IMAGE Trump-Plan ist Käse
Dienstag, 11. Februar 2020
Palästinapräsident Mahmud Abbas hat vor dem Sicherheitsrat in New York den Trump-Plan erneut mit deutlichen Worten abgelehnt. "Dieser Plan wird der Region keinen Frieden und... Weiterlesen...
IMAGE Palästinenser ziehen Forderung nach Votum zu UN-Resolution zurück
Dienstag, 11. Februar 2020
Vor ihrer Forderung nach einer Abstimmung über eine Gegenresolution zu dem Trump-Plan rückten die Palästinenser derweil ab. Der Entwurf dafür war auf Betreiben der... Weiterlesen...
IMAGE Palästinenser ziehen erste Konsequenzen: keine Beziehungen zu USA und Israel
Samstag, 01. Februar 2020
Als Reaktion auf den Deal von Donald Trump wollen die Palästinenser alle Beziehungen zu Israel und den USA abbrechen. Zur Begründung sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas... Weiterlesen...
IMAGE Arabische Liga lehnt Trumps Nahost-Plan ab
Samstag, 01. Februar 2020
Die Arabische Liga wies Trumps Deal bei ihrer Dringlichkeitssitzung entschieden zurück und als unfair bezeichnet. Die fundamentalen Rechte der Palästinenser und ihre... Weiterlesen...
IMAGE Trump will sein Plan vorlegen
Freitag, 24. Januar 2020
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, er werde seinen seit Langem erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten in den nächsten Tagen vorlegen. Der Plan solle... Weiterlesen...
IMAGE USA legalisieren israelische Siedlungen
Dienstag, 19. November 2019
US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Montag in Washington erklärt, nach sorgfältiger Prüfung "aller Seiten" der juristischen Debatte sei seine Regierung zu dem Schluss... Weiterlesen...
IMAGE Kritik der deutschen Bundesregierung an US
Dienstag, 19. November 2019
"Der Siedlungsbau ist aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig, beeinträchtigt die Möglichkeit eines Friedensprozesses und erschwert eine verhandelte... Weiterlesen...
IMAGE Raketenbeschuss nach gezielter Tötung
Mittwoch, 13. November 2019
Als Reaktion auf gezielte Tötung eines Palästinenserführers durch Israel wurden Raketen auf israelische Ortschaften abgefeuert. Die schwersten gegenseitigen Angriffe seit... Weiterlesen...
IMAGE Palästinenser setzen Abkommen mit Israel aus
Donnerstag, 25. Juli 2019
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat angekündigt, dass die palästinensische Autonomiebehörde keines der mit Israel vereinbarten Abkommen mehr umsetzt. Die... Weiterlesen...
IMAGE Israelische Besatzung zerstört palästinensische Häuser
Montag, 22. Juli 2019
Am Ostrand von besetzten Jerusalem sind die Abrissarbeiten mehrerer von Palästinensern bewohnter Gebäude fortgesetzt worden. Diese hatten in der vergangenen Nacht begonnen.... Weiterlesen...
IMAGE EU: israelische Siedlungspolitik ist illegal
Montag, 22. Juli 2019
Die israelische Siedlungspolitik sei nach internationalem Recht illegal, erklärte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Mogherini in Brüssel. Man erwarte, dass die israelischen... Weiterlesen...
IMAGE UNO gefordert Israel auf, auf den Zerstörung der Häuser zu verzichten
Montag, 22. Juli 2019
Die UNO hatte Israel aufgefordert, auf die Zerstörung der Häuser in Sur Baher zu verzichten. Vergangene Woche hatten zudem mehrere europäische Diplomaten die Gegend besucht.... Weiterlesen...
IMAGE Maßnahmen gegen die palästinensischen Arbeitsnehmer im Libanon
Montag, 15. Juli 2019
Nach einem Beschluss des libanesischen Arbeitsministeriums dürfen alle palästinensischen Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis nicht mehr arbeiten. D. h. noch mehr Berufe dürften... Weiterlesen...
IMAGE USA-Bestechungsversuch in Bahrain
Dienstag, 25. Juni 2019
Ab heute tagt in Bahrain eine zweitägige internationale Wirtschaftskonferenz, bei der die USA ihren seit langem angekündigtem Friedensplan vorstellen wollen. Weder die... Weiterlesen...
IMAGE Warum sind die Palästinenser skeptisch?
Dienstag, 25. Juni 2019
Die Palästinenser würden "nicht Sklaven und Diener" der US-Vermittler sein, sagte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. Es scheint absurd zu sein: Obwohl sein Volk leidet,... Weiterlesen...
IMAGE Palästina ist nicht zum Verkaufen!
Dienstag, 25. Juni 2019
Auf den Straßen in Ramallah zeigten die Menschen auf Demonstrationen, was sie vom Workshop der US-Regierung halten: gar nichts. Auf der Konferenz in Bahrain wird zwar über die... Weiterlesen...
IMAGE Palästina-Flagge beim Eurovision Song Contest
Sonntag, 19. Mai 2019
Genau in dem Moment, als die Musiker das Ergebnis des Zuschauer-Votings erhielten, hielt die isländische Gruppe Hatari, vor 7300 Zuschauern in der Halle und 200 Millionen am... Weiterlesen...
IMAGE Schwangere und ihr Kleinkind bei israelischem Angriff ermordet
Sonntag, 05. Mai 2019
Im Gazastreifen starben am Samstag nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums eine Schwangere und ihr 14 Monate altes Kind, als die Luftwaffe der israelischen... Weiterlesen...
IMAGE Gaza: Israel zerstört die Nachrichtenagentur Anadolu
Sonntag, 05. Mai 2019
Bei einem der Luftangriffe wurde Augenzeugenberichten zufolge auch ein sechsstöckiges Gebäude im Westen von Gaza-Stadt zerstört, in dem sich das Büro der staatlichen... Weiterlesen...
IMAGE US-Regierung stellte sich hinter Israel
Sonntag, 05. Mai 2019
Die US-Regierung stellte sich hinter Israel. "Wir stehen auf der Seite Israels und unterstützen sein Recht auf Selbstverteidigung gegen diese abscheulichen Attacken", erklärte... Weiterlesen...

