Nur Blendwerk: die „neuen“ israelisch-palästinensischen Friedensgespräche

Der sog. wieder aufgenommene israelisch-palästinensische Friedensprozess stellt sich als nichts anderes  als eine Illusion  dar, so wie viele Beobachter des ganzen politischen Spektrums es erwarteten. Nur die US sind fest entschlossen noch mehr Rauch abzulassen, um die Halluzination so lang wie möglich zu halten. Und die palästinensische Behörde fällt typischerweise  wieder in die Falle.

 

Die Idee des Außenminister John Kerry, die Verhandlungen streng geheim zu halten, war eine gute Idee, falls die Gespräche irgendwohin führen. Wenn sie es nicht tun, wird wahrscheinlich die verletzte Seite zu den Medien laufen, um ihre Enttäuschung mitzuteilen: dass der Prozess sie nicht dorthin führte, wohin sie wünschten und dass der öffentliche Druck ihre einzige Option sei. Wenn dies so geschehen würde, so würden sich die die US sicher ärgern  und die Tür für die Partei öffnen, die ausgeplaudert hat, die dann den Löwenanteil der Anklage  erhält,  dass die Gespräche misslungen seien.  …

„Beide Seiten haben uns und einander klar gemacht, das sie keinen Aufruhr wünschen, der sie verschlingt, und dass  sie deshalb motiviert sind, ihren Konflikt zu lösen versuchen, damit dies nicht geschieht,“ sagte der offizielle Reporter. Dieser Grund war Teil der Erklärung  von Kerry,  als er die Seiten zusammen bringen  und deutlich machen wollte, warum dieses Mal die Gesprächsrunde anders als die vorausgehenden Runden sein wird. Es misslang jedoch, die Probleme vorzubringen, die die Gespräche abbrechen ließ, die genau dieselben waren, wie bei vorherigen Gesprächen.

Den palästinensischen  Unterhändlern ist von Reportern berichtet worden, dass Israel auf einem neuen Interim-Abkommen besteht, bei dem ein provisorischer palästinensischer Staat auf 60% der Westbank errichtet werden würde und dass vorläufig keine  Siedlungen  aufgelöst werden. Das ist für die Palästinenser ein “Nichtstarter“ und sie werden das klar machen, bevor die Reden beginnen. Die Seite Israels und bes. Ministerpräsident Netanyahu hat es ebenfalls klar gemacht, dass die Grenzen von 1967 keine Erwärmung finden und dass er nichts anderes als die Errichtung eines neuen Interim-Abkommens erreichen will. Also war eine neue Sackgasse direkt vorherzusagen. Und dies gibt der Ansicht der USA die Atmosphäre einer Aufführung, die den sehr wirklichen Beweis gibt, dass diese Reden vom ersten Augenblick an zum Scheitern verurteilt waren, und die USA dies sehr wohl gewusst haben .

Kerrys Verordnung, dass beide Seiten es unterlassen, mit den Medien darüber zu reden, passte Israel sehr. Die Gespräche gingen im Schneckentempo voran oder machten keinen Fortschritt, was genau in Netanyahus Interesse war. Sollte es einen messbaren Fortschritt geben, würde es einen Feuersturm politischer Kontroverse in Israel geben und würde seiner Koalition nur schaden, die mit Israels Siedlerbevölkerung in der Westbank sympathisiert und überwältigend jeden Kompromiss zu Hauptproblemen wie Jerusalem und die Flüchtlingsprobleme blockiert. Netanjahus größte Sorge konzentrierte sich um sein eigenes Volk; sein Mann im Verhandlungsteam, Yitzhak Molho ist dort, um den Justizminister und die leitende Unterhändlerin  zu bremsen, wenn sie tatsächlich zu viel verhandeln. Darum ist er mehr als zufrieden, dass man sich an Kerrys Diktat hält, nicht mit den Medien zu reden.

Aber das palästinensische Team muss sehr über die Wahrnehmung in seiner eigenen Bevölkerung besorgt sein: dass es wohl an den Verhandlungstisch gezogen wurde und Israel erlaubte,  in gutem Glauben zu verhandeln –während neue Siedlungen weiter gebaut werden. Israel hat es jedenfalls für sie nicht leichter gemacht, während es neue Erweiterungsprojekte in wichtigen Siedlungsgebieten in der Westbank und Ostjerusalem ankündigte. Und Israels Verweigerung , die Grenzen von 1987 gleich von Anfang an nicht anzuerkennen. Dazu kommt die Annahme der USA-Haltung, die dem palästinensischen Volk noch mehr Grund gibt, diese Reden als nichts anderes als Heuchelei anzusehen. Die PA-Verhandlungen  suchen verzweifelt einen Weg, die US dahin zu bringen, diesen Rahmen zu verändern. Doch die USA spielen von Anfang an eine zurückhaltende Rolle. Das führt zur ersten palästinensischen Klage, dass der US-Vermittler Martin Indyk nicht an den Diskussionen beteiligt sei. Mit Augen der US, die jetzt auf Syrien fixiert sind und auf die Seifenoper um dieses Problem im Weißen Haus, ist es weit weniger geneigt , sich um die israelisch-palästinensischen Gespräche zu kümmern. Also wenden sie sich mit ihren Klagen an die Medien,  mit der wahrscheinlich  vergeblichen Hoffnung, die USA würden sich darum kümmern.

Während  die USA sich nicht über diese undichten  palästinensischen Stellen Sorgen machen, ist es wahrscheinlich  einem von zwei  Punkten  zu ändern. Die erste Möglichkeit könnte geschehen, wenn die syrische Krise in irgendeiner Weise nachlässt, wenn es in Ägypten nicht noch mal zu einem Ausbruch  und es dort zu relativer Ruhe kommt. Dann könnten die Leute  diesen  stotternden Gesprächen Aufmerksamkeit schenken und die palästinensischen Klagen könnten zu einer prominenten Geschichte werden. Beides scheint unwahrscheinlich. Die Gespräche  scheitern und das Anklagespiel beginnt. Das lässt die Frage hoch kommen, ob die Obama Regierung dem Beispiel von Bill Clinton folgen will und den Palästinensern die Schuld zuschieben will …

Aber Netanyahu wird sicher die Palästinenser als die für den Misserfolg Verantwortlichen hinstellen und selbst den Beweis liefern, dass  er öffentlich  nach Kerrys Programm geht, während die Palästinenser dies nicht taten.

Die Tatsache, dass Kerry in dieser Woche die EU inständig bat, selbst ihr geringes Embargo zurückzuhalten, das die Projekte in und mit israelischen Siedlungen unterstützt, während die Frage Syrien zu bombardieren, in der Luft hing, sagt eine Menge über seine Disposition in diesen Gesprächen und der Naivität der Palästinenser, die immer noch denken, die US würde sogar versuchen, Israel dahin zu bringen, dass ein palästinensischer Staat  auf den Grenzen von 1967 basiert. Es hat nicht den leisesten Hinweis gegeben, dass US Druck auf Israel ausübt, irgendwelche Konzessionen zu machen. Deshalb  gingen die Palästinenser zu den Medien, obwohl sie wussten, dass Kerry und Obama  nicht darüber erfreut sein würden.  Leider hat das Verhalten der US bei den wieder aufgenommenen Gesprächen nicht einmal die geringsten Erwartungen der Nutzlosigkeit erreicht und voll seine Position als ein  durch und durch unehrenhafter Vermittler bestätigt.

08.09. 2013   www.lobelog.com;
(dt. gekürzt und zuweilen freier  übersetzt: Ellen Rohlfs)