Cameron: Gaza ist ein „Gefangenenlager“

Der britische Premierminister David Cameron hat sich während seines Türkeibesuchs klar für eine Aufhebung der Gaza-Blockade ausgesprochen. Israelische Diplomaten reagieren mit Unverständnis und geben Camerons Kritik weiter an die in Gaza führende Hamas.

Während seiner Rede bei einem türkischen Wirtschaftstreffen in Ankara ging Cameron ungwöhnlich deutlich auf die momentane Lage im Gazastreifen ein. „Die Situation in Gaza muss sich ändern.“ Er forderte Israel auf, die Blockade des Gazastreifens zu lockern. Humanitäre Güter wie Helfer müssen in beide Richtungen fließen. Gaza kann und darf kein Gefangenenlager bleiben.“

Seine Forderung an Tel Aviv, das Embargo abzuschwächen, stößt bei ersten israelischen Reaktionen auf wenig Gegenliebe. Ron Prosor, Botschafter Israels in London, macht das Regime der Hamas für die Isolierung Gazas verantwortlich. „Die Bevölkerung von Gaza sind Gefangene der terroristischen Organisation der Hamas. Die Situation in Gaza ist ein direktes Ergebnis der Prioritäten und der Politik der Hamas“, so Prosor in der englischen Tageszeitung „The Guardian“.

Bereits Ende Juni hatte Cameron vor dem englischen Unterhaus seine Einschätzung zur seit 2007 geltenden Gaza-Blockade öffentlich kundgetan. Damals jedoch nannte er diesen Teil Palästinas ein „riesiges offenes Gefängnis.“ In Ankara betonte Englands Premier außerdem, dass seine Regierung von Israel eine umfassende Aufklärung des „inakzeptablen“ Flottillen-Unglücks Ende Mai erwarte.

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Israel zerstört Dorf in Negev-Wüste

Vor einigen Stunden wurden heute, am 27. Juli 2010, die Häuser von 300 Beduinen in der Negev-Wüste zerstört. Mindestens 5 israelische Bulldozer haben das gesamte Dorf Al-Arakib dem Erdboden gleich gemacht.

Die dort lebenden Beduinen hatten vor einigen Tagen die Aufforderung erhalten, ihre Häuser zu verlassen. Als jedoch nichts geschah, sind sie in ihrem Dorf geblieben. Heute um kurz vor 6 Uhr morgens kam allerdings die israelische Polizei mit Bulldozern und gab den Bewohnern nur wenige Minuten, um ihre Häuser zu verlassen.

Die Bulldozer zerstörten alle Häuser, das gesamte Land, die Felder mit Vieh, Wassertanks und Generatoren.

Die Beduinen, die alle israelische Bürger sind, werden meist nicht anerkannt vom Staat Israel. Auch das Dorf existierte offiziell nicht, weshalb die Zerstörung rechtlich gesehen keine Schwierigkeit darstellte.

Haia Noach ist der Vorsitzende des Negev Koexistenz Forums. Er versucht die Rechte der Beduinen durchzusetzen. „Es ist wie eine Kriegserklärung. Israel will sie hier nicht haben, das ist unfassbar,“ berichtet Noach. Für die nächsten Monate sind die Beduinen gezwungen in Zelten zu wohnen und auf Hilfe zu hoffen.

Laut Negev-Koexistenz Forum leben in der Negev-Wüste 155.000 Beduinen. Mindestens die Hälfte von ihnen leben in Dörfern die – wie Al-Arakib – nicht anerkannt werden.

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Siedler sorgen für Chaos im Westjordanland

Gestern wurden als Reaktion auf den Baustopp im Westjordanland 11 Kreuzungen von Protestierenden blockiert. Die Blockade richtete sich auch gegen die Zerstörung von mehreren illegal errichteten Gebäuden am Rande der Siedlung Givat Ronen.

In einem Gegenschlag setzten Siedler palästinensische Olivenfelder in Brand, ihr Angriff auf das Dorf Burin (PNN berichtete) hinterließ neben Zerstörungen einen verletzten Palästinenser. Auf Seiten der Siedler gab es vier Verletzte durch Steinwürfe, einer von ihnen wurde schwerer verletzt.

In einem anderen Gebiet musste ein Palästinenser seinen LKW verlassen und fliehen, nachdem ihn Siedler mit Steinen attackiert hatten. An zwei Orten griffen Siedler die israelische Grenzpolizei an, die die Straßenblockaden auflösen sollten. In Shavei Shomrom antwortete die Polizei mit leichtem Waffeneinsatz auf die Provokationen und gewalttätigen Anfeindungen. Dadurch wurde ein Siedler verletzt und ins Krankenhaus gebracht.

Die Proteste waren Haaretz zufolge monatelang geplant worden. Auch Rabbis sollen Siedler und andere Aktivisten dazu aufgerufen haben, „eine Welle auszulösen, die die Entscheidungsträger dieses Landes (Israel; d.Red.) erreicht und den Baustopp und die Politik der Zerstörung beeinflusst.”

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USA setzt Palästina Ultimatum

Die USA werden Palästina nur dann unterstützen, wenn die Führung Palästinas direkt mit Israel verhandelt.

US-Präsident Barrack Obama werde amerikanische Hilfe bei der Bildung eines palästinensischen Staates unter der Voraussetzung garantieren, wenn Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas direkten Gesprächen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu zustimmt, so der Wortlaut eines offiziellen Dokuments.

Seit Mai treffen sich Abbas und Netanyahu zu indirekten Gesprächen, das heißt beide sprechen getrennt voneinander mit US-Vermittler George Mitchell. Diese Gespräche sollten nach Informationen von Haaretz über einen Zeitraum von vier Monaten fortgesetzt werden.

Abbas hat stets betont, dass er nur dann in direkte Verhandlungen einsteigt, wenn Israel einen Siedlungsstopp und bestimmte Siedlungsgrenzen garantiert. Arabische Regierungen setzen ihn unter Druck, indirekte Gespräche fortzusetzen, da der Schritt hin zu direkten Verhandlungen einem politischen Selbstmord gleichkomme.

Nichtsdestotrotz warnen US-Diplomaten Abbas, „wenn er Obamas Hilfe will muss er in direkte Gespräche einsteigen,“ wie Saeb Erekat als palästinensischer Verhandlungsführer gegenüber YNet bestätigte.

Obamas Hilfe könnte nach dem vorliegenden Dokument eine zeitliche Ausweitung des Siedlungsstopps oder die Unterbindung von Hauszerstörungen in Ost-Jerusalem beinhalten.

Das Ultimatum kommt unmittelbar vor einem Treffen der Arabischen Liga in Kairo diesen Donnerstag. Nach diesem Treffen sollen gemeinsame Forderungen an die amerikanische und israelische Regierung veröffentlicht werden.

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Abbas wendet sich an die Arabische Liga

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas wird Morgen, Donnerstag, die Arabische Liga über den bisherigen Verlauf der unter US-Vermittlung geführten indirekten Gespräche ("proximity talks") mit Israel informieren. Das wurde nach einer Unterredung zwischen Abbas und Jordaniens König Abdullah II. in Amman bekannt. In einer in Amman veröffentlichten Presseerklärung unterstrich Abbas, dass er zu Direktverhandlungen mit Israel unter der Voraussetzung eines Siedlungsstopps im Westjordanland bereit sei.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman sagte am Dienstag bei einem Besuches bei Siedlern im nördlichen Westjordanland, dass Israel das zehnmonatige Moratorium für den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland, das am 26. September endet, nicht verlängern werde. Dann werde für die Siedler "das normale Leben zurückkehren", sagte Lieberman.

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