Über Siedlungen spricht man nicht

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich für direkte Gespräche mit den Palästinensern ausgesprochen. Die Zeit dafür sei reif, sagte er nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama gestern in Washington. Netanjahus Gastgeber sagte, er hoffe, dass die direkten Gespräche noch vor Ablauf eines bis September geltenden Siedlungsmoratoriums aufgenommen würden. Bislang steht nicht fest, ob der Baustopp von Siedlungen im besetzten Westjordanland verlängert wird.

Obama lobte die Lockerung der israelischen Blockade gegen den von der radikalislamischen Hamas regierten Gaza-Streifen als 'wirklichen Fortschritt'. Auf den von den USA verlangten Stopp des israelischen Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten ging er indes nur am Rande ein. Der Präsident sagte lediglich, er hoffe, dass beide Seiten direkte Friedensverhandlungen aufnähmen 'weit vor Auslaufen des Moratoriums'. Der von Netanjahu auf Druck der USA verhängte Neubaustopp von Siedlungen im Westjordanland läuft im September aus.

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In Ramallah herrscht Enttäuschung über die US-Politik

Die Forderung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Aufnahme direkter Nahostverhandlungen wird von der palästinensischen Führung abgelehnt. Zuvor müssten die indirekten Verhandlungen ("proximity talks") unter Vermittlung der USA Fortschritte bringen, erklärte Präsident Mahmud Abbas nach Angaben seines Sonderberaters Nabil Abu Rudeina zu den jüngsten Aussagen Netanjahus in Washington.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat verlangte am Mittwoch in Ramallah, dass Israel zuerst alle Bauarbeiten in jüdischen Siedlungen im Westjordanland sowie im arabischen Ostteil Jerusalems stoppen müsse.

Bevor direkte Verhandlungen in Erwägung gezogen werden könnten, müsse Israel insbesondere die Frage der künftigen Grenzen eines souveränen palästinensischen Staates beantworten, sagte der Abbas-Berater in Ramallah. Präsident Abbas bleibe den mit Obama getroffenen Vereinbarungen verpflichtet, sagte Abu Rudeina. Abbas hatte wiederholt erklärt, er habe von den USA das "Versprechen" und auch "Garantien" bekommen, dass der jüdischen Bautätigkeit in den besetzten Gebieten, zu denen auch Ostjerusalem gehört, Einhalt geboten werde.

"Wenn die USA Netanyahu nicht einmal dazu verpflichten können, alle Bauarbeiten in Siedlungen zu stoppen, wie wollen sie ihn dann dazu zwingen, die Grenzen von 1967 anzuerkennen?", fragte Erekat.

Für Obama sei die Versöhnung mit Netanjahu innenpolitisch wichtig, kommentierte die Washington Post: Wenige Monate vor den Kongresswahlen bestehe die Gefahr, dass er die eigentlich sicheren jüdischen Wählerstimmen für die Demokraten verliere, wenn er weiter auf Konfrontationskurs zu Israel gehe.

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Polen liefert mutmaßlichen Mossad-Agenten an Berlin aus

Polen liefert einen mutmaßlichen Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad an Deutschland aus. Der zuständige Richter am Warschauer Bezirksgericht erklärte, der Verdächtige werde wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung übergeben. Dies sage aber nichts darüber aus, ob der Verdächtige wirklich gegen Gesetze verstoßen habe. Das Gericht habe lediglich geprüft, ob die formalen Anforderungen für eine Auslieferung an Deutschland erfüllt seien. Der israelische Staatsbürger war Anfang Juni am Warschauer Flughafen festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft.

Die Bundesanwaltschaft wollte sich zunächst nicht zu der Gerichtsentscheidung äußern, da sie noch nicht rechtswirksam ist. Die Karlsruher Behörde ermittelt im Zusammenhang mit der Ermordung eines Hamas-Funktionärs im Januar in Dubai gegen den Mann. Er soll dabei geholfen haben, einen anderen mutmaßlichem Agenten mit einem deutschen Pass auszustatten. Das Duo habe im Frühjahr 2009 beim Einwohnermeldeamt Köln einen deutschen Reisepass beantragt - ausgestellt auf den Namen "Michael Bodenheimer".

Mit diesem Pass war einer der mutmaßlichen Mörder in Dubai kurz vor dem Anschlag ein- und kurz danach wieder ausgereist. Die Tötung des Hamas-Funktionärs ist nicht Gegenstand der deutschen Ermittlungen. Stattdessen wird gegen den mutmaßlichen Mossad-Agenten wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit ermittelt.

Die Behörden von Dubai beschuldigen den israelischen Auslandsgeheimdienst des Mordes an dem Hamas-Funktionär Mahmud el Mabhuh, der im Januar tot in einem Luxushotel aufgefunden worden war. Viele der mindestens 25 Verdächtigen sollen mit Pässen westlicher Staaten in das Emirat eingereist sein. Israel hatte die Vorwürfe offiziell stets zurückgewiesen.

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Trotz weißer Flagge wurde geschossen

Ein israelischer Offizier muss sich seit gestern mit dem Vorwurf des Totschlags vor einem Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, während der letzten Gaza-Aggression zwei palästinensische Frauen erschossen zu haben: Laut Berichten hat die Gruppe dieser Frauen jedoch weiße Flaggen getragen.

Laut einer offiziellen Stellungnahme der israelischen Besatzungsarmee basiert der Vorwurf auf Beweisen, wonach der Scharfschütze "vorsätzlich eine Person angegriffen hat, welche in einer Gruppe unterwegs war, die mit einer weißen Flagge wehte, ohne dass er den Befehl dafür erhalten oder dazu autorisiert war".

Es soll sich um eine 35-Jährige und ihre 64 Jahre alte Mutter handeln. Sie befanden sich in einer Gruppe von 30 Personen. Der Vorfall soll sich ereignet haben, als die Gruppe versuchte, ein Haus verlassen, in dem sie Deckung gesucht hatten. In der Gruppe befanden sich auch Kinder.

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