Israels Schwanz wedelt mit dem US-Hund

Von Jihad el-Khazen

Diplomaten und Anwälte für internationales Recht trafen sich letzten Monat in Kampala und vereinbarten, den internationalen Gerichtshof (ICC) in Den Haag bei der Anklage von Anstiftern zur Aggression zu unterstützen.

Diese Nachricht ist erst einmal schon gut, bedeutet aber nicht, dass ich nicht erwarte, den größten Aggressor einmal dort angeklagt zu sehen. Wie erwartet ignorierten die arabischen Medien diese Entwicklung und die Meldung blieb unbekannt.

Mir ist klar, dass die Charta der Vereinten Nationen noch keinen Aggressor aufgehalten hat. Und keine Nation gegen den Gebrauch von Gewalt gegen territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines anderen Landes.

Die Mitgliedsländer der Römischen Verträge beschlossen nun in Kampala dem UN-Sicherheitsrat bis 2017 eine Handhabe gegen Führer von Aggressionen - gleich aus welchem Land - zu geben, damit diese vor dem ICC angeklagt werden können.

Die USA nahmen an dem Treffen Teil und unterstützten den Plan, obwohl sie kein Mitglied des ICC sind. Briten und Franzosen sind beide Mitglieder, die den Sicherheitsrat als letztendliche Instanz für die Beurteilung von Aggressionen und den dafür Verantwortlichen installieren wollen. Das bedeutet, dass es auch immer ein Veto zum Schutz eines befreundeten Aggressors geben wird.

Das Ziel ist noch nicht beschlossene Sache! In der Vergangenheit behandelte das Internationale Militärtribunal in Nürnberg Nazi-Fühere als kriminelle Anstifter von Aggressionen und legten verbindlich fest, dass die Verbrecher nicht nur "international zu verurteilende Verbrechen" begingen, sondern "die schlimmsten international zu verurteilenden Verbrechen", die - unterschiedlich zu anderen Kriegsverbrechen - die besondere Schwere der Tat bekräftigen.

Der Chefankläger in Nürnberg war der Richter am Obersten Gericht der USA Robert Jackson. Er wiederholte immer wieder, dass diese Art Verbrechen "Staatsverbrechen" sind und nicht auf die Teilnehmerstaaten des 2. Weltkrieges beschränkt bleiben können.

65 Jahre wartete die Welt darauf, dass die Worte Richter Jacksons einem internationalen Gerichtshof die Handlungsmacht geben sollten, Anstifter und Verantwortliche für Aggressionen zu verklagen. Unverständlich bleibt aber, dass die derzeit größten Aggressoren nach dem 2. Weltkrieg: Sowjetunion, USA und Israel. und heute: Russland zusammen mit den USA und deren illegitimes Kind - Israel, gar nicht Mitglieder im Haager Tribunal sind.

Wir wissen, dass die frühere Sowjetunion gegen die Länder Osteuropas und Zentralasiens und anderen Nachbarn aggressiv handelte. Und wir wissen auch, dass das heutige Russland wesentlich besser ist, obwohl es immer wieder als "Supermacht" handelt. Wir wissen auch, dass die USA vom Fernen Osten bis Südamerika aggressiv seine Interessen durchsetzt. Zuletzt im Iraq!

UND DA IST ISRAEL

Die Staatsgründung Israel selbst war schon ein Akt der Aggression gegen Palästina und seine Bewohner. Diese Aggression dauert bis heute an - Tag für Tag. Das ist Israels "erklärtes Recht" bis ein palästinensischer Staat entsteht und dieser Israel dann den Anschein von Legitimität verleiht.

Ich stelle das jetzt als Araber fest: Die gesamte Welt ist derzeit mit der Delegitimierung Israels befasst. Da ist die BDS-Kampagne, Boykotts - und Sanktionsforderungen, alles angeführt von Menschenrechtsgruppen und christlichen Kirchen - auch aus den Vereinigten Staaten selbst.

Aggressivität wurde Israel schon in der Gründungsphase bescheinigt und das blieb so bis zum letzten "Sommerkrieg" gegen den Libanon im Jahre 2006 und dem Angriff auf Gaza 2008/09 und den Morden an Friedensaktivisten auf Hoher See vor ein paar Wochen.

Jedes dieser Verbrechen bestätigt Israel und seine Führung als Aggressoren, die vor das Haager Tribunal gehören. Ich erwarte nicht, dass das mit den zionistischen Verbrechern jemals geschehen wird, ebenso wenig wie mit Bush's Verbrechern, die den Iraq-Krieg unter Vortäuschung falscher Beweise begannen, wo doch das wahre Motiv nur das Öl und das Interesse Israels war.

Solange wie der israelische Schwanz den amerikanischen Hund wedelt, wird Israel immer ein Paria-Staat bleiben. Ein einfaches Beispiel aus diesem Monat: Da unterzeichneten 542 israelische Akademiker eine Petition gegen den Erziehungsminister Gideon Sa'ar (arab.: der Rabiate) wegen seiner Idee, gegen israelische Professoren vorzugehen, die den akademischen Boykott Israels unterstützen würden.

Ich hoffe, dass arabische Leser erkennen, dass israelische Akademiker ihre eigene Regierung verurteilen. Die Ben Gurion Universität selbst wird vorgeworfen, ein Nest antiisraelischer Aktivitäten zu sein. Ich hoffe dass arabische Leser das Ziel von 11 arabischen/muslimischen Studenten verstehen, die die Vorlesung des Botschafters Israels in den USA - Michael Oren - in ihrer Universität von Irvine - Cal. Boykottierten und die deswegen nun disziplinarisch belangt werden und die Exmatrikulierung befürchten müssen. Welcher Widerspruch, so schrieb Professor Jess Ghannam, weil G. Bush am 4.7.2008 bei einer Rede vor Bürgern Virginias von Friedensaktivisten boykottiert wurde, die auch noch ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn forderten. Niemand bestrafte sie bisher deswegen!

Nur Israel darf auf keinen Fall kritisiert werden. Das Ergebnis: Israel begeht Verbrechen auf Verbrechen und freut sich der Unantastbarkeit. Deswegen erwarte ich von diesem ICC nur, dass ein Unteroffizier - von dem wir nie was hörten - der in Afrikas Stammeskriegen brutalste Gewalt anwendete, vor Gericht gestellt wird - aber niemals die Verantwortlichen für wirkliche schwerste Kriegsverbrechen. Die werden sich weiter an ihrer Straflosigkeit erfreuen.

www.daralhayat.com, 25.07.2010
(eng.-dt.: W. Bornholdt)