. Ungeachtet der Schwierigkeiten und gewalttätigen Reaktionen der Besatzer. Die Palästinenser wollen eine wirkliche Partnerschaft in der internationalen Gemeinschaft und Respekt für international gültige Abkommen und UN-Resolutionen. Das ist der Weg in diesem Konflikt, um Frieden und Sicherheit zu erreichen: Ein lebensfähiger und unabhängiger Staat Palästina, mit Ostjerusalem als seiner Hauptstadt

FP, 07.07.2010