Verhandlungen in Amman gescheitert

Die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern darüber, ihre Friedensverhandlungen fortzusetzen, sind ohne greifbaren Erfolg zu Ende gegangen. Ein letztes Treffen zwischen den Unterhändlern beider Seiten brachte keinen Durchbruch.

"Die Israeli haben nicht Neues in diese Treffen eingebracht", sagte ein mit den in Jordanien geführten Gesprächen vertrauter Vertreter der Palästinenser am Mittwoch. "Wir werden jetzt unsere Möglichkeiten prüfen und uns mit unseren Brüdern in der Arabischen Liga am 4. Februar beraten."

Heute endet eine dreimonatige Frist, die das Nahost-Quartett aus USA, Russland, Vereinten Nationen und Europäischer Union für die Vorgespräche gesetzt hatte. Es waren die ersten direkten Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern seit 16 Monaten.

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Palästina drängt auf Votum für UN-Mitgliedschaft

Die palästinensische Führung entschied, im Sicherheitsrat der UNO auf eine Entscheidung über den Antrag Palästinas auf UN-Mitgliedschaft zu bestehen, ungeachtet des Ergebnisses. So der Außenminister Palästinas Riyad Malki im Sender Stimme Palästinas am Mittwoch.

Er wollte dabei die Äußerung der US-Botschafterin in der UNO - Susan Rice - nicht überbewerten, die in New York gesagt hatte, dass die neuen Mitglieder des Sicherheitsrates nicht auf der Seite Palästinas stehen würden.

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Ashton fordert Öffnung der Grenzübergänge in den Gazastreifen

Die Außenamtschefin der EU, Catherine Ashton, forderte am Mittwoch von Israel die Öffnung der Grenzkontrollstellen in den Gazastreifen und die Wiederzulassung von EU-Beobachtern. Damit könne das Leben der Palästinenser dokumentiert und die Arbeit der UN-Agentur für Flüchtlingshilfe (UNRWA) effektiver gestaltet werden.

Ashton sagte während einer Pressekonferenz im Hauptquartier der UNRWA in Gaza-Stadt: "Unsere politische Botschaft ist eindeutig: Die Belagerung Gazas muss beendet werden; Menschen und Waren müssen sich frei bewegen können. Wir wollen, dass die Wirtschaft im Gazastreifen wächst und die Menschen dabei aktiv mitarbeiten können, um ihr Leben zu verbessern. Aber das setzt ernst gemeinte Verhandlungen voraus!"

Sie betonte die Notwendigkeit einer sicheren palästinensischen Heimstatt - Israel hat offensichtlich Probleme mit einer 2-Staaten-Lösung - und die kann nur durch Verhandlungen erreicht werden. Weiter forderte sie die Weiterführung der gemeinsamen Gespräche von Amman.

Sie lobte die Aktivitäten des jordanischen Königs, die Verhandlungen zu betreuen, obwohl die Verhandlungen (noch) nicht offiziell sind, aber eine Chance eröffnen, miteinander zu reden.

Weiter fügte sie hinzu: "Ich will nicht, dass diese Gespräche nur Gespräche bleiben. Diese Gespräche müssen mit einem Erfolg für das palästinensische Volk und die Flüchtlinge enden!"

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Israelische Bulldozer zerstören weiter Wohnhäuser

Israelisches Militär riß am Mittwoch ein Weisenhaus und eine Hütte in Khirbet Umm Al-Khair bei Hebron ab. So palästinensische Beobachter vor Ort.

Ratib Al-Jabour, der Koordinator des Volkskomitees gegen Mauer- und Siedlungsbau in Hebron, erklärte gegenüber WAFA, dass Bulldozer der Besatzer, wie immer gedeckt durch reguläre israelische Soldaten, begleitet von Verwaltungsmitarbeitern der Besatzungsmacht, Khirbet Umm Al-Khair stürmten. Das gesamte Gebiet wurde abgesperrt und dann begannen die unangekündigten Abrissarbeiten.

Zeugen berichteten WAFA, dass der 60-jährige Besitzer der Gebäude unfähig war, die Zerstörungswut der Zionisten zu beenden.
Die Zerstörung des Hauses hinterlässt nun die Weisen obdachlos und ohne Schutz in diesem recht kalten Winter, so Jabour.

Die israelischen Behörden zerstörten in den vergangenen Monaten eine große Zahl Wohnhäuser, Tierställe und Scheunen in diesem Gebiet und in der gesamten Westbank und Ostjerusalem. Einzig, um die illegalen Siedlungen zu erweitern oder neue, ebenso illegale Siedlungen, auf dem gestohlenen Land zu errichten.

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Gefangenenhilfsorganisation verurteilt Misshandlung von Fatah-Abgeordneten

Die palästinensische Gefangenenhilfsorganisation verurteilte die bekannt gewordenen Mißhandlungen des palästinensischen Abgeordneten Marwan Barghouti, während einer Anhörung vor Gericht.

Die Anhörung wurde von amerikanischen Juden angestrengt, um Anklagepunkte gegen ihn und die PLO zu dokumentieren. Die israelische Polizei warf nach dem Gerichtstermin Barghouti vor Journalisten zu Boden und riss ihn an den Handschellen wieder aufrecht.

Barghouti hatte das Gericht ignoriert und ein Gespräch mit dem Richter verweigert, weil er ihn ihm einen Vertreter der Besatzungsmacht sah!

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Extremistische Juden zerstören Gräber auf einem muslimischen Friedhof

Das Al-Aqsa Institut für Waqf und Kulturerbe veröffentlichte am Mittwoch in einer Presserklärung, dass eine Gruppe extremistischer Juden eine große Anzahl Grabmäler im Bisan-Friedhof - im Norden Israel - zerstört haben.

Eine Delegation des Instituts fuhr umgehend zur Inspektion der Schäden und musste feststellen, dass eine große Anzahl Gräber verwüstet und Grabmäler zerschlagen wurden.

"Die extremistischen Juden wollen die letzten, noch vorhandenen, Zeugnisse islamischer Geschichte auslöschen", so der stellvertretende Direktor des Instituts, Sami Rizqallah.

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