Neunundvierzig Jahre der palästinensischen Revolution

FATAH, die Palästinensische Nationale Befreiungsbewegung, die älteste Volksbewegung der modernen Geschichte begeht das 49. Jahr ihres nationalen Kampfes für Freiheit und Unabhängigkeit. Neunundvierzig Jahre des Opfermutes.

Auch heute ist FATAH fest entschlossen, diesen Kampf für Frieden und Gerechtigkeit in Palästina fortzuführen, der mit der Gründung eines Palästinensischen Staates auf gerade mal 22% des historischen Palästinas enden sollte. Ein Ziel, welches von einem gewalttätigen Allianz zwischen Israel und den USA als Supermacht ständig hintertrieben wird.

 Durch eine solche ‚blinde Bündnis’ werden tagtäglich die humanitären Grundrechte Palästinas verletzt. Durch die USA, die ihre Unterstützung Israels – mit allen nötigen Werkzeugen zur Unterdrückung der Palästinenser – auf alle ‚Wünsche’ dieses Staat ausgedehnt hat. Die US-Komplizenschaft hinterlässt bei Palästinensern und internationalen Beobachtern den nicht unbegründeten Eindruck, dass das Haupthindernis für einen Frieden nicht Israel sondern die USA darstellt.

Eine sich selbst darstellende ‚Menschenrechtskampagne’ in der Welt und für die Welt – außer für Palästina – kommt dazu. Die Doppelstandards der US-Politik werden immer wieder auf internationaler Ebene kritisiert. Von Diplomaten sowie Friedensaktivisten aus aller Welt und ‚moderaten’ Mitgliedern der Jüdischen Gemeinschaft in den USA und in Israel. Die wesentlichen Fragen, angesichts dieser nicht zu hinterfragenden Hilfe der USA für eine massiv unterdrückende Kolonialmacht, sind die nach den wahren Kosten für die kolonisierten und rechtlosen Palästinenser.

Aber sie können sicher sein, jedes Kind in Palästina könnte ihnen diese Fragen zu den Doppelstandards der US-Politik für den Mittleren Osten beantworten. Diese Politik, die seit Anbeginn die Hauptursache für die gesamte Trägöde begründete. Seit vielen Jahren spielen die USA des ‚Teufels Advokat’ für Israels aggressive und unterdrückende Politik gegenüber den Palästinensern. Starke Bewaffnung und viele besonders spezielle Waffen, verbunden mit nahezu unbegrenzter ökonomischer und finanzieller Hilfe, dazu zahllose Vetos in den UN-Gremien, bilden ein wirkungsvolles Schild vor Israel, für seine ungestraften Verbrechen – seien es Kriegsverbrechen, seien es Verletzungen internationaler Gesetze – und den international zunehmenden Verurteilungen wegen eben dieser Umgangsformen.

Gerade jetzt tourt der US-Außenminister John Kerry durch die Region, angeblich um das Eis zu brechen und den seit 20 Jahren festgefahrenen Friedensverhandlungen oder auch nur ‚den Friedensgesprächen’ (Israel macht da ganz feine Unterschiede) neues Leben einzuhauchen. Israels messianische (mit ‚heiligen-religiösen’ Texten begründete) Politik diktiert den Kurs Netanyahus, der begeistert täglich neue Hindernisse kreiert, um die Friedensverhandlungen zu blockieren.

Sicherheitsarrangements im Jordantal für eine ungebremste wirtschaftliche Entwicklung (natürlich ohne die dort lebenden Palästinenser) oder diese widerwärtige Vorbedingung einer Anerkennung Israels als ‚Jüdischer Staat’ sind nur 2 der ‚alten’ Beispiele. Es ist aber bekannt, dass – Jüdisch oder nicht – solche Bedingungen ein internes Problem Israels ist. Wenn Bibi Netanyahu Israel als ‚Jüdischen Staat’ haben will, muß er auch mutig genug sein, diesen Staat als ‚Jüdischen Staat von Israel’ zu bezeichnen – biblisch wär’s auf jeden Fall! Dann ist dieser Staat aber absolut vergleichbar mit dem der iranischen Mullahs, die ‚ihren’ Staat als ‚Islamische Republik von Iran’ benannt haben. Es ist bisher! noch niemals geschehen, dass eine unterdrückte Nation einen nicht existierenden politischen Status anzuerkennen hat, der noch niemals offiziell beschlossen und auch so veröffentlicht wurde. (Mit den ‚offiziellen Grenzen’ dieses Staates ist es heute noch so, die gibt es nicht!)

Die Palästinenser wissen, dass die wieder benutzten Argumente nur ein Ziel haben: Ständig neue Vollendeten tatschen vor Ort zu schaffen und Verantwortlichkeiten weit von sich zu schieben. Sinnlos eigentlich, wieder und wieder zu erwähnen, dass Israel der wahre Nutznießer eines Status Quo in der Region ist. Ein Zustand, bei dem Israel die Oberherrschaft inne hat und ihnen die USA immer wieder ‚Grünes Licht’ zur einer munter voranschreitenden Kolonisierung – verbunden mit Landraub – palästinensischer Territorien gibt. Dazu kommen die Beifallsorgien aus Washington – inszeniert durch eine machtvolle Israel-Lobby – die aber auch alles an reaktionären Reden des jeweiligen israelischen Ministerpräsidenten hinnehmen.

Die Palästinenser verfolgen natürlich die politische Entwicklung in der gesamten Region, in der Hoffnung, dass die 10. Rundreise Kerrys hier endlich Erfolge nach sich ziehen. Die Unterstützung des Präsidenten Mahmoud Abbas steht und er wird jeder partiellen- oder ‚Interimslösung’ widersprechen. Einschließlich allen zionistischen Manövern zur Annexion des Jordantals wegen erfundener Sicherheitserfordernissen.

Bis Frieden in Palästina gesichert ist hat die Fatah-Bewegung keine andere Wahl als ihren legitimen Kampf für Frieden und Gerechtigkeit weiterzuführen, der auf der 2-Staaten-Lösung basiert.

An ihrem 49. Jahrestag wiederholt Fatah diese Ziele unter den Bedingungen eines gewaltlosen Volkswiderstandes. Dazu gehören Boykott, Verweigerung und Sanktionen. Mehr noch, die von Kerry zum Ziel gesetzten 9 Monate enden im April 2014 und Israel beliebt es weiter, den sturen Bock zu spielen. Niemand wird dabei Präsident Abbas von seinem diplomatischen Weg abbringen, der ihn wieder in die UN-Generalversammlung führen wird, um die volle Anerkennung als Mitgliedstaat in allen UN-Organisationen zu erreichen. Dazu gehören auch der Internationale Strafgerichtshof!

Freunde Palästinas