Vortrag und Diskussion: Prof. Norman Paech (Hamburg)

Ort: Eine-Welt-Haus Magdeburg, Schellingstr. 3-4
Termin: Samstag 28. März 2015 - 16 Uhr

Am Samstag, den 28.3.2015 - 16-18 Uhr veranstaltet die Vereinigung der Freunde Palästinas (VdFP)
einen Vortrag mit Prof. Norman Paech (Hamburg) zu aktuellen Fragen der Nahostpolitik, zu Völkerrecht und zu Menschenrechtsfragen in Palästina. Dabei wird er auch auf Fragen nach den juristischen Möglichkeiten für Palästina, z. B. im humanitären Völkerrecht und bei kriegerischen Auseinandersetzungen (Internationaler Strafgerichtshof) eingehen.

Norman Paech (Jg. 1938) ist Professor für politische Wissenschaften und öffentliches Recht. Er war von 1969-2001 in der SPD und von 1977-1986 Vorsitzender der Vereinigung demokratischer Juristen - 2005 zog er für die Linke in den Bundestag ein und war bis 2009 außenpolitischer Sprecher der Fraktion.

Link zu seinen Nahost-Positionen: http://www.norman-paech.de/naher-und-mittlerer-osten/israel-palästina/


Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, die der rechtsextremen oder antideutschen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

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Israels Wasserpolitik in der Westbank ist Apartheid

Israels Besatzungspolitik in Bezug auf die Wasserreserven in den besetzten palästinensischen Gebieten kann man ohne Abstriche als“Wasserapartheid“ bezeichnen, so in einer Studie der Menschenrechtsgruppe al-Haqq.

Der Bericht „Wasser nur für die Einen! Diskriminierende Verfügbarkeit und Wasserapartheid in den besetzten

palästinensischen Gebieten“ sagt aus, dass „die Schwelle zur Apartheid durch inhumane Praktiken gegen das palästinensische Volk, durch die Verweigerung des freien Zugriffs auf frisches Wasser, von einem Regime überschritten wurde, welches sich – die jüdisch-israelische Dominanz – über das dort lebende Volk stellt.

Im Oslo-Abkommen wurde ein erweiterter Zugriff auf die Wasserreserven vereinbart; aber heute haben die Palästinenser wesentlich weniger Möglichkeiten, ihre Ressourcen zu nutzen.

Die Palästinenser mussten mit ansehen, wie ihre Bedürfnisse auf Frischwasser von 118 Millionen Kubikmeter pro Jahr – versprochen im Oslo II-Abkommen – auf 98 Millionen Kubikmeter pro Jahr im Jahr 2010 reduziert wurden. Bei steigender Bevölkerungszahl!

Mehr als eine halbe Million israelische Siedler in den besetzten Gebieten verbrauchen 6x soviel Wasser für den täglichen Bedarf als für den Bedarf von 2,6 Millionen Palästinenser verfügbar ist. Nimmt man die verbrauchten Wassermengen für die Landwirtschaft in diese Liste mit auf, erhöt sich die Diskrepanz um ein vielfaches.

Die Studie belegt, dass Israel 90% der Quellen der Berge in der Westbank ausschließlich für Israel und die illegalen Siedlungen nutzt!

Das Ergebnis ist die Abhängigkeit von Israels Wassergesellschaft Mekorot und der Zwang sich von dieser, zusätzliche Wassermengen zugestehen zu lassen. Die nötige Menge beträgt etwa ein Drittel des Bedarfs für Haushalte. Die fantastischen Gewinne dieser einzigen Lieferfirma sind bekannt.

Der Generaldirektor von al-Haq kommentierte die Studie: “Die wirtschaftlichen Gewinne Israels durch die Besetzung der Westbank, auch durch die Wasserapartheid, sind gewaltig. Die Gewinne werden durch das System der Verwaltung gesichert. Die palästinensische Bevölkerung wird somit von einer effektiven Nutzung der Ressourcen ausgeschlossen, die ausschließlich den Siedlungen und deren angeschlossenen Farmen zu Gute kommen!“

Al-Haq berichtet weiter: „Israels Politik der strikten Bewirtschaftung der Wasserreserven verletzt wesentliche Regelungen in international gültigen Rechtsnormen. Dazu zählt auch die Verweigerung des Rechts auf Selbstverwaltung, die ständigen „Konfiskationen“ von palästinensischem Land und Eigentum und bricht sämtliche – auch für Israel als UN-Mitglied gültige – internationalen Gesetze, die zur Beendigung von Kolonialismus und Apartheid verfasst wurden.“

Al-Haq ruft die israelischen Behörden auf, “diese Politik zu beenden und den Palästinensern das Recht auf Verwirklichung ihrer staatlichen Rechte zuzugestehen, dazu gehört die Souveränität über ihre eigenen natürlichen Ressourcen!“