Der "Jüdische Staat" Israel

Israels alte und neue Bedingung, das "Jüdische" allen Nicht-Juden aufzudrängen, ist einzigartig in der Welt und widerspricht allen Friedensmöglichkeiten in der Region. Israel erwartet, dass palästinensische Muslime und Christen – die seit Jahrzehnten unter seinem brutalen Besatzungsregime leben – den "jüdischen Charakter" ihres Unterdrückers anerkennen. In einem Jahrhundert der Demokratie und Menschenrechte ist es grenzwertig, mit ansehen zu müssen, wie ein Repräsentant – US-Außenminister Kerry – einer ursprünglich säkularen Demokratie mit einer vielseitigen Kultur und multinationalen Komponenten einer Ausschließlichkeits-Ideologie, verbunden mit rassistischen Ansprüchen gegenüber Palästinensern ebenso gegenüber allen anderen Arabern bedingungslos beisteht.

 Im Oslo-Abkommen anerkannten die Palästinenser den Staat Israel auf 78% des historischen Palästina; aber nicht dessen religiöse Befindlichkeit. Und wenn Israel wünscht als "Jüdisch" anerkannt werden möchte, hat es das zuvor - so allgemein üblich – öffentlich zu verkünden. So wie jede Nation frei ist, ihre Natur zu bestimmen und ebenso die Lebensweise. Aber solche Dinge können nicht anderen aufgezwungen werden.

Seit seiner Gründung versucht Israel sein Verständnis als vertriebene jüdische Nation, die endlich in ihr angestammtes Land zurückgekehrt sei zu verkaufen. Die dort seit uralten Zeiten lebenden Palästinenser werden als "Einwanderer" bezeichnet, die auf "jüdischen" Land siedeln, zum Schaden der vertriebenen Juden. Mit dieser Logik sieht sich Israel im Recht, wenn es nach 2000 Jahren den Palästinensern das Land wieder wegnimmt und deren Anwesenheit als unrechtmäßig darstellt. Folgen wir diesem historischen Unsinn (Dann müssten auch die Polen bei Magdeburg wieder an die Elbe zurückkehren dürfen und deren "Verschwinden" ist erst gut 800 Jahre her) den Israel da produziert, ist es nur folgerichtig dass Israel nach jüdischen Artefakten unter der Al Aqsa Moschee gräbt, um "ihr Recht" zu beweisen, den Dritten Tempel - der ‚Zweite Tempel’ wurde vor über 2000 Jahren von den römischen Besatzern zerstört – auf der Fläche des Drittwichtigsten islamischen Heiligtum zu errichten, welches dort länger steht – nämlich 1500 Jahre - als jeder "jüdische Tempel" zuvor.

Bei der Kreation des Jüdischen über Nicht-Jüdische Gemeinschaften – Muslime und Christen – wird diesen der Status als Fantasieprodukte ohne Lebensrecht auf exklusivem "jüdischem Boden" zugestanden.

So gesehen folgt Netanyahu exakt den Spuren der Iranischen Mullahs in der so sehr gehassten Islamischen Republik Iran und nennt Israel einen "Jüdischen Staat von Israel" und lustigerweise auch noch ‚die einzige demokratische Oase im Mittleren Osten’.

Natürlich ist ein solcher "jüdischer Staat" exklusiv für seine jüdischen Bürger da und die Nicht-Juden haben kein Recht dort zu leben. Ein "jüdischer Staat" wird weiter eine Politik der ethnischen Säuberung verfolgen, die vor 65 Jahren mit der Gründung Israels begann als fast eine Million Palästinenser brutal vertrieben wurden. Genau deswegen will Israel das Rückkehrrecht – festgelegt in UN-Beschlüssen von 1948 – blockieren. Sieht man den Plan Kerrys, sollten die Flüchtlinge in ihren Gastländern angesiedelt werden.

Die ‚Entfernung’ der Palästinenser von ihrem Land aus ihren Wohnungen – unlängst wurden komplette Beduinenstämme in der Negev-Wüste verjagt – ist nur eine Folge israelischer – zionistischer – Ideologie.

Liebermann, der von deutschen Politikern umschwärmte israelische Außenminister, möchte die im Kernland Israels lebenden Palästinenser umgehend in die besetzten Gebiete transferieren (wie polnische Juden aus Deutschland nach Polen 1938 ins Niemandsland der Staatsgrenze abgeschoben wurden) – nur eine weitere Steigerung von Israels rassistischer Politik der ethnischen Säuberungen.

Deswegen will auch Netanyahu seine Streitkräfte im Jordantal stationieren – es werden die bekannten Sicherheitsrisiken als Begründung angeführt – obwohl dem Herrn und seinen Mitstreitern klar ist, dass angesichts der heutigen Waffentechnik ein solcher ‚Grenzschutz’ unwirksam ist. Mit mehr und mehr Militärstützpunkten und Straßensperren will Israel nur die (noch) wasserreiche Region des Jordantals und wegen der zu erwartenden wirtschaftlichen Gewinne von rund 650 Millionen US $, besetzen und ausbeuten. Und genau deswegen sind die Palästinenser der EU dankbar, wenn wirklich die Produkte aus den illegalen Siedlungen auf geraubtem Land boykottiert werden.

Es wird, wenn überhaupt möglich, ein langer Weg sein, Israels Politikverständnis zu verändern und sie zu einem echten Frieden mit den Palästinensern zu bewegen. Das geht nicht mit einer Politik der Eisernen Faust. Israel wird so als anrüchiger Staat angesehen werden, was die Zionisten aber nicht im Geringsten zu stören scheint, der wenig friedlich in der Region umgeht. Israel stellt diese Absichten auch immer wieder klar zur Schau und will selbst die Rechte der Palästinenser auf die noch verbliebenen 22% ihres Heimatlandes beschneiden. Das geschieht tagtäglich mit Abrissverfügungen, Vertreibung, Landraub und Siedlungsbau.

Kerry wird nur dann eine große Hilfe sein, wenn es ihm gelingen würde, Israels Extremisten klarzumachen, dass Okkupation und Annexion nicht ewig fortdauern kann. Ihm dürfte nicht entgangen sein, dass Israel die alte Grenze von 1967 weiter in die Palästinensergebiete hinein verschiebt. So geht dieser Staat auch mit den unterschriebenen Abkommen von Oslo und Annapolis und anderen Zwischenabkommen um. Einfach ignorieren! Das ist mit Sicherheit der falsche Weg, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen.

Freunde Palästinas