Westerwelle warnt vor Abtrennung von Gaza

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht den Vorstoß seines israelischen Kollegen Avigdor Lieberman nach Übergabe der Verantwortung für den Gazastreifen an die Hamas skeptisch. "Wir wollen nicht, dass die Idee eines palästinensischen Staates dadurch gefährdet wird, dass man unterschiedliche Staatsgebiete schafft, sie gewissermaßen voneinander separiert, abtrennt, auch politisch vielleicht gegeneinanderstellt", sagte er am Samstag am Rande eines informellen OSZE-Außenministertreffens bei Almaty in Kasachstan. "Das ist aus unserer Sicht nicht politisch ziel führend für einen dauerhaften Friedensprozess."

Der ultra-rechte Politiker Lieberman will nach einem Zeitungsbericht die Verantwortung Israels für den Gazastreifen an die dort herrschende Hamas-Organisation abtreten. Im Gegenzug werde Israel die Grenzen zu dem kleinen Palästinensergebiet hermetisch abriegeln, schrieb die Tageszeitung "Jediot Achronot" am Freitag.

Westerwelle bekräftigte die Zwei-Staaten-Politik. "Wir wollen einen sicheren, geschützten Staat Israel, aber eben auch einen sicheren und autonomen Staat für Palästina." Er begrüßte zugleich einen Politikwechsel der israelischen Regierung in den vergangenen Wochen. "Wir haben als Europäer, auch wir Deutsche, sehr darauf gedrängt, dass die israelische Regierung ihre Gaza-Politik ändert, dass der Gaza-Streifen geöffnet wird, wie es auch den internationalen Verpflichtungen entspricht, nicht nur für humanitäre Hilfe."

Lieberman will seinen Plan angeblich am 28. Juli europäischen Außenministern vorstellen, die den Gazastreifen besuchen wollen. Ab morgen ist zunächst EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Israel und den Palästinensergebieten zu Gast. Sie forderte gestern von Israels Regierung die Gaza-Blockade zu öffnen. Jerusalems Erklärungen, die Abriegelung zu lockern, seien begrüßt worden, sagte sie. "Nun warten wir, dass dies auch in die Tat umgesetzt wird."

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PA: Liebermann-Plan ist eine Verschwörung

Präsident Mahmoud Abbas ließ am Samstag durch sein Büro mitteilen, dass der Plan des israelischen Außenministers Liebermann, dem Gazastreifen "einseitige Unabhängigkeit" zuzusichern nicht zu akzeptieren sei.

Der Sprecher Nabil Abu Rudaineh erklärte, dass die palästinensische Verwaltung diesen Plan zurückweist, da es eine einseitige Aktion der Israelis sei, die den Gazastreifen auf diese Weise zu einem Quasi Staat machen und sich so von jeder Verantwortung nach internationalem Recht befreien wollen. So berichtete die zionistische Website Ynet am Freitag.

Abu Rudaineh erklärte gegenüber der Regierungsamtlichen Nachrichtenagentur WAFA, dass das Büro des Präsidenten diesen Plan als erneute Konspiration ansehen würde.

Das palästinensische Heimatland würde wieder einmal zerteilt und damit ebenso undenkbar wie eine Aufgabe Ostjerusalems. Dieses Vorhaben verletzt und ignoriert Dutzende international gültiger Abkommen und Gesetze.

"Lieberman kommt da mit einem Neuaufguss eines alten zionistischen Planes von einem "zeitweiligen" Status, den wir damals ebenso im Interesse aller Palästinenser zurückgewiesen hatten."

Der "Liebermann-Plan" wurde ebenfalls vom Zentralkomitee der FATAH verurteilt und man warnte jede mögliche Partei, ob international oder in Palästina, sich mit diesem Plan einverstanden zu erklären.

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Ägypten verlangt Klarstellung vom Netanyahu

Lieberman ist mit seinen Gedankenspielen über die Zukunft des Gazastreifens beim eigenen Regierungschef angeeckt. Die Vorschläge seien weder mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu abgesprochen noch von ihm gebilligt worden, berichteten die israelischen Medien am Sonntag übereinstimmend. Als Ergebnis des Alleingangs würden die Beziehungen zu Ägypten belastet. Ägyptens Ministerpräsident Hosni Mubarak wolle von Netanyahu während des Gesprächs am Sonntag in Kairo eine Klarstellung verlangen, berichtete die Tageszeitung "Haaretz".

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Anti-Mauer Demos in Westbankorten vom Militär unterdrückt

Wie am Freitag berichtet wurde, kam es in Orten wie Bil'in, Nil'in und Nabi Saleh im Zentrum der Westbank und in Wadi Rahal, Ertass und Al Ma'ssra im Süden zu gewaltlosen Protesten gegen den zionistischen Mauerbau.

Die Demonstrationen begannen unmittelbar nach den Freitagsgebeten und führten zu den Baustellen und fertigen Mauerabschnitten. Israelische und internationale Helfer und Beobachter begleiteten die Bewohner der Städte und Dörfer.

