Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen

 

(Erklärung der Mitgliederversammlung am 6. Mai 2017 in Magdeburg)

Über 1000 politische Häftlinge, die zum Teil ohne Prozess in Israel eingesperrt und in Isolationshaft gehalten werden, haben am 17. April 2017 einen Hungerstreik begonnen.

Es gibt 6.500 politische Gefangene in 24 israelischen Gefängnissen, darunter sind 300 Kinder unter 18 Jahren, 28 Journalisten und 13 Mitglieder des Parlamentes.

Wir solidarisieren uns mit den politischen Gefangenen und fordern dazu auf

  • die Haftbedingungen zu verbessern und die Isolationshaft aufzuheben;
  • die Gefangenen in sog. Administrativhaft sofort frei zu lassen;
  • dass die Häftlinge von ihren Anwälten und Angehörigen besucht werden dürfen.
  • dass die Behörden fair und menschlich mit den Gefangenen umgehen.

Wir meinen, dass die deutsche Bevölkerung über den Hungerstreik und seine Ursache durch die Medien umfassend informiert werden sollte.

Wir fordern die deutsche Politik auf - insbesondere Bundespräsident Steinmeier bei seiner aktuellen Nahost-Reise - im Rahmen Ihrer Möglichkeiten auf Israel einzuwirken, um eine humanitäre Lösung zu erreichen.

Für die Anerkennung des Staates Palästina durch die Bundesrepublik Deutschland und für die Freilassung aller gewaltfreien politischen Gefangenen.

Wir möchten gern mit Ihnen in den Dialog treten und bitten daher um eine zeitnahe Beantwortung, ob Sie uns unterstützen werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Freunde Palästinas
Axel Schneider (Vorsitzender)

Unser Schreiben an: - Bundespräsident, - Außenminister, - Politiker, - Presse

 

