IMAGE US-Vizepräsident ist in Palästina und Ägypten nicht willkommen
Samstag, 09. Dezember 2017
In diesem Monat besucht US-Vizepräsident Mike Pence den Nahen Osten. Doch nachdem Donald Trump Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt hat, gehen Pence die Gesprächspartner... Weiterlesen...
IMAGE Israel greift Gaza-Streifen mit Raketen an
Samstag, 09. Dezember 2017
Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind laut palästinensischem Gesundheitsministerium zwei Menschen ermordet und 15 weitere verletzt worden. Nachdem die israelischen... Weiterlesen...
IMAGE UN-Sicherheitsrat kritisiert Trumps Entscheidung
Samstag, 09. Dezember 2017
Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben die USA geschlossen für die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump kritisiert. Die Entscheidung, Jerusalem als... Weiterlesen...
IMAGE Israel provotsiert weiter und treibt Siedlungsbau in Jerusalem massiv voran
Samstag, 09. Dezember 2017
Israel plant, den Siedlungsbau in Jerusalem um 14.000 neue Wohneinheiten zu erweitern, nachdem US-Präsident Donald Trump die umstrittene Entscheidung getroffen hat, Jerusalem als... Weiterlesen...
IMAGE Besatzungssoldaten ermorden einen Palästinenser
Freitag, 08. Dezember 2017
Tausende Palästinenser demonstrierten in Jerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen gegen die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch US-Präsident Donald... Weiterlesen...
IMAGE EU-Abgeordnete fordern Entschädigung von Israel
Freitag, 08. Dezember 2017
Mehrere EU-Parlamentarier fordern eine Entschädigungszahlung von Israel für zerstörte Unterkünfte im Westjordanland. Anlass der Forderung ist ein Besuch des israelischen... Weiterlesen...
IMAGE Merkel kritisiert Trumps Jerusalem-Beschluss
Mittwoch, 06. Dezember 2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich von der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA distanziert. "Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil... Weiterlesen...
IMAGE PLO warnt USA vor Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels
Dienstag, 05. Dezember 2017
Eine formelle Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA würde nach Ansicht des PLO-Gesandten in Washington “katastrophale Konsequenzen” haben. Eine solche... Weiterlesen...
IMAGE Trump telefonierte mit Netanyahu, Abbas und Jordaniens König
Dienstag, 05. Dezember 2017
Am Dienstag telefonierte Trump mit dem den betroffenen politischen Machthabern im Nahen Osten, nämlich mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und dem... Weiterlesen...
IMAGE Erdogan droht mit Abbruch diplomatischer Beziehungen
Dienstag, 05. Dezember 2017
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die USA bei einer Reihe von Fragen am Dienstag einschließlich der bevorstehenden Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt... Weiterlesen...
IMAGE Gabriel warnt vor gefährlicher Entwicklung
Dienstag, 05. Dezember 2017
Vor der Meldung über Trumps Telefonat mit Abbas hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel eine einseitige Anerkennung der USA von Jerusalem als Hauptstadt Israels als „sehr... Weiterlesen...
IMAGE Israel deponiert Giftmüll in Westjordanland
Dienstag, 05. Dezember 2017
Israel unterhält im Westjordanland nach Informationen von Menschenrechtlern mindestens 15 Müllhalden, in denen unter anderem auch Giftmüll entsorgt wird. Damit verstoße die... Weiterlesen...
IMAGE Palästinenser warnen vor Anerkennung Jerusalems als "Israels Hauptstadt"
Sonntag, 03. Dezember 2017
Die Palästinenserführung hat die USA eindringlich vor einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gewarnt. Präsident Mahmoud Abbas hat laut palästinensischen Medien... Weiterlesen...
IMAGE USA wollen die Palästinenser erpressen
Sonntag, 19. November 2017
Die US-Regierung hat der Palästinensischen Befreiungsorganisation eine Schließung ihres Büros in Washington angedroht. Hintergrund des Streits sind die Versuche der... Weiterlesen...
IMAGE Künstler rufen Radiohead zum Israel-Boykott auf
Dienstag, 29. August 2017
Zahlreiche Künstler haben an Radiohead appelliert, ein für den Sommer geplantes Konzert in Tel Aviv abzusagen. In einem offenen Brief riefen die Künstler die britische Rockband... Weiterlesen...
IMAGE UNO-Generalsekretär mahnt in Israel Zwei-Staaten-Lösung ein
Dienstag, 29. August 2017
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat bei einem Besuch in Israel vor einer Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung gewarnt. „Ich habe den Traum, dass ich im Heiligen Land zwei... Weiterlesen...
IMAGE Israel zerstört Räume einer EU geförderten Schule im Westjordanland
Samstag, 26. August 2017
Laut Berichten der britischen Zeitung "The Independent" sollten die sechs Stahlkabinen in der Westbank 80 Kindern aus dem Ort Jubbet-Ad-Dhib im Alter zwischen fünf und zehn... Weiterlesen...
IMAGE Palästinenser lehnen alle israelischen Beschränkungen in Al-Aksa ab
Freitag, 28. Juli 2017
Die israelische Besatzung hat erneut den Zugang für Muslime zum Al-Haram Al-Sharim beschränkt. Nur Männer über 50 und Frauen dürften heute die heilige Stätte betreten,... Weiterlesen...
IMAGE Jordanien: Mordanklage gegen Wachmann der israelischen Botschaft
Freitag, 28. Juli 2017
Die jordanische Staatsanwaltschaft hat einen Wachmann der israelischen Botschaft in Amman wegen Mordes angeklagt. Der Mann hatte vor einer Woche zwei Jordanier auf dem Gelände... Weiterlesen...
IMAGE Amnesty International: Israel beschoss friedliche Menschenmenge an
Freitag, 28. Juli 2017
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf den Streitkräften der israelischen Besatzung vor, eine friedliche Menschenmenge mit Blendgranaten, Tränengas und... Weiterlesen...

