Israel in schwierigen politischen Turbulenzen

Von Patrick Seale

Israel geht am 10 Februar in einem gemeinschaftlich höchst gestörtem und offensichtlich angesichts der bevorstehenden wichtigen Wahlen unvorbereiteten Geisteszustand zu den Urnen. Dies sind schlechte Nachrichten für Israel selbst, für seine Nachbarn und für die Friedensaussichten.

Die israelische Wählerschaft wird darum kämpfen Antworten auf die letzten drei wichtigen Fragen zu erhalten: Wir wird sich das Ergebnis des Gazakriegs auf Israel auswirken? Was wird Barack Obamas Regierung für US-israelische Beziehungen bedeuten? Und welcher der drei oder vier israelischen Politikern, die um den Posten des Premierministers antreten - ein mittelmäßiges Los - kann am besten mit Israels Zukunft betraut werden?

Obwohl große Teile der Welt den Krieg in Gaza als eine kriminelle Unternehmung gegen hilflose Zivilisten wahrnahmen, erzeugte genau dieser in Israel eine alarmierende Flut von Fahnen wehenden nationalistischen Triumphismus. Gleichgültig gegenüber palästinensischem Leid, erfreuten sich die Israelis an der Fähigkeit ihrer Armee rohe Verwüstung an einer arabischen Gesellschaft zu verrichten. Viele waren für die Weiterführung der grausamen Angriffe bis die Hamas ausgelöscht und Gaza "Von der Karte ausradiert" wäre.
Neben dem bedauernswertem Gemisch aus Arroganz und Paranoia, welches Israels Beziehungen zu seinen wohl am besten beschreibt, offenbart der Krieg einen offenen Rassismus gegen Araber in allen gesellschaftlichen Schichten, sogar in Bereichen, die früher als die literarisch und politische Linke gesehen wurden.

Politisch ausgedrückt; die israelische Wählerschaft hat einen entscheidenden Rechtsruck erhalten. 2 verschiedene Szenarien können der Wahl folgen: erstens, Benjamin Netanyahus Likud, die sich standhaft weigert Frieden zu schließen und gegen eine palästinensische Souveränität ist, erhöht den Vorsprung vor Tzipi Livnis gemäßigter Kadima, die aber auch kaum als Modell friedvoller Absichten dienen kann; oder aber Avigdor Liebermanns Israel Beiteinu (Israel unsere Heimat) - eine ultranationalistische, fast schon faschistische Partei - die gute Aussichten hat, Ehud Baraks Arbeiterpartei als die 3 größte Partei des politischen Theaters abzulösen, erhält den Zuschlag.

Wenn erst einmal die nationalistische Begeisterung nachgelassen hat, werden die Israelis ein schmerzvolles Erwachen haben; das Ergebnis dieses Krieges ist möglicherweise das genaue Gegenteil von dem was Barak, Livni und Ehud Olmert, der scheidende Premierminister beabsichtigt hatten.

Israel wird gezwungen sein zu erkennen, dass sie bei weitem die Hamas nicht zerstört, sondern dass der Krieg diese gestärkt hat und ihr Legitimität gegeben hat. Die gesamten diplomatischen Bemühungen Israels sind nicht überzeugend genug um einem Kontakt zwischen der europäischen Union und der Hamas - der von Frankreich geführt, schon auf dem Plan steht - entgegen zu wirken. Vielleicht folgt diesem sogar von ein US - Hamas Dialog, wie sowohl der ehemalige Staatssekretär James Baker als auch andere einflussreiche Amerikaner ihn nun empfehlen.

Weit entfernt vom Weiterführen der Blockade gegen Gaza wird Israel dem großen Druck ausgesetzt sein die Übergänge zu öffnen, anders als erwartet, nämlich eine geschlagene Hamas zu zwingen Corporal Gilad Shlid auszuhändigen, wird Israel zweifellos einem Gefangenenaustausch von mindestens 1000 Palästinensern zustimmen müssen um den Offizier zu befreien; falls das der Fall sein wird, entscheidet es sich endlich den Preis ihn zu befreien zu zahlen statt ihn verrotten zu lassen.

Kurz gesagt, man wird weit enfernt davon sein den Frieden weiterhin auf Eis zu legen - wie Israels Ultranationalisten und die Landstehlenden Siedler es gehofft haben - dieser Krieg hat nie da gewesene internationale Bemühungen in Gang gebracht um eine umfassende Lösung für den arabisch - israelischen Konflikt zu finden, einschließlich eines notwendigen israelischen Rückzugs aus den übrigen 1967 besetzten Gebieten. Noch schmerzlicher für die israelischen Kriegstreiber wird der bemerkenswerte Wandel der Einstellungen im Weißen Haus sein. Israel muss sich mit einem US-Präsidenten einig werden, der besorgt um die Wiederherstellung der Beziehungen mit der arabischen & muslimischen Welt ist. Beziehungen die durch Georg W. Bushs Krieg im Irak, durch seine blinde Unterstützung für Israels Kriege im Libanon und Gaza und seinem unüberlegtem "Global War on Terror", der größtenteils als Krieg gegen den Islam gesehen wurde, stark beschädigt wurden.

