Israel greift Ziele im Gazastreifen an

Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben am Dienstag Ziele im Gaza-Streifen angegriffen. Das Verteidigungsministerium rechtfertigte die Aggression mit dem wiederholten palästinensischen Raketenbeschuß in den vergangenen Tagen. Demnach seien auch am Dienstag zwei Raketen in den Bezirk Eshkol abgefeuert worden.

Ziel der Luftangriffe waren der Darstellung zu Folge eine Waffenfabrik im Zentrum des Gazastreifens, sowie insgesamt drei Tunnel, "die ebenfalls für terroristische Aktivitäten genutzt werden, zwei davon im Norden und einer im Süden des Gazastreifens". Die Tunnel hätten dazu gedient, "Terroristen nach Israel einzuschmuggeln und Terrorakte gegen israelische Zivilisten und Soldaten durchzuführen". Angaben über Schäden oder Opfer der Luftschläge machte das Ministerium nicht.

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Parlamentspräsident der Palästinenser für sechs Monate inhaftiert

Der Vorsitzende des palästinensischen Legislativrats, Aziz Dweik, der vor mehreren Tagen von der israelischen Besatzungsarmee an einer Straßensperre im besetzten Westjordanland festgenommen und in Handschellen und mit verbundenen Augen abgeführt worden war, wurde mittlerweile durch militärgerichtliche Verfügung für sechs Monate in Verwaltungshaft genommen. Das gab am Dienstag die Hamas bekannt, deren Mitglied der 64-jährige Dweik ist. Armeesprecher der israelischen Besatzung wollten sich zu dem Fall nicht äußern.

Von den 74 Hamas-Abgeordneten des 2006 gewählten, 132 Mitglieder zählenden Parlaments hält Israel derzeit 24 gefangen. Zwei Abgeordnete der Fatah und einer der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) sitzen nach palästinensischen Angaben ebenfalls in israelischen Gefängnissen.

Dweik, der in den USA an der Universität von Pennsylvania studiert hat, ist Abgeordneter des Wahlkreises Hebron im Westjordanland und war Geografieprofessor an der Universität Al-Najah von Nablus.

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Palästinenser fordern Siedlungsstopp für neue Gespräche mit Israel

Die Palästinenser sind nach eigenen Angaben ohne einen Siedlungsstopp Israels nicht zu weiteren Gesprächen bereit. Sofern Israel nicht seine Siedlungspolitik in den gesamten Palästinensergebieten inklusive Ost-Jerusalem stoppe, würden die Gespräche zum vereinbarten Datum am 26. Januar enden, sagte ein Palästinenser-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Demnach wurde bislang kein Datum für weitere Treffen vereinbart. Am Dienstag reist die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in die Region, um zwischen beiden Parteien zu vermitteln.

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UN sieht zaghafte Fortschritte im Nahostkonflikt

Nach 15 Monaten Stillstand werden schon kleine Erfolge gefeiert: Die Vereinten Nationen sind vorsichtig optimistisch für den Nahen Osten. Die ersten Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern gäben Anlass zur Hoffnung, sagte der Vizechef der politischen Abteilung der UN, Oscar Fernández-Taranco, am Dienstag im Sicherheitsrat in New York.

"Das sind wichtige erste Schritte und ein neuer Impuls für Friedensverhandlungen", sagte der Argentinier. "Wir gehen davon aus, dass Gespräche weitergehen und in echte Verhandlungen übergehen." In den letzten Monaten seien aber etwa 100 Raketen von den Palästinensern auf Israel abgeschossen worden, Israel habe mit Luftschlägen geantwortet. "Wir verurteilten in den schärfsten Worten den Angriff auf Zivilisten und fordern äußerste Zurückhaltung", sagte Fernández-Taranco.

Palästinenser und Israelis nutzten die offene Debatte des mächtigsten UN-Gremiums vor allem für gegenseitige Angriffe. "Wir haben immer völlig kooperiert", behauptete der Vertreter der Palästinenser, Riyadh Mansour. "Aber die Israelis wollen uns kolonisieren und bestrafen das palästinensische Volk kollektiv für die Verfehlungen einzelner."

Israels UN-Botschafter Ron Prosor sagte, die Palästinenser könnten nicht von Frieden sprechen, solange sie zwei Raketen am Tag auf Israel abschießen würden. "In den Moscheen, in den Schulen, sogar im Kinderfernsehen wird zur Vernichtung Israels und der Ermordnung von Juden aufgerufen. Sind das die Worte von Menschen, die nichts sehnlicher als Frieden wollen?"

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EU besorgt über israelische Siedlungen

Im vergangenen Jahr habe es «beunruhigende Entwicklungen» gegeben, «besonders hinsichtlich der Siedlungen», heisst es in einer Erklärung der EU-Aussenminister vom Montag in Brüssel.

«Die Legitimität des Staates Israels und des Rechts der Palästinenser auf Staatlichkeit darf niemals infrage gestellt werden», heisst es in der Erklärung. Zudem müsse die Lebensfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung erhalten bleiben.

Die EU-Minister begrüssten die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern in Jordanien. Beide Seiten müssten nun «umfassende Vorschläge bezüglich der Grenzen und der Sicherheit machen». Am Dienstag reist die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton in die Region, um zwischen beiden Parteien zu vermitteln.

Auf Seiten der Palästinenser sinkt aber die Bereitschaft, sich mit den Israeli an einen Tisch zu setzen. Die Palästinenser seien ohne einen Siedlungsstopp Israels nicht zu weiteren Gesprächen bereit, sagte ein Palästinenser-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP am Montag.

Sofern Israel nicht seine Siedlungspolitik in den gesamten Palästinensergebieten inklusive Ost-Jerusalem stoppe, würden die Gespräche zum vereinbarten Datum am 26. Januar enden, sagte er. Demnach wurde bislang kein Datum für weitere Treffen vereinbart.

Ende Oktober hatte das Nahostquartett aus EU, USA, UNO und Russland Israel und die Palästinenser aufgefordert, binnen drei Monaten Vorschläge für eine Lösung des Konflikts zu machen. Die Frist verstreicht am 26. Januar.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu argumentierte indes, die Frist gelte seit dem ersten Treffen zwischen beiden Seiten am 3. Januar und folglich bis zum 3. April.

Die direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern liegen seit September 2010 auf Eis. Allerdings fanden seit Jahresbeginn vier Treffen palästinensischer und israelischer Unterhändler in Jordanien statt, bei denen es um eine mögliche Wiederaufnahme der offiziellen Gespräche ging. Sie blieben jedoch ohne greifbare Ergebnisse.

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