Israel lässt palästinensisches Haus in Ostjerusalem abreißen

Wenige Tage nach der von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in Washington gemachten Zusage, er werde konkrete Maßnahmen zur Vertrauensbildung ergreifen, hat Israel im Ostteil von Jerusalem wieder ein von Palästinensern bewohntes Haus abreißen lassen. Im November hatte die israelische Regierung dieses Vorgehen auf Druck der USA gestoppt. Die von der Demolierung betroffene siebenköpfige Familie Rajabi konnte am Dienstag nur noch ihre Habseligkeiten aus dem Haus im Viertel Beit Hanina wegschaffen. Dann riss ein Bagger das Haus ein.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hatte an US-Präsident Barack Obama appelliert, dass Israel den Abriss palästinensischer Häuser in Ostjerusalem einstelle. Israel hatte Ostjerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert und später ohne völkerrechtliche Wirksamkeit annektiert. Die Israelis betrachten ganz Jerusalem als ihre "ewige und unteilbare" Hauptstadt, die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als ihre Hauptstadt. Obama hatte Abbas am Samstag telefonisch das Engagement der USA für die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates zugesichert. Abbas hatte wiederholt erklärt, dass er von den USA das "Versprechen" und auch "Garantien" bekommen habe, dass der jüdischen Kolonisierung der besetzten Gebiete, zu denen auch Ostjerusalem gehört, Einhalt geboten werde.

Neben dem bewohnten Haus wurden auch zwei Rohbauten eingerissen und Teile einer Fabrik in Ostjerusalem. Die Behörden argumentieren bei diesem Vorgehen oft damit, dass die Häuser ohne Genehmigung errichtet worden seien. Die Palästinenser halten dem entgegen, dass es für sie unmöglich sei, von den israelischen Behörden Baugenehmigungen zu erhalten.

---

Steuererleichterung fördert die illegalen Aktivitäten Israels

Palästinensische Behörden bitten Obama, die Praxis der Steuerbefreiung beim Bau von Siedlungen in der Westbank zu beenden

Das US-Schatzamt verlor im vergangenen Jahrzehnt rund 200 Millionen US$ an Steuern, auf Grund von Steuererleichterungen von Organisationen in den USA, die extremistischen, jüdischen Siedlergruppen in der Westbank beim Bau von Siedlungen zur Seite stehen. Eine dieser Organisationen ist mit einer ausgewiesen terroristischen Gruppierung eng verbunden, so ein Bericht in der New York Times.

"Während das palästinensische Volk hart arbeitet, um einen sicheren und unabhängigen Staat zu errichten, bekommen Organisationen Steuererleichterungen, die Siedlungen in den besetzten Gebieten errichten und unser Land und Wasserreserven stehlen. Stätten unserer Anbetung werden entweiht und der Terror in unsere Gemeinden und unter unsere Menschen gebracht," erklärte Ghassan Khatib, der Leiter des palästinensischen Medienzentrums der Autoritätsbehörde. "Nicht nur dass so unsere Bemühungen eine Demokratie zu entwickeln unterlaufen werden, ist es auch absolut unehrlich, den US-amerikanischen Steuerzahlern gegenüber, die sicher erwarten, dass ihr Geld Erziehung, Jobs und dem Gesundheitswesen in den USA zu Gute kommt."

Die meisten älteren Politiker der USA waren schon einmal in die Friedensverhandlungen involviert, von Präsident Obama hört man, dass die illegalen Siedlungen ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden seien. Deswegen müssen diese Steuergeschenke, die den illegalen israelischen Siedlungen in der Westbank helfen, von den US-Behörden unbedingt beendet werden.

"Es macht einfach keinen Sinn, dass einerseits die Siedlungen als Haupthindernis zum Frieden bezeichnet werden und andererseits gibt man Steuergeschenke um diese Siedlungen zu errichten," sagte Khatib.

Khatib stellte weiter fest, dass die meisten störenden Gesichtspunkte dieser Steuerpraxis auch den paramilitärischen Operationen und dem Landraub betreffen, beides nur Werkzeug, eine möglichst große Zahl Palästinenser von ihrem Land zu vertreiben. Weiter führte Kkatib aus, dass mindestens eine diesen "Non-Profit Organisationen" die diese Gelder bekommt, vom ausgewiesenen Terroristen David Ha'Ivri, dem früheren David Axelrod aus Queens, geführt wird, so berichtete die New York Times.