IMAGE Hungerstreik dauert an
Freitag, 19. Mai 2017
Mehr als 33 Tage nach Beginn des Hungerstreiks in den Gefängnissen der israelischen Besatzung wächst die Sorge um die Gesundheit von rund 1500 palästinensischen Häftlingen.... Weiterlesen...
IMAGE EU: Israel muss Siedlungspolitik sofort stoppen
Freitag, 19. Mai 2017
Das EU-Parlament hat Israel für seine Siedlungen in den Palästinensischen Gebieten scharf verurteilt. Diese Politik müsse sofort gestoppt und rückgängig gemacht werden,... Weiterlesen...
IMAGE Mehr als 1.500 palästinensische Gefangene starten Hungerstreik
Montag, 17. April 2017
In den Gefängnissen der israelischen Besatzung sind mehr als 1500 Palästinenser in einen Hungerstreik getreten. Wie der Beauftragte der palästinensischen Regierung für... Weiterlesen...
IMAGE Jerusalem: Israelische Besatzung genehmigt Bau hunderter Siedlerwohnungen
Sonntag, 22. Januar 2017
Trotz internationaler Proteste setzt Israel den Siedlungsbau in im annektierten palästinensischen Ost-Jerusalem fort. Die Stadtverwaltung der israelischen Besatzung von Jerusalem... Weiterlesen...
IMAGE Kritik an Polizei nach Toten bei Zerstörung in Beduinendorf
Sonntag, 22. Januar 2017
Seit Jahren verfolgt Israel den Plan, die 700 Bewohner des Beduinendorfes Umm al-Hiran im Negev zugunsten jüdischen Siedler umzusiedeln. Die israelischen Polizisten kamen mit... Weiterlesen...
IMAGE Nahost-Konferenz fordert neue Verhandlungen über Zwei-Staaten-Lösung
Montag, 16. Januar 2017
Mit einem Appell zu neuen Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern ist eine internationale Nahost-Konferenz in Paris zu Ende gegangen. Die Teilnehmer riefen die... Weiterlesen...
IMAGE US-Präsident Obama verteidigt UN-Resolution gegen Israel
Montag, 16. Januar 2017
Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat die Enthaltung seines Landes bei der Abstimmung über die jüngste UN-Resolution gegen Israel verteidigt. Dieser Schritt habe die... Weiterlesen...
IMAGE Palästinensische Botschaft beim Vatikan
Montag, 16. Januar 2017
Präsident Mahmud Abbas hat am gestrigen Samstag beim Vatikan eine diplomatische Vertretung eröffnet. “Heute kamen wir mit Papst Franziskus zusammen”, sagte Abbas zu den... Weiterlesen...
IMAGE Abbas warnt Trump vor Botschafts-Verlegung nach Jerusalem
Montag, 16. Januar 2017
Präsident Mahmoud Abbas hat damit gedroht, die Anerkennung Israels zu widerrufen, sollte der designierte US-Präsident Donald Trump wie angekündigt die US-Botschaft im Land nach... Weiterlesen...
IMAGE Frankreich warnt Trump vor „Sturheit“
Montag, 16. Januar 2017
Die Einschätzung, dass Trump den Nahost-Konflikt wesentlich beeinflussen wird, teilten auch die Konferenzteilnehmer - allerdings aus ihrer Sicht nicht zum Positiven. Ayrault... Weiterlesen...
Überfall mitten in der Nacht
Freitag, 23. September 2016
Am frühen Mittwochmorgen gegen halb drei Uhr ist eine Einheit der israelischen Armee in das Dorf Bilin in der besetzten Westbank eingedrungen. Die Soldaten durchsuchten mehrere Häuser und... Weiterlesen...
Israels falscher Bürgerkrieg
Dienstag, 13. September 2016
Ist Israel am Rande eines Bürgerkrieges mit einer jüdischen Bevölkerung, die tief gespalten ist bezüglich der zukünftigen Besatzung, wie eine wachsende Anzahl israelischer Kommentatoren... Weiterlesen...
Stille Landnahme
Freitag, 12. Februar 2016
Israelische Menschenrechtler werfen der dortigen Regierung vor, den Siedlungsbau voranzutreiben. Frühlingsblumen sprießen aus felsigem Grund, ein paar Hirten treiben ihre Ziegen die Hügel hinauf,... Weiterlesen...
IMAGE Sorgen um den Koordinator des gewaltfreien Widerstands
Sonntag, 25. September 2016
Die Internationale Liga für Menschenrechte e. V., die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V. und das Palästinakomitee Stuttgart e. V. veröffentlichten am... Weiterlesen...
IMAGE Presseerklärung der Delegation des Europäischen Parlaments für Beziehungen mit Palästina
Sonntag, 21. Februar 2016
Nach einem viertägigen offiziellen Besuch drückte die Delegation des Europäischen Parlaments für Beziehungen mit Palästina ihre Bestürzung über die sich verschlimmernde... Weiterlesen...
IMAGE Israelischer Oberrabbiner ruft zum Mord auf – 21.1. 16
Montag, 01. Februar 2016
Über Lilian Rosengarten (Auschwitz-Überlebende) Wir dürfen einem Palästinenser  nicht erlauben zu überleben, nachdem er verhaftet wurde.   Wenn man ihn leben  lässt und... Weiterlesen...

Überfall mitten in der Nacht

Am frühen Mittwochmorgen gegen halb drei Uhr ist eine Einheit der israelischen Armee in das Dorf Bilin in der besetzten Westbank eingedrungen.

Die Soldaten durchsuchten mehrere Häuser und beschlagnahmten Handys, Computer und schriftliche Unterlagen. Nach bislang vorliegenden Berichten wurde niemand festgenommen. Von dem nächtlichen Überfall gibt es mehrere Videoaufnahmen. Hier das Haus der Familie Abu Rahmah.

Abdallah Abu Rahmah, der Koordinator des zivilen Widerstands in den palästinensischen Gebieten, befindet sich derzeit auf einer Vortragstour durch Deutschland, Österreich und die Schweiz. Der bekannte Menschenrechtsaktivist spricht über die israelische Besatzung, die Siedlungspolitik und den Widerstand der Palästinenser. Am vergangenen Donnerstag hielt er auch einen Vortrag im taz-Café.

Weiterlesen...

Israels falscher Bürgerkrieg

Ist Israel am Rande eines Bürgerkrieges mit einer jüdischen Bevölkerung, die tief gespalten ist bezüglich der zukünftigen Besatzung, wie eine wachsende Anzahl israelischer Kommentatoren andeutet?

Auf der einen Seite gibt es eine neue Friedensbewegung „Decision at 50“  (Entscheidung 50), bestehend aus früheren politischen Führern und Sicherheitsoffizieren. Ehud Barak, ein früherer Premierminister, der ein politisches Comeback anzustreben scheint, wird vielleicht die Galionsfigur.

