IMAGE US-Vizepräsident ist in Palästina und Ägypten nicht willkommen
Samstag, 09. Dezember 2017
In diesem Monat besucht US-Vizepräsident Mike Pence den Nahen Osten. Doch nachdem Donald Trump Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt hat, gehen Pence die Gesprächspartner... Weiterlesen...
IMAGE Israel greift Gaza-Streifen mit Raketen an
Samstag, 09. Dezember 2017
Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind laut palästinensischem Gesundheitsministerium zwei Menschen ermordet und 15 weitere verletzt worden. Nachdem die israelischen... Weiterlesen...
IMAGE UN-Sicherheitsrat kritisiert Trumps Entscheidung
Samstag, 09. Dezember 2017
Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben die USA geschlossen für die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump kritisiert. Die Entscheidung, Jerusalem als... Weiterlesen...
IMAGE Israel provotsiert weiter und treibt Siedlungsbau in Jerusalem massiv voran
Samstag, 09. Dezember 2017
Israel plant, den Siedlungsbau in Jerusalem um 14.000 neue Wohneinheiten zu erweitern, nachdem US-Präsident Donald Trump die umstrittene Entscheidung getroffen hat, Jerusalem als... Weiterlesen...
IMAGE Besatzungssoldaten ermorden einen Palästinenser
Freitag, 08. Dezember 2017
Tausende Palästinenser demonstrierten in Jerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen gegen die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch US-Präsident Donald... Weiterlesen...
IMAGE EU-Abgeordnete fordern Entschädigung von Israel
Freitag, 08. Dezember 2017
Mehrere EU-Parlamentarier fordern eine Entschädigungszahlung von Israel für zerstörte Unterkünfte im Westjordanland. Anlass der Forderung ist ein Besuch des israelischen... Weiterlesen...
IMAGE Merkel kritisiert Trumps Jerusalem-Beschluss
Mittwoch, 06. Dezember 2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich von der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA distanziert. "Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil... Weiterlesen...
IMAGE PLO warnt USA vor Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels
Dienstag, 05. Dezember 2017
Eine formelle Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA würde nach Ansicht des PLO-Gesandten in Washington “katastrophale Konsequenzen” haben. Eine solche... Weiterlesen...
IMAGE Trump telefonierte mit Netanyahu, Abbas und Jordaniens König
Dienstag, 05. Dezember 2017
Am Dienstag telefonierte Trump mit dem den betroffenen politischen Machthabern im Nahen Osten, nämlich mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und dem... Weiterlesen...
IMAGE Erdogan droht mit Abbruch diplomatischer Beziehungen
Dienstag, 05. Dezember 2017
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die USA bei einer Reihe von Fragen am Dienstag einschließlich der bevorstehenden Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt... Weiterlesen...
IMAGE Gabriel warnt vor gefährlicher Entwicklung
Dienstag, 05. Dezember 2017
Vor der Meldung über Trumps Telefonat mit Abbas hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel eine einseitige Anerkennung der USA von Jerusalem als Hauptstadt Israels als „sehr... Weiterlesen...
IMAGE Israel deponiert Giftmüll in Westjordanland
Dienstag, 05. Dezember 2017
Israel unterhält im Westjordanland nach Informationen von Menschenrechtlern mindestens 15 Müllhalden, in denen unter anderem auch Giftmüll entsorgt wird. Damit verstoße die... Weiterlesen...
IMAGE Palästinenser warnen vor Anerkennung Jerusalems als "Israels Hauptstadt"
Sonntag, 03. Dezember 2017
Die Palästinenserführung hat die USA eindringlich vor einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gewarnt. Präsident Mahmoud Abbas hat laut palästinensischen Medien... Weiterlesen...
IMAGE USA wollen die Palästinenser erpressen
Sonntag, 19. November 2017
Die US-Regierung hat der Palästinensischen Befreiungsorganisation eine Schließung ihres Büros in Washington angedroht. Hintergrund des Streits sind die Versuche der... Weiterlesen...
IMAGE Künstler rufen Radiohead zum Israel-Boykott auf
Dienstag, 29. August 2017
Zahlreiche Künstler haben an Radiohead appelliert, ein für den Sommer geplantes Konzert in Tel Aviv abzusagen. In einem offenen Brief riefen die Künstler die britische Rockband... Weiterlesen...
IMAGE UNO-Generalsekretär mahnt in Israel Zwei-Staaten-Lösung ein
Dienstag, 29. August 2017
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat bei einem Besuch in Israel vor einer Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung gewarnt. „Ich habe den Traum, dass ich im Heiligen Land zwei... Weiterlesen...
IMAGE Israel zerstört Räume einer EU geförderten Schule im Westjordanland
Samstag, 26. August 2017
Laut Berichten der britischen Zeitung "The Independent" sollten die sechs Stahlkabinen in der Westbank 80 Kindern aus dem Ort Jubbet-Ad-Dhib im Alter zwischen fünf und zehn... Weiterlesen...
IMAGE Palästinenser lehnen alle israelischen Beschränkungen in Al-Aksa ab
Freitag, 28. Juli 2017
Die israelische Besatzung hat erneut den Zugang für Muslime zum Al-Haram Al-Sharim beschränkt. Nur Männer über 50 und Frauen dürften heute die heilige Stätte betreten,... Weiterlesen...
IMAGE Jordanien: Mordanklage gegen Wachmann der israelischen Botschaft
Freitag, 28. Juli 2017
Die jordanische Staatsanwaltschaft hat einen Wachmann der israelischen Botschaft in Amman wegen Mordes angeklagt. Der Mann hatte vor einer Woche zwei Jordanier auf dem Gelände... Weiterlesen...
IMAGE Amnesty International: Israel beschoss friedliche Menschenmenge an
Freitag, 28. Juli 2017
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf den Streitkräften der israelischen Besatzung vor, eine friedliche Menschenmenge mit Blendgranaten, Tränengas und... Weiterlesen...

