31 internationalen Organisationen verurteilen Hauszerstörungen

31 Hilfs-, kirchliche, Menschenrechts-und Entwicklungsorganisationen rufen die Weltführer auf, dringende Aktionen zu unternehmen, um  mit der fortdauernden Zerstörung  aufzuhören. Sie halten die Regierung Israels  verantwortlich, mutwillig palästinensisches Eigentum  und Projekte, die von internationalen Hilfsorganisationen in der Westbank finanziert wurden, zu zerstören.

Während einer Zunahme von Zerstörungen in dieser Woche  riss die israelische Armee mindestens 63 Wohneinheiten  und Grundstrukturen  in 10 palästinensischen Gemeinden in der Zone C (60% der Westbank) ab, wo Israel volle militärische und zivile Kontrolle  hat. Unter den abgerissenen Strukturen waren 12  menschlich lebensnotwendige Bedürfnisse, einschließlich Sonnenkollektor, tragbare Toiletten, Tierställe  und Zelte, die von der EU finanziert worden waren.

 

Die Organisationen sagten, dass internationale  Spender  versuchen sollten, die finanzierten Kosten ihrer zerstörten Strukturen wiederzubekommen  und die Hilfe zurückzuliefern. Im Mai  2012  stellte die EU öffentlich fest, dass sie von der Regierung Israels erwartet, dass sie ihre Hilfe in Zone C  schützt.  Seitdem sind Hunderte von Hilfsgütern, die von Europäern und andern Spendern finanziert  wurden, zerstört oder  übernommen wurden. Mindestens 356 Strukturen, einschließlich 81 international finanzierten Hilfsprojekten sind in Zone C in diesem Jahr zerstört worden.

Alles in Allem, die Zerstörungen dieser Woche machten 132 Leute obdachlos, einschließlich 82 Kinder. Das sind ¼ aller Vertreibungen durch Hauszerstörungen im Jahr 2015, die höchste Zahl von Menschen, die in drei Jahren obdachlos wurden

Die Zerstörungen  bringen die Palästinenser an den Rand (der Verzweiflung) und zerstört auch die Aussichten auf Frieden. Statt ihren Gemeinden bei der Entwicklung und ihrem Lebensunterhalt zu helfen, leben Tausende von Palästinensern in Zone C in Not und Elend mit der ständigen Angst, dass am nächsten Tag , ihre Wohnung (Unterkunft) nicht mehr vorhanden ist und sie gezwungen sein könnten, ihr Land zu verlassen,“ sagte Catherine Essoyan, Oxfam’s regionale Verantwortliche.

Diese Zerstörungen  sind auf dem Hintergrund  von Israels Regierungsplan  ausgeführt worden, 7000 Palästinenser, die in 46 Gemeinden  in Zone C leben, „umzusiedeln“.  Die internationale  Gemeinschaft hat wiederholt die Regierung Israels  aufgerufen, den Umsiedlungsplan zu streichen.  Der Plan betrifft vor allem Beduinen und Hirtengemeinschaften im mittleren Teil der Westbank, einschließlich der E1 rund um Jerusalem, wo die israelische Regierung die Ausdehnung der Siedlungen plant, die nach dem Völkerrecht illegal sind. Der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon sagte u.a., wenn dies  durchgeführt wird, würde Israels vorgeschlagener  „Umsiedlungsplan“ einem zwangsweisen Transfer gleichkommen.

Zwangsweiser Transfer und willkürliche Zerstörung von privatem Besitz sind ernste Verletzungen der Vierten Genfer Konvention. Solch ein Bruch führt spezielle Verpflichtungen durch, wie auch individuelle kriminelle Haftbarkeit und wird als ein Kriegsverbrechen kodifiziert.

„ Die rasche Zunahme an Zerstörungen zeigt, dass wir uns über Worte hinaus  bewegen müssen in gemeinsamer Aktion, um diese Verletzungen des Völkerrechts zu stoppen. Ernste Verletzungen des internationalen humanitären Gesetzes könnten bald die Norm werden. Wir wollen nicht eine gerechte und dauerhafte Lösung  für den Konflikt erreichen, ohne  zunächst die Achtung  vor dem internationalen humanitären Gesetz zu garantieren,“ sagte Tony Laurance, verantwortlicher Exekutivoffizier der medizinischen Hilfe für die Palästinenser.

Einige der Gemeinden, die vom Umsiedlungsplan betroffen waren, waren durch die Zerstörungen in dieser Woche unter dem härtesten Schlag und  sie äußerten Bedenken, dass die Regierung Israels Zwang benützt, um die Palästinenser  hinauszudrängen. Aber die palästinensischen Gemeinden außerhalb des Planes stehen einem ähnlichen Schicksal gegenüber. Das palästinensische Dorf Susiya, das keine der Gemeinden innerhalb des Planes ist, könnte zusätzlich einer Massenzerstörung gegenüberstehen und in den kommenden Wochen zu einer Umsiedlung gezwungen werden.

