Solidarität mit den Hungerstreikenden in Israels Gefängnissen

Mehr als 56 Tage sind palästinensische Administrativhäftlinge (Verwaltungshäftlinge) im Hungerstreik. Sie protestieren gegen die unmenschlichen Praktiken in Israels Haftanstalten, wonach sie ohne Anklage und Gerichtsurteil für viele Jahre weggesperrt werden können. Die Begründung für diese zionistische Variante ist die bedrohte Sicherheit des Staates Israel. Derart Verdächtige wie Nabil Natsheh verbrachten schon 11 Jahre in Administrativhaft in einem Zeitraum von 15 Jahren. Mahmoud Shabaneh verbrachte in nur 10 Jahren 2 Jahre bei seiner Familie.

Es ist wichtig zu wissen, dass Israels Gefängnisverwaltung und Militärgerichte niemals die wahren Gründe (wenn es denn je welche gab) für die Verhaftung von Palästinensern offen legte, geschweige eine Ermittlung, eine Verhandlung und dann ein Urteil folgen ließen. Sie sperren die Menschen für 1-2 Jahre weg, lassen sie für kurze Zeit laufen und wenig später werden sie wieder verhaftet. Diese Praxis wird von der israelischen Besatzungsmacht gerne zur Bedrohung und Entwürdigung der palästinensischen Bevölkerung eingesetzt.

Aktuell sind etwas mehr als 190 palästinensische Administrativhäftlinge in Israels Haftzentren ‚untergebracht’. 120 davon sind im Hungerstreik. Der wird nun seit 56 Tagen fortgesetzt, in derer Hoffnung dass die unbekannte Haftdauer endet. Und man möchte wissen wessen man eigentlich beschuldigt wird. Ayman Tbeish begann seinen Hungerstreik vor 110 Tagen und befindet sich nun in einem bedrohlichen Gesundheitszustand, der seinen plötzlichen Tod möglich werden lässt.

Insgesamt sind zurzeit 5500 Palästinenser inhaftiert, darunter Frauen und Minderjährige. Sie alle hoffen auf Freiheit, aber vorerst bitten sie nur um eine menschenwürdige Behandlung und dazu gehört auch eine medizinische Versorgung, eine besser Gesundheitsvorsorge und etwas regelmäßigere Familienbesuche. Der laufende Hungerstreik soll die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf diese Zustände lenken – auch wenn diese Aufmerksamkeit auf die Ereignisse in unmittelbarer Nachbarschaft gerichtet ist – auf die täglichen Misshandlungen in den 26 Haftzentren Israels. Sie weisen die zeitlich unbegrenzten Regeln zur Administrativhaft eingeführt und umfänglich angewendet wurde, zurück. Alle palästinensischen Gefangenen sind nach internationalem Recht ‚POLITISCHE GEFANGENE’ und müssen eine faire Ermittlung, Verhandlung und dann ein eindeutiges Gerichtsurteil bekommen.

Es ist nun wirklich kein Geheimnis, dass der ‚Staat Israel’ ein Regime ist, wo Aggression und Expansion, illegale Besetzung anderer Länder normal erscheint, mehrfach von der UN-Vollversammlung deswegen gerügt wurde und das diese gleiche UN-Vollversammlung den Staat Palästina als solchen anerkannt hat. Die 4. Genfer Konvention beinhaltet, dass Besatzungsmächte, und dazu gehört der Staat Israel, nun einmal die geografischen und demografischen Gegebenheiten in den besetzten Ländern nicht verändern dürfen. Israel hat sich aber zu keinem einzigen Zeitpunkt einmal um internationale Gesetze und UN-Resolutionen geschert. Dafür möchte es seine Status als starken Staat ausbauen, der die Rechte der Palästinenser stur in Abrede stellt, auch wenn diese schon mehr als 4 Jahrzehnte unter ihrer Beatzung leben.

Westliche Regierungen – darunter der unvermeidliche Hort aller Demokratie und Humanität; die USA – haben solche eindeutigen Verstöße und Verbrechen (denn andere Staaten bekamen für solche großkotzige Ignoranz schon einmal alle Härten der freien Welt auf den Kopf) gegen das palästinensische Volk und deren politischen Rechte, immer gedeckelt und sich als Unterstützer Israels hervorgehoben. Gerade die USA beschützten und versorgten Israel mit allem was nötig war oder wurde, damit diese ihre aggressiven Bestrebungen und die Besatzungspolitik ungestört weiterführen zu konnten und können. Unbegrenzter US Hilfe sicher, dazu gehörte immer auch Kriegsgerät und weltweite diplomatische Unterstützung, entwickelte sich Israel zur Nummer 1 der Menschenrechtsverletzer auf dieser Erde und das nach dem Ende des südafrikanischen Apartheidregimes, mit dem man so umfangreiche Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zur Militärtechnik vereinbart hatte und erfolgreich verwirklichen konnte.

Westliche Regierungen kümmerten sich kaum um eine Erleichterung der Besatzungsbedingungen unter denen die Palästinenser seit Jahrzehnten leben mussten. Doppelte Standards wurden üblich und Lippenbekenntnisse zu den Prinzipien von Frieden und Freiheit, Demokratie und Menschenrechte waren an der Tagesordnung. Auf eines konnte sich Zion immer verlassen, der freie Westen verdammte immer die palästinensische Gewalt, wenn sie gegen die langjährige israelische Besatzung gerichtet war. Das ist nur eine Seite der unsäglichen Story über die Konflikte des Mittleren Osten.

Präsident Abbas, der Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation verstand die Spielchen mit denen der Westen, besonders die USA, ihre pro Israel-Politik tarnen. Er verurteilt Gewalt gegen Israel und führt seine Politik ausschließlich mit Mitteln der Diplomatie, um die Ziele für sein unterdrücktes Volk zu verwirklichen.

Der Kampf der palästinensischen Gefangenen gegen ihre Haft und Haftbedingungen mit leerem Magen ist Teil dieses gewaltlosen Kampfes gegen Ungerechtigkeit, Besatzung und Unterdrückung.

Solidarität mit den Hungerstreikenden in Israels Gefängnissen!

FP, 19.06.2014