Die Chuzpe der Zionisten

Von Maher Fakhoury

Der amerikanische Präsident Barack Obama verlangt von der israelischen Regierung, den Bau der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten zu stoppen. Diese Forderung des amerikanischen Präsidenten stellt den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu vor eine schwierige Entscheidung: wenn er sie akzeptiert, kommt seine rechte Regierung in eine Krise; lehnt er sie ab, erwarten ihn politischen Auseinandersetzungen nicht nur mit der amerikanischen Administration sondern auch mit den europäischen Ländern.

Um aus dieser Situation herauszukommen, sendet Netanjahu seinen Verteidigungsminister Ehud Barak in die USA. Barak ist der Vorsitzende der israelischen Arbeitspartei, der gute Beziehungen zu den Amerikanern hat. Er soll versuchen, mit den Amerikanern eine Lösung für dieses Problem zu finden.

Vor seiner Reise schlug Barak vor, dass Israel offiziell alle Siedlungsaktivitäten für drei Monate einfriert. So könnte Israel nach Baraks Meinung seinen guten Willen zeigen. Barak wird aber verlangen, dass der Bau von ca. 2000 Wohneinheiten weitergehen soll - mit der Begründung, dass Israel mit dem Aufbau dieser Wohneinheiten schon vor dem Wahlsieg Obamas begonnen habe.

Israel ignoriert weiterhin seine Verpflichtungen aus der "Road Map" sowie auch die internationalen Forderungen in Wort und Tat. Die "Road Map" wurde im September 2002 bearbeitet und vorgelegt, d.h. lange vor der Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten.

Der internationale politische Wille zur Lösung des arabisch-israelischen Konflikts war noch nie so stark wie in diesen Tagen. Dies bietet der Welt eine einzigartige Gelegenheit, einen umfassenden Frieden im Nahen Osten zu schaffen. Die israelische Regierung muss diese Gelegenheit nutzen, anstatt sie zu verspielen, indem sie ihren Verpflichtungen aus der "Road Map" und den internationalen Forderungen entspricht. Die "Road Map" fordert an erster Stelle, alle Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten zu stoppen, darunter auch in Ostjerusalem.

02.07.2009