Israelische Demokratie

Israels Entscheidung 4 Ministern der Bewegung der Blockfreien Staaten den Besuch der palästinensischen Gebiete zu verbieten, ist nichts Neues in der herrschenden Mentalität Israels. Die rechtsgerichteten Führer bezeugen vor aller Welt mit täglichen Beweisen ihre niedrige Einstellung Palästinas, ja der ganzen Welt gegenüber. Die ganze Welt sollte mit Israels

Politik konform gehen und deren widersprüchliche Logik zu allen humanitären und anderen internationalen Gesetzen anerkennen.

Das Verbot für 4 Außenminister von Malaysia, Cuba, Indonesien und Bangladesh am 6. August an einem Treffen in Ramallah teilzunehmen, macht klar, dass Israel weiter den Schlüssel zu den palästinensischen Territorien in Händen hält und dort auch der absolute Herrscher sein will. Ungeachtet der Oslo-Abkommen und dem Friedensprozess sind die Palästinenser weit von jeder wie auch immer gearteten Unabhängigkeit entfernt und auch nicht berechtigt Außenminister in ihre Gebiete einzuladen, die von Israel als "umstrittene Gebiete" bezeichnet werden. Das nicht linientreue Komitee zu Palästina war vom palästinensischen Außenminister Dr. Riad Malki eingeladen worden. Unnütz zu erwähnen, dass Israels Verbot eine massive Verletzung international gültiger Gesetze darstellt und Israels recht angeschlagenes Image noch weiter beschädigt.

Es ist nicht überraschend Israels Reaktionen zu erleben, die arroganter gegen fremde Länder gar nicht mehr sein können, nur weil diese nicht mit Israels Besatzerregime und deren Umgang mit dem Humanitären Völkerrecht und den Palästinensern einverstanden sind. Es ist nicht mehr länger ein Geheimnis, dass Israel diese Rechte der Palästinenser in ihrer Gesamtheit verletzt und damit internationales Recht ignoriert. Außenminister zurückzuweisen verletzt nicht nur alle diplomatischen Gepflogenheiten, auch wenn diese Länder keine diplomatischen Beziehungen mit Israel verbindet, es entspricht aber Israels Umgangsformen, wie z.B. mit den türkischen Botschafter in Tel Aviv, der vom israelischen Außenminister wie ein dummer Junge empfangen wurde, als der sich wegen der Opfer auf dem türkischen Schiff nach Gaza im Mai 2010 beschweren wollte.

