Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen

 

(Erklärung der Mitgliederversammlung am 6. Mai 2017 in Magdeburg)

Über 1000 politische Häftlinge, die zum Teil ohne Prozess in Israel eingesperrt und in Isolationshaft gehalten werden, haben am 17. April 2017 einen Hungerstreik begonnen.

Es gibt 6.500 politische Gefangene in 24 israelischen Gefängnissen, darunter sind 300 Kinder unter 18 Jahren, 28 Journalisten und 13 Mitglieder des Parlamentes.

Wir solidarisieren uns mit den politischen Gefangenen und fordern dazu auf

  • die Haftbedingungen zu verbessern und die Isolationshaft aufzuheben;
  • die Gefangenen in sog. Administrativhaft sofort frei zu lassen;
  • dass die Häftlinge von ihren Anwälten und Angehörigen besucht werden dürfen.
  • dass die Behörden fair und menschlich mit den Gefangenen umgehen.

Wir meinen, dass die deutsche Bevölkerung über den Hungerstreik und seine Ursache durch die Medien umfassend informiert werden sollte.

Wir fordern die deutsche Politik auf - insbesondere Bundespräsident Steinmeier bei seiner aktuellen Nahost-Reise - im Rahmen Ihrer Möglichkeiten auf Israel einzuwirken, um eine humanitäre Lösung zu erreichen.

Für die Anerkennung des Staates Palästina durch die Bundesrepublik Deutschland und für die Freilassung aller gewaltfreien politischen Gefangenen.

Wir möchten gern mit Ihnen in den Dialog treten und bitten daher um eine zeitnahe Beantwortung, ob Sie uns unterstützen werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Freunde Palästinas
Axel Schneider (Vorsitzender)

Unser Schreiben an: - Bundespräsident, - Außenminister, - Politiker, - Presse

 

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Verletzung der Rechte des palästinensischen Volkes

Wieder einmal müssen wir Ihre Aufmerksamkeit auf die mehr als kritische Situation in den besetzten Gebieten Palästinas - und dazu gehört nun auch Ostjerusalem - lenken. Auf die Fläche, die den Staat Palästina ausmacht und die sich seit 45 Jahren unter israelischer Besatzung befindet. Israels ungesetzliche Politik und deren Umsetzung zeichnet sich durch unendlich viele Opfer an Menschenleben, durch enorme Verluste an Eigentum und dem Leiden der palästinensischen Zivilbevölkerung aus. Einer Bevölkerung deren Menschenrechte unbestreitbar und umfassend durch die zionistische Besatzungsmacht verletzt werden. Und nicht wenige dieser Vorgänge sind gemeinhin als Kriegsverbrechen zu bezeichnen.


In den vergangenen Tagen, verloren junge Palästinenser ihr Leben wegen der Brutalität und Menschenverachtung israelischer Besatzungssoldaten, die sich durch exzessive Gewaltausübung besonders auszeichnen. Da wird schon einmal mit scharfer Munition auf unbewaffnete Zivilisten geschossen, die auch sonst nicht besonders zur Verteidigung ausgerüstet waren. Besonders gerne erschoss man diejenigen, die sich in Protestzügen gegen die Besatzungsmacht engagierten. Am 15. Januar, traf es den palästinensischen Jungen Samir Ahmad Awad (17), der von Besatzungssoldaten vor seiner Schule in der Stadt Budrus ermordet wurde. Er starb im Krankenhaus, nachdem ihn 4 Kugeln getroffen hatten, gleichzeitig mit einigen anderen Schülern, die aus einer Schule kamen und im Angesicht der aufmarschierten Besatzungsmacht gegen die in Steinwurfweite errichtete Apartheidmauer spontan demonstrierten. Dass die Mauer auf beschlagnahmtem Gemeindeland errichtet wurde, sei nur nebenbei erwähnt, um es nicht als selbstverständlich stehen zu lassen. Seit vielen Jahren demonstrieren die Bewohner, immer friedlich, gegen diesen Landraub und die Mauer. Ungeachtet aller schon Israels Expansionsplänen und massiver Gewaltanwendung zum Opfer gefallenen Menschenleben.