Verletzung der Rechte des palästinensischen Volkes

Wieder einmal müssen wir Ihre Aufmerksamkeit auf die mehr als kritische Situation in den besetzten Gebieten Palästinas - und dazu gehört nun auch Ostjerusalem - lenken. Auf die Fläche, die den Staat Palästina ausmacht und die sich seit 45 Jahren unter israelischer Besatzung befindet. Israels ungesetzliche Politik und deren Umsetzung zeichnet sich durch unendlich viele Opfer an Menschenleben, durch enorme Verluste an Eigentum und dem Leiden der palästinensischen Zivilbevölkerung aus. Einer Bevölkerung deren Menschenrechte unbestreitbar und umfassend durch die zionistische Besatzungsmacht verletzt werden. Und nicht wenige dieser Vorgänge sind gemeinhin als Kriegsverbrechen zu bezeichnen.


In den vergangenen Tagen, verloren junge Palästinenser ihr Leben wegen der Brutalität und Menschenverachtung israelischer Besatzungssoldaten, die sich durch exzessive Gewaltausübung besonders auszeichnen. Da wird schon einmal mit scharfer Munition auf unbewaffnete Zivilisten geschossen, die auch sonst nicht besonders zur Verteidigung ausgerüstet waren. Besonders gerne erschoss man diejenigen, die sich in Protestzügen gegen die Besatzungsmacht engagierten. Am 15. Januar, traf es den palästinensischen Jungen Samir Ahmad Awad (17), der von Besatzungssoldaten vor seiner Schule in der Stadt Budrus ermordet wurde. Er starb im Krankenhaus, nachdem ihn 4 Kugeln getroffen hatten, gleichzeitig mit einigen anderen Schülern, die aus einer Schule kamen und im Angesicht der aufmarschierten Besatzungsmacht gegen die in Steinwurfweite errichtete Apartheidmauer spontan demonstrierten. Dass die Mauer auf beschlagnahmtem Gemeindeland errichtet wurde, sei nur nebenbei erwähnt, um es nicht als selbstverständlich stehen zu lassen. Seit vielen Jahren demonstrieren die Bewohner, immer friedlich, gegen diesen Landraub und die Mauer. Ungeachtet aller schon Israels Expansionsplänen und massiver Gewaltanwendung zum Opfer gefallenen Menschenleben.