Weiter hieß es in der Times, dass Mr. Ha'Ivri noch vor wenigen Jahren in der Organisation "Der Weg der Torah" - einer Terrorgruppe in den USA - tätig war. Im Times-Artikel war weiter zu lesen, dass eine andere Gruppe dieser "US Non-Profit Aktivisten" für den Angriff auf eine palästinensischen Moschee, auf mehrere Weinberge und Olivenhaine verantwortlich zeichnete. Unterstützt dabei durch die israelische Regierung und deren illegales Siedlungsprogramm.

"Das ist die schlimmste Form der Einflussnahme und sie macht die Errichtung eines stabilen uns sicheren Staates Palästina, mit funktionierender Demokratie, zu einem Wunschtraum.

---

Irland blockiert EU-Datenaustausch mit Israel

Der irische Justizminister Dermott Ahern hat laut dem Onlinedienst EU-Observer vom Montag bestätigt, daß Dublin eine neue Initiative der Europäischen Kommission blockiert hat, welche die ungehinderte Weitergabe von Personendaten von Staatsbürgern aller EU-Länder an Israel vorsieht. Dublin habe sich deshalb degegen gesperrt, weil die Regierung einen erneuten Mißbrauch von irischen Personendaten durch Israel befürchtet. Schließlich hatte die israelische Spionageorganisation Mossad acht ihrer gedungenen Mörder, die zu Beginn des Jahres den Hamas-Vertreter Mahmud Al-Mabhuh in einem Hotel in Dubai umgebracht hatten, mit irischen Pässen versehen.

Laut der israelischen Tageszeitung Haaretz unterliegt der Austausch von Personendaten zwischen Israel und der EU einem zeitraubenden und komplexen juristischen Verfahren mit jedem einzelnen Mitgliedsstaat der Union. Im Rahmen der Erleichterung der Inrechnungstellung und des Zahlungsverkehrs für internationale mobile Telefondienstleistungen sollte nun eine umfassende Lösung für den Austausch in Kraft treten. Dazu hat die EU-Organisation zum Schutz der Privatsphäre bereits europäischen und israelischen Unternehmen erlaubt, sensible persönliche Daten ihrer Kunden, wie Adresse, Bankkonto etc. auszutauschen. Zusätzlich sollte die Verwaltung der Datenspeicher dieser europäischer Betriebe an israelische Unternehmen ausgelagert werden. Ebenso ist der freie Austausch von persönlichen Informationen über die Angestellten zwischen den europäischen und israelischen Zweigstellen der jeweiligen Konzerne vorgesehen.

Die neue Regelung kann aber erst nach der Zustimmung aller EU-Mitgliedsregierungen in Kraft treten. Und dem hat Irland - zumindest vorerst - einen Riegel vorgeschoben. "Der EU-Ausschuß", der die Sache nun weiter beraten muß, müsse "die Tatsache der Fälschung europäischer Pässe durch die Israelis sehr ernst nehmen", erklärte dazu der Sprecher des irischen Justizministers.

---

Isländische Ex-Ministerin soll UN-Untersuchung leiten

Die frühere isländische Außenministerin Ingibjörg Sólrún Gísladóttir ist als Leiterin einer geplanten Untersuchungskommission der UNO zu dem Angriff der israelischen Armee auf einen Hilfskonvoi für den Gaza-Streifen vorgesehen. Gisladottir bestätigte am Montag gegenüber der Tageszeitung "Morgunbladid", der Präsident des UNO-Menschenrechtsrates sei mit einem entsprechenden Vorschlag an sie herangetreten. Gisladottir betonte jedoch, es sei immer noch unklar, ob die geplante UNO-Untersuchung überhaupt zu Stande kommt. Die Angelegenheit sei "heikel". Es müssten "viele Standpunkte berücksichtigt werden". Medienberichten zufolge will die UNO ein Sonderkomitee zur Untersuchung des Angriffs der israelischen Streitkräfte auf jenen internationalen Hilfskonvoi im Mittelmeer ins Leben rufen, bei dem am 31. Mai dieses Jahres neun türkische Aktivisten getötet wurden. Die israelische Regierung lehnt eine internationale Untersuchung des Vorfalls ab und hat eine Untersuchungskommission etabliert, die aus drei israelischen Mitgliedern und zwei ausländischen Beobachtern besteht. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat laut Medienberichten vergangene Woche bei einem Treffen mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon in New York erneut das israelische Missfallen über die Pläne der UNO zur Einrichtung einer Untersuchungskommission deponiert.

---