Die Initiative hat die Regierung aufgefordert, eine Volksabstimmung im  nächsten Jahr abzuhalten – nach einem halben Jahrhundert israelischer Besatzung seit 1967 – über die Frage, ob es Zeit ist, die besetzten Gebiete zu verlassen. Eine von der Initiative durchgeführte Abstimmung zeigt eine knappe Mehrheit, die einen palästinensischen Staat zugesteht.

Andererseits ist da Benjamin Netanjahu an der Macht mit der am weitesten rechts stehenden Regierung  in der israelischen Geschichte. Am Freitag sendete er ein Video über die sozialen Medien, in dem er jene kritisiert, die ein Ende der Besatzung wollen.

Weiterlesen...

Stille Landnahme

Israelische Menschenrechtler werfen der dortigen Regierung vor, den Siedlungsbau voranzutreiben.

Frühlingsblumen sprießen aus felsigem Grund, ein paar Hirten treiben ihre Ziegen die Hügel hinauf, doch zur Idylle will längst nichts mehr gerinnen im Westjordanland: Fast jeder Stein ist ein Stein des Anstoßes, fast jeder Hügel birgt das Potenzial zur Auseinandersetzung. Die israelische Siedlungspolitik trifft hier auf den Kampf der Palästinenser für einen eigenen Staat, und der Augenschein belegt, dass dieser Kampf mit jedem neuen Siedlungsbau aussichtsloser wird. Mehr als 370 000 jüdische Siedler leben bereits auf besetztem Land, die Siedlungen wuchern stetig weiter. "Man kann es überall sehen", sagt Ziv Stahl, "Israel betreibt eine Politik der schleichenden Annexion."

Weiterlesen...

Knesset verbannt arabische Abgeordnete

Aiman Odeh, Fraktionschef der Vereinten Liste, ein Bündnis arabisch-israelischer Parteien in der Knesset, war bei dem Treffen nicht dabei, das unter jüdischen Parlamentskollegen einen empörten Aufschrei ausgelöst hat. „Ich war nicht eingeladen“, sagt er, was klingt, als ob er darüber nicht ganz unglücklich ist. Aber die drei Abgeordneten seiner Fraktion, denen jetzt das Rederecht in Plenar- und Ausschusssitzungen abgesprochen wurde, weil sie vorige Woche Familien von palästinensischen Messerstechern besucht haben, nimmt Odeh ausdrücklich in Schutz. „Das Treffen hatte einen moralischen Grund, den ich akzeptiere“, betont der Anwalt aus Haifa. Schließlich sei es darum gegangen, zwischen israelischer Polizei, die monatelang die Leichen von Attentätern festgehalten hatte, und palästinensischen Angehörigen zu vermitteln.

Weiterlesen...

Baut nicht jüdische Gemeinden über dem Schutt von Beduinendörfern

Ein Brief an Prime Minister Netanjahu: baut nicht jüdische Gemeinden über dem Schutt von Beduinendörfern

Das letzte rechtliche Hindernis, das die unmittelbare Vertreibung der Beduinen von  Um-Al-Hiram verhindert,   wurde am 17. Januar 2016 beseitigt, als Israels Oberstes Gericht sich weigerte, den Fall noch einmal anzuhören. Aber Ministerpräsident Netanjahu hat die Möglichkeit und Verantwortung, die Ungerechtigkeit zu stoppen: Nur ein lauter Aufschrei öffentlicher Sorge bietet die Möglichkeit, sie in ihrem Heim zu lassen.

Die israelische Regierung bereitet sich darauf vor, die beiden  nicht anerkannten  Negev-Beduinendörfer von  Um al HIram und Atir zu zerstören und mit Gewalt ihre 1200 Bewohner in die übervölkerte Stadt Hura umzusiedeln.  Die Regierung plant, eine jüdische Siedlung, Hiran genannt, über dem Schutt  der Hütten ihrer Mitbürger  des Beduinendorfes Um al Hiran zu bauen. Am 23. August begannen Bulldozer mit der Arbeit. Ganz in der Nähe plant die Regierung den Yatir-Wald zu erweitern, um das Beduinen-Dorf  Atir zu überdecken.

Weiterlesen...