Zuvor waren zwischen dem 11. und 15. Januar 3 andere junge Männer von Israels Soldaten in der Nähe der Absperrungen des Gazastreifens abgeknallt worden. Dazu sind 3 weitere Tote und gut 30, von Schüssen Verwundete zu zählen. Alle nach dem Waffenstillstand vom 11. November 2012. Immer wieder müssen wir Sie auch an Israels provokative Veröffentlichung von Bebauungsplänen für mehr als 4000 Wohneinheiten in den so genannten "E1 Gebieten" in Ostjerusalem und der Westbank erinnern. Das sind rund 4,6 Quadratmeilen (rund 9 Quadratkilometer) gestohlenes Land in der Westbank und Ostjerusalem.

Am Freitag, dem 11. Januar kamen mehr als 200 palästinensische Aktivisten in einem der E1 Gebiete friedlich zusammen, um gegen den Raub palästinensischen Bodens und den drohenden illegalen Bau neuer Siedlungshäuser zu demonstrieren. Man errichtete mitgebrachte Zelte und nannte dieses Protestcamp Bab Al Shams (Sonnentor). Zahlreiche Presserklärungen der Aktivisten wurden veröffentlicht, um vor aller Welt die friedlichen Absichten und die Ziele bekannt zu machen. Alles unter Hinweisen auf international gültiges Recht und erklärten Prinzipien der UNO, die auch für das palästinensische Volk Gültigkeit haben und ihr Recht auf Selbstbestimmung und Freiheit unterstreichen. Immer wieder wurde auch auf das Recht zum Widerstand gegen eine Besatzungsmacht hingewiesen. Dazu wurde Folgendes erklärt:
"Seit Jahrzehnten schafft Israel vollendete Tatsachen im Besatzungsgebiet. Angesichts dieser Rechtsverletzungen schwieg die internationale Staatengemeinschaft. Es ist nun die zeit reif für eine Änderung der Spielregeln. Jetzt müssen wir Fakten vor Ort - in unserem eigenen Land - schaffen!"

Wie zu erwarten war, reagierte Israel auf diesen legitimen und gewaltfreien Protest in gewohnter Gewaltanwendung. Eine große Anzahl Militär wurde aufgeboten, um die Aktivisten von ihrem Land zu verjagen. Glück ist, dass es dabei "nur" Verletzte gab. Dazu kam die provozierende Erklärung israelischer Offizieller, dass es niemandem gestattet wird, den Zugang von Westjerusalem nach "Maale Adumim" zu blockieren. Dieses Maale Adumim ist, eine illegal auf palästinensischem Land errichtete Siedlung.

Als am 15. Januar, Dutzende Palästinenser versuchten, wieder auf den Platz des Camps Sonnentor zurückzukehren, wurden sie massiv am Betreten des zukünftigen Bauplatzes gehindert und 17 von ihnen an Ort und Stelle verhaftet. Ungehört verhallte der Ruf des UN-Generalsekretärs nach Respektierung des Rechts der Palästinenser auf friedliche Proteste.

Es bleibt uns nichts anderes zu tun, als zum wiederholten Mal die internationale Staatengemeinschaft auf die Gefahren hinzuweisen, die diese Situation heraufbeschwört. Dringend sollten jetzt - besonders durch den Sicherheitsrat - gegen diese andauernde Gewaltanwendung und die ungebremste Kolonisierung palästinensischen Landes durch die verantwortliche Besatzungsmacht Israel, einschneidende Maßnahmen eingeleitet werden.

Eine unmissverständliche Ansage muss es jetzt für Israel geben, umgehend alle seine Siedlungsaktivitäten in den besetzten Territorien des Staates Palästina einzustellen. Die Staatengemeinschaft muss endlich den politischen Willen aufbringen, Israel in den Arm zu fallen, damit dieses Land endlich internationales Recht auch für andere Länder anerkennt und seine Verstöße dagegen ein für allemal beendet. Die Lebensfähigkeit des Staates Palästina und die Realisierung der vielbesungenen 2-Staatenlösung in den 1967er Grenzen hängen davon ab!

17.01.2013
Freunde Palästinas