Zuvor waren zwischen dem 11. und 15. Januar 3 andere junge Männer von Israels Soldaten in der Nähe der Absperrungen des Gazastreifens abgeknallt worden. Dazu sind 3 weitere Tote und gut 30, von Schüssen Verwundete zu zählen. Alle nach dem Waffenstillstand vom 11. November 2012. Immer wieder müssen wir Sie auch an Israels provokative Veröffentlichung von Bebauungsplänen für mehr als 4000 Wohneinheiten in den so genannten "E1 Gebieten" in Ostjerusalem und der Westbank erinnern. Das sind rund 4,6 Quadratmeilen (rund 9 Quadratkilometer) gestohlenes Land in der Westbank und Ostjerusalem.

Am Freitag, dem 11. Januar kamen mehr als 200 palästinensische Aktivisten in einem der E1 Gebiete friedlich zusammen, um gegen den Raub palästinensischen Bodens und den drohenden illegalen Bau neuer Siedlungshäuser zu demonstrieren. Man errichtete mitgebrachte Zelte und nannte dieses Protestcamp Bab Al Shams (Sonnentor). Zahlreiche Presserklärungen der Aktivisten wurden veröffentlicht, um vor aller Welt die friedlichen Absichten und die Ziele bekannt zu machen. Alles unter Hinweisen auf international gültiges Recht und erklärten Prinzipien der UNO, die auch für das palästinensische Volk Gültigkeit haben und ihr Recht auf Selbstbestimmung und Freiheit unterstreichen. Immer wieder wurde auch auf das Recht zum Widerstand gegen eine Besatzungsmacht hingewiesen. Dazu wurde Folgendes erklärt:
"Seit Jahrzehnten schafft Israel vollendete Tatsachen im Besatzungsgebiet. Angesichts dieser Rechtsverletzungen schwieg die internationale Staatengemeinschaft. Es ist nun die zeit reif für eine Änderung der Spielregeln. Jetzt müssen wir Fakten vor Ort - in unserem eigenen Land - schaffen!"

Wie zu erwarten war, reagierte Israel auf diesen legitimen und gewaltfreien Protest in gewohnter Gewaltanwendung. Eine große Anzahl Militär wurde aufgeboten, um die Aktivisten von ihrem Land zu verjagen. Glück ist, dass es dabei "nur" Verletzte gab. Dazu kam die provozierende Erklärung israelischer Offizieller, dass es niemandem gestattet wird, den Zugang von Westjerusalem nach "Maale Adumim" zu blockieren. Dieses Maale Adumim ist, eine illegal auf palästinensischem Land errichtete Siedlung.

Als am 15. Januar, Dutzende Palästinenser versuchten, wieder auf den Platz des Camps Sonnentor zurückzukehren, wurden sie massiv am Betreten des zukünftigen Bauplatzes gehindert und 17 von ihnen an Ort und Stelle verhaftet. Ungehört verhallte der Ruf des UN-Generalsekretärs nach Respektierung des Rechts der Palästinenser auf friedliche Proteste.

Es bleibt uns nichts anderes zu tun, als zum wiederholten Mal die internationale Staatengemeinschaft auf die Gefahren hinzuweisen, die diese Situation heraufbeschwört. Dringend sollten jetzt - besonders durch den Sicherheitsrat - gegen diese andauernde Gewaltanwendung und die ungebremste Kolonisierung palästinensischen Landes durch die verantwortliche Besatzungsmacht Israel, einschneidende Maßnahmen eingeleitet werden.

Eine unmissverständliche Ansage muss es jetzt für Israel geben, umgehend alle seine Siedlungsaktivitäten in den besetzten Territorien des Staates Palästina einzustellen. Die Staatengemeinschaft muss endlich den politischen Willen aufbringen, Israel in den Arm zu fallen, damit dieses Land endlich internationales Recht auch für andere Länder anerkennt und seine Verstöße dagegen ein für allemal beendet. Die Lebensfähigkeit des Staates Palästina und die Realisierung der vielbesungenen 2-Staatenlösung in den 1967er Grenzen hängen davon ab!

17.01.2013
Freunde Palästinas