Die internationale Gemeinschaft zu brüskieren ist für Israel völlig normal und geht an allen international bindenden Gesetzen und Resolutionen der UNO vorbei. Jetzt dreht es sich aber um die Bewegung der Blockfreien Staaten, der nicht Israelkonformen Staaten, die mehr als ein Drittel dieser Welt repräsentieren. Das ist eine neue Steigerung in Israels ganz normaler Arroganz. Die 3. Welt Länder, die Erfahrungen mit dem Niedergang der Kolonialmächte gesammelt haben, können doch niemals mit Israel Expansionismus sympathisieren, ebenso wenig wie mit den analogen Ambitionen der USA. Deswegen haben Länder Asiens, Afrikas, Lateinamerikas auch der UN-Resolution auf ein Ende der zionistischen Okkupation zugestimmt, die auch Palästinas Selbstbestimmung und Staatsbildung beinhaltet. Einige dieser blockfreien, nicht linientreuen, Staaten opponieren auch direkt gegen die Taktiererei der USA, die jede Änderung am Status der Palästinenser verhindern will und damit Israel zu Gefallen ist.

Israel kann auch weiterhin fest mit dem Schutz der USA rechnen, vor allem wenn es gegen die Palästinenser geht. Besonders in Zeiten von Wahlkämpfen, wo Präsidentschaftskandidaten, selbst in der schwächsten Position, um Stimmen und Wahlkampfspenden kämpfen müssen. In diesen Zeiten kommt es auch zu recht eigenartigen, überschwänglichen Reden und Stellungnahmen von Kandidaten, die Israels Aggression und Expansionsplänen entgegenkommen. Das widerspiegelt nur die "eiserne Allianz" zwischen Israel und den USA und macht den US-Wählern mehr als deutlich, dass Israel nicht mehr nur ein entferntes Ziel von US-Interessen ist.

Das ist der wahre Grund hinter dem Schweigen Washingtons zu Israels Entscheidung, den Ministern den Zugang zum Treffen zu verweigern. Gleichwohl, solch ein Verhalten verdient nur höchste Beachtung und Verurteilung.

Kein Wunder also, dass Palästinas Außenminister nicht ruhig bleiben konnte und seinem Zorn über Israels Entscheidung und dem "Schweigen der Amis" zur Behinderung des Treffens der blockfreien Minister in Ramallah deutlich Ausdruck verlieh!

Ungeachtet dieser Aktionen will Israel immer noch die "Insel", die "Oase der Demokratie" im Mittleren Osten sein, während es zeitgleich andere Menschen unterdrückt, deren Land "konfisziert" und mitsamt anderem Eigentum einfach raubt. Traurig mit ansehen zu müssen, dass eine Mehrheit der Israelis diese Politik der rechtsgerichteten Regierung, der Kolonisierung und Unterdrückung anderer Völker unterstützt.

Wie auch immer, Demokratie zeigt sich nicht in Wahlen und Wahlurnen, wenn eine Herrenrasse die anderen Menschen negiert. Demokratische Werte können nicht ihrer Grundprinzipien beraubt werden, die das sind: Freiheit, Gleichheit, Selbstbestimmung und Frieden. Denn das alles wird den Palästinensern verweigert. In einer wirklichen Demokratie sind alle Bürger "vor Gott und dem Gesetz" gleich, unabhängig von ihrer Hautfarbe, Religion und Kultur.

Die Verweigerung der Reise der 4 Außenminister nach Ramallah ist nur ein weiterer Punkt in einer langen Liste der Maßnahmen zum Schaden der Palästinenser und ein weiterer Punkt in einer langen Liste von UN Resolutionen, die der Verwirklichung warten - seit Jahrzehnten!

11.08.2012
Freunde Palästinas