Die Regierung von Israel rechtfertigt Zerstörungen und Umsiedlung der Gemeinden in Zone C, -Teil des international anerkannten besetzten palästinensischen Gebietes -  da ihnen israelische Planungs- und Baugenehmigungen fehlen, die  routinemäßig den Palästinensern verweigert werden. Die Unmöglichkeit zu bauen und sich weiter zu entwickeln, bringt die Palästinenser in Gefahr  durch Hauszerstörung, Verdrängung und  zwangsweise Umsiedlung  und grenzt ihre Fähigkeit ein, ihre Rechte  auf Wasser, angemessenes Wohnen, Bildung, Gesundheit und würdige Lebensumstände zu haben.

Lokale und internationale Hilfsorganisationen sind zunehmend ernsten Beschränkungen von Seiten der Regierung Israels gegenüber gestanden, wenn sie auf diese Anforderungen reagieren: es ist eine Verletzung von Israels Verpflichtung,  wirksame  Hilfe zu geben.

Die Organisationen sind:

  1. ActionAid                                     19. Open Shuhada street South Africa
  2. Action against Hunger               20. Norwegian Church Aid
  3. Amnesty International              21 Norwegian People’s Aid
  4. Asemblea de Cooperacion por la Paz ( ACPP)
  5. Broederlijk Delen                       22.Palestine Solidarity Association of Sweden
  6. Christian Aid                               23. Pax  Christi Flanders
  7. Church of Sweden                     24. Pax Christi International
  8. Cospe                                         25.Primiere Urgence Aide Medicale International 
  9. Danchurchaid                             26. Quaker Peace and Social  Witness (QPSW)
  10. Diakonia                                             27. Secours Islamique France
  11. EAPPI  UK and Ireland                      28 The Lutheran World Federation
  12. Embrace the Middle East                29.Trócaire
  13.  Gruppo di Volontariato Civile         30.  Vento di Terra
  14. Heinrich Boll Foundation                  31. We Effect
  15.  Lawyers for Palestinian Human Rights
  16. Medical Aid für Palestinians (MAP –UK)
  17. Oxfam
  18. Overseas

 

Näheres zu den Herausgebern  und Unterzeichner:

Die Zahlen über Zerstörungen und Vertreibungen  findet man bei UN OCHA-Zerstörungs-Datenspeicher, zuletzt um 7 Uhr 23 PM am 20 August 2015.  Die Zerstörungen in dieser Woche in Zone C  geschahen am 17. 18. Und 20. August.

Vier der 10 palästinensischen Gemeinden, die von  kürzlichen Zerstörungen  betroffen waren: Az’Zaayyem,  khan alAhmar-Abu Falah, Bir Maskoob, und Wadi Sneysel liegen innerhalb  von E1 und gehören unter die 46 palästinensischen Beduinen und Hirtengemeinden , die dafür bekannt sind und für den israelischen  Umsiedlungsplan  vorgesehen sind . Im Ganzen  wurden 22 Strukturen  in diesen  vier Gemeinden am 17. August  zerstört, und 78 Menschen  vertrieben.

Der Wiederansiedlungsplan , der von Israel im September 2014  veröffentlicht wurde, wird gewöhnlich auch als der  The Nuweimeh Plan  bezeichnet. Die Ausführung des Plan  würde  rund 7000 Palästinenser  aus 46 Gemeinden  umfassen, von denen  23 in E1 –Gebiet  liegen. Sie sollen  Orte  verlegt werden, die von der Regierung Israels  festgelegt werden: Nuweihmeh, Fasayel und A Jabal.  Als Hinweis auf das Angebot  des Generalsekretärs siehe bitt e  Abs, 37 in  http://bit.ly/1gYgu81   und für mehr  allgemeine Information  : http://bit.ly/1HXvSHM. 

Der israelische vorgeschlagene  E1 –Bebauungsplan (Plan Nr 420/4) , 1999  freigegeben, würde durch eine Reihe Unterpläne erfüllt, die das Ziel haben, die Siedlung Maale Adumim mit Jerusalem zu verbinden und zu einem größeren  Maale Adumin-Siedlungsblock  mit den Siedlungen Mishor Adumim und Kfar Adumim durch eine Reihe Straßen  und Hausbau-Initiativen mit einander zu verbinden.

Die israelische  Zivilverwaltung  (ICA) , die Körperschaft, die das Planen in Zone C kontrolliert, hat in den letzten Jahren 94%  von palästinensischen Bauanträgen verweigert. Die ICA hat dagegeb  mehr als 12 500 Zerstörungsorder in Zone C für palästinensische Häuser, Schulen, Ställe, Zisternen,  Taboons (traditionelle Brotbacköfen)  veröffentlicht. Dies selbe Körperschaft  gibt regelmäßig Baugenehmigungen,, Gebietsaufteilungen für die Entwicklung von illegaler Siedlungserweiterung in Zone C heraus . Für mehr Information  : http://bit.ly/1J66dAA

Kontakt:

Für mehr Information  und Medien, Interviews  oder Touren der betroffenen Gemeinden  kontaktiere bitte:  Policy & Advocacy Coordinator  Willow Heske  :Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! . 00972 597 133646 oder  00972 542 851 189

(GIZ GMBH, Bonn  0597133646)

                                                21. August 2015
( dt. E. Rohlfs)