EU, UN und USA kritisieren Israels Siedlungspolitik

Kurz vor Beginn der zweiten Runde der Nahost-Friedensgespräche verurteilen EU, UN und USA die neuen Siedlungspläne Israels. Diese könnten die Verhandlungen blockieren.

Wegen des geplanten Baus neuer Wohnungen steht Israel kurz vor Beginn der zweiten Runde der Nahost-Friedensgespräche in der Kritik. Die Ankündigung käme zu einer besonders sensiblen Zeit, sagte die stellvertretende US-Außenamtssprecherin Marie Harf. Die US-Regierung habe "ernsthafte Bedenken". "Wir werden die Rechtmäßigkeit der anhaltenden Siedlungsaktivitäten nicht akzeptieren."

Deutlichere Worte finden die UN: Die israelischen Aktivitäten in besetzten Gebieten seien illegal, sagte der stellvertretende UN-Sprecher Eduardo del Buey. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte, sie bekräftige ihre alte Position, dass Siedlungen im Westjordanland nach internationalem Recht illegal seien und die Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt gefährdeten.

US-Außenminister John Kerry hat an Israel und die Palästinenser appelliert, an der für Mittwoch geplanten Fortsetzung ihrer Friedensgespräche festzuhalten. Der von Israel angekündigte Bau neuer Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem sei "gewissermaßen erwartet" gewesen und dürfe die Verhandlungen nicht beeinträchtigen, sagte Kerry am Montag bei einem Besuch in Kolumbien.

Das israelische Wohnungsbauministerium hatte zuvor Ausschreibungen für rund 1.200 Wohnungen in verschiedenen Siedlungen im Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem angekündigt. Wegen des israelischen Siedlungsbaus gab es seit fast drei Jahren keine direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern, bis sie vor zwei Wochen wieder aufgenommen wurden.

Kritik an der israelischen Siedlungsstrategie kam auch von der Europäischen Union und den Vereinten Nationen, die erneut von "illegalen" Aktivitäten Israels sprachen. Auf palästinensischer Seite war von Provokationen Israels die Rede.

Um den Friedensprozess zu unterstützen, hielt sich der deutsche Außenminister Guido Westerwelle in Jerusalem und Ramallah auf. Er habe bei seinen Treffen am Sonntag und Montag "auf beiden Seiten den aufrechten Willen gesehen, diese Friedensverhandlungen zu einem Erfolg zu führen", wusste er zu berichten.