Diese Woche gab Obama dem in Dubai ansässigem Sender Al Arabiya ein Interview.
"Es ist jetzt mein Job" sagte er, "zu vermitteln, dass die Vereinigten Staaten Interesse am wohlergehen der muslimischen Welt haben, dass die Sprache die wir benutzen, eine Sprache des Respekts sein muss. Ich habe muslimische Familienmitglieder. Ich habe in islamischen Ländern gelebt. Mein Job für die islamische Welt ist, ihr zu vermitteln, dass Amerikaner nicht ihre Feinde sind." Nie zuvor hat ein amerikanischer Präsident solch eine Sprache verwendet. Besonders sagte Obama: "Ich denke es ist möglich einen palästinensischen Staat zu sehen… der angrenzt, der seinem Volk Bewegungsfreiheit erlaubt, der Handel mit anderen Ländern erlaubt, der es erlaubt Geschäfte und Handel zu treiben, sodass die Leute ein besseres Leben führen können. Nie zuvor hat ein amerikanischer Präsident solch eine indirekte Anklage gegen die israelische Politik und deren Praktiken abgegeben.

Barack Obamas Nahostgesandter, der ehemalige Senator George Mitchell, predigt bereits vor Ort von Frieden, Beilegung und territorialen Kompromissen. Er ist zu einem gewissen Grad, den Wahlen am 10. Februar zuvorgekommen. Israels Führer - wer auch immer sie nach den Wahlen sein werden - müssen sich auf ein grundlegend verändertes politisches Umfeld einstellen. Die israelische Politik ist chaotisch und zutiefst gesplittet. Dies ist das Ergebnis eines Wahlsystems, das auf einer extremen Form der landesweiten anteilsmäßigen Vertretung basiert, welches man von der Yishuv (der jüdischen Gemeinschaft Palästinas unter britischem Mandat) übernommen hat, als eine Anzahl von Gruppen gehört werden wollten. Das System legt fest, dass die Anzahl der Sitze, welche jede Liste erhält, proportional zu der Anzahl der Stimmen ist, die in der Wahl gewonnen werden. Jede Liste, die mindestens 2 % der Stimmen erhält, ist eines Sitzes in der Knesset berechtigt. Das Ergebnis dieses Systems sind eine Anzahl winziger Parteien, von denen jede bestimmte Interessensgruppen vertritt, mit oftmals extremen Ansichten.

Das Ergebnis daraus wiederum ist, dass anders als in westlichen Demokratien -- wie Britannien oder Frankreich oder eben in den Vereinigten Staaten -- keine einzige israelische Partei alleine regieren kann. Um regieren zu können, muss jede der drei oder vier Hauptparteien - ob es nun Likud, Kadima, Labour oder auch Israel Beiteinu ist - Koalitionen mit anderen Parteien bilden. Man muss nach Koalitionspartnern unter seinen Rivalen und / oder den kleineren Parteien - wie Shas, National Religious Party, United Torah Judaism und Meretz, ganz zu schweigen von den bedrängten arabischen Parteien, die beinahe aufgrund von religiösem Druck von den Wahlen ausgeschlossen wurden, suchen.

Es ist leicht erkennbar wie solch wacklige Koalitionen die Handlungsfreiheit der israelischen Regierung beeinträchtigen können, vor allem wenn es um Friedensverhandlungen geht.

Dies ist eine knifflige Situation die George Mitchell bewältigen muss. Israel schreiend und strampelnd an den Verhandlungstisch zu bringen - und tatsächlich eine Einigung zu erreichen- wird eine Menge Geschick, Bestimmtheit und Druck benötigen, vor allem wenn die nächste israelische Regierung von Benjamin Netanyahu geführt wird.

Alles was man sagen kann ist, im Gegensatz zu seinen Vorgängern ist Präsident Barack Obama von Anfang an seiner Regierungszeit fest entschlossen den arabisch - israelischen Frieden voranzutreiben. Er hat einzigartige Amtsbefugnisse und genießt zuhause politische Unterstützung.

Israel ist so abhängig von amerikanischer Rückendeckung - ob finanziell, militärisch oder politisch - dass es äusserst unbedacht von einer israelischen Regierung wäre Amerika feindlich entgegenzutreten oder Missfallen Amerikas zu erhalten.

Das ist das Beste - tatsächlich auch das einzige Anzeichen für eine Zukunft dieser zutiefst unruhigen Region.

Al-Hayat, 30.01.2009