Israelische Besatzungstruppen setzten Tränengas, Geräuschbomben und die gefährlichen, mit Gummi ummantelten Stahlgeschosse gegen die Demonstranten ein. In Bil'in und Nil'in kam es zu einer Anzahl Verletzter durch das Einatmen des Tränengases.

In dem Ort Wadi Rahal endete der Protestzug friedlich, nachdem Soldaten ihnen die Annäherung an die Mauerbaustelle untersagten, während in Al Ma'ssra der Zug von den Besatzungssoldaten mit Tränengas beendet wurde. Sie verhafteten den örtlichen Organisator und ließen ihn nach 1 Stunde wieder frei.

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Ungeachtet der Militäreinsätze gehen die Proteste weiter

Dutzende von Tränengaskanister gingen auf friedliche Demonstranten gegen die illegalen Siedlungen nahe der Stadt Nablus nieder, berichteten Quellen am Freitag. Internationale Unterstützer hatten im Ort Iraq Burin ebenso wie die ortsansässigen Palästinenser unter den Folgen zu leiden.

Ghasan Daghlas, der Reporter von PA, erklärte dass die Besatzungssoldaten das Dorf jeden Samstag zur "geschlossenen militärische Zone" erklärten. Dagegen richtete sich der Protest der Anwohner.

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Ashton: Grenzen des Gaza-Streifens müssen offen sein

Die Grenzen des Gaza-Streifens müssen offen sein, um seine Wirtschaft wiederherzustellen. Das erklärte die Hohe Repräsentantin der EU für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit Catherine Ashton nach ihren Verhandlungen in Ramallah mit dem palästinensischen Premierminister Salam Fayyad. Hinsichtlich der Lockerung der Seeblockade der Enklave durch Israel bemerkte sie, Tel Aviv müsse weiter gehen und die Grenzkontrollpunkte für das Passieren der Bürger und der Waren in beiden Richtungen öffnen. Heute besucht Catherine Ashton den Gaza-Streifen, um zu sehen, wie es dort hinsichtlich der Blockade in der Praxis aussieht.

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Netanjahu sucht mehr Druck auf die Palästinenserführung

Netanyahu sucht im Streit um die Aufnahme direkter Friedensgespräche mit den Palästinensern jetzt die Unterstützung Ägyptens. Netanyahu will nach israelischen Medienberichten bei einem Besuch am Sonntag in Kairo Präsident Hosni Mubarak davon überzeugen, Druck auf die Palästinenserführung auszuüben. Mubarak wird im Laufe des Tages auch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas sowie dem US-Nahostgesandten George Mitchell sprechen.

Abbas hatte am Samstag nach einem Gespräch mit Mitchell die Aufnahme direkter Friedensgespräche mit Israel abgelehnt. Abbas fordert vor dem Beginn direkter Gespräche verbindliche Zusagen über den Inhalt und den Zeitrahmen. Derzeit verhandeln Israel und die Palästinenser nicht direkt miteinander. Mitchell pendelt als Vermittler zwischen Jerusalem und Ramallah und überbringt dabei Vorschläge und Antworten. Die Frist für diese indirekten Gespräche läuft im September aus.

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Ein Journalist der Flottille bereitet eine Klage gegen Israel vor

Mehr als 30 Journalisten planen wegen des israelischen Überfalls auf die Gaza-Flottille im Mai 2010 und der damit verbundenen Verletzung internationaler Gesetze, eine Klage gegen Israel einzureichen.

Cevdet Kulcar war einer von ihnen an Bord der Mavi Marmara und wurde während des Angriffs von israelischen Kommandos ermordet. Reisepässe, Kreditkarten und Gepäck der verhafteten Journalisten wurden bisher von Israel (dem Piraten nach dem Seerecht) noch nicht zurückgegeben.

Einige der gestohlenen Kreditkarten wurden schon mehrfach in Israel eingesetzt! Manolo Luppichini berichtete gegenüber Haaretz, dass seine Kreditkarte in Israel zur Abhebung benutzt wurde als er schon lange wieder in Bologna war.
In einigen europäischen Staaten bereiten jetzt Anwälte die Klageschrift vor. Die Journalisten fordern die sofortige Rückgabe ihres Eigentums und die Rückerstattung der illegal abgehobenen Gelder. Ebenso wie die Anklage Israel wegen des brutalen Vorgehens gegen akkreditierte Journalisten während ihres Überfalls auf die Flottille.

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Fatah gegen Direktgespräche mit Israel

Die Fatah-Bewegung des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen direkte Gespräche mit Israel. Der israelischen Seite fehle es an Glaubwürdigkeit, erklärte das Fatah-Zentralkomitee am Donnerstag in Ramallah und wies damit die Forderungen von US-Präsident Barack Obama und Israels Premier Benjamin Netanyahu zurück.

Direkte Gespräche lehnt die palästinensische Führung ab, solange Israel einen Siedlungsstopp im besetzten Westjordanland verweigert.

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