IMAGE Hunderte Palästinenser beenden Hungerstreik
Samstag, 27. Mai 2017
Palästinensische Gefangene in israelischer Haft haben nach 40 Tagen ihren Hungerstreik beendet. Dies teilte der Leiter der Organisation Palestinian Prisoners Club, Kaddura Fares,... Weiterlesen...
IMAGE Hungerstreik dauert an
Freitag, 19. Mai 2017
Mehr als 33 Tage nach Beginn des Hungerstreiks in den Gefängnissen der israelischen Besatzung wächst die Sorge um die Gesundheit von rund 1500 palästinensischen Häftlingen.... Weiterlesen...
IMAGE EU: Israel muss Siedlungspolitik sofort stoppen
Freitag, 19. Mai 2017
Das EU-Parlament hat Israel für seine Siedlungen in den Palästinensischen Gebieten scharf verurteilt. Diese Politik müsse sofort gestoppt und rückgängig gemacht werden,... Weiterlesen...
IMAGE Mehr als 1.500 palästinensische Gefangene starten Hungerstreik
Montag, 17. April 2017
In den Gefängnissen der israelischen Besatzung sind mehr als 1500 Palästinenser in einen Hungerstreik getreten. Wie der Beauftragte der palästinensischen Regierung für... Weiterlesen...
IMAGE Jerusalem: Israelische Besatzung genehmigt Bau hunderter Siedlerwohnungen
Sonntag, 22. Januar 2017
Trotz internationaler Proteste setzt Israel den Siedlungsbau in im annektierten palästinensischen Ost-Jerusalem fort. Die Stadtverwaltung der israelischen Besatzung von Jerusalem... Weiterlesen...
IMAGE Kritik an Polizei nach Toten bei Zerstörung in Beduinendorf
Sonntag, 22. Januar 2017
Seit Jahren verfolgt Israel den Plan, die 700 Bewohner des Beduinendorfes Umm al-Hiran im Negev zugunsten jüdischen Siedler umzusiedeln. Die israelischen Polizisten kamen mit... Weiterlesen...
IMAGE Nahost-Konferenz fordert neue Verhandlungen über Zwei-Staaten-Lösung
Montag, 16. Januar 2017
Mit einem Appell zu neuen Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern ist eine internationale Nahost-Konferenz in Paris zu Ende gegangen. Die Teilnehmer riefen die... Weiterlesen...
IMAGE US-Präsident Obama verteidigt UN-Resolution gegen Israel
Montag, 16. Januar 2017
Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat die Enthaltung seines Landes bei der Abstimmung über die jüngste UN-Resolution gegen Israel verteidigt. Dieser Schritt habe die... Weiterlesen...
IMAGE Palästinensische Botschaft beim Vatikan
Montag, 16. Januar 2017
Präsident Mahmud Abbas hat am gestrigen Samstag beim Vatikan eine diplomatische Vertretung eröffnet. “Heute kamen wir mit Papst Franziskus zusammen”, sagte Abbas zu den... Weiterlesen...
IMAGE Abbas warnt Trump vor Botschafts-Verlegung nach Jerusalem
Montag, 16. Januar 2017
Präsident Mahmoud Abbas hat damit gedroht, die Anerkennung Israels zu widerrufen, sollte der designierte US-Präsident Donald Trump wie angekündigt die US-Botschaft im Land nach... Weiterlesen...
Überfall mitten in der Nacht
Freitag, 23. September 2016
Am frühen Mittwochmorgen gegen halb drei Uhr ist eine Einheit der israelischen Armee in das Dorf Bilin in der besetzten Westbank eingedrungen. Die Soldaten durchsuchten mehrere Häuser und... Weiterlesen...
Israels falscher Bürgerkrieg
Dienstag, 13. September 2016
Ist Israel am Rande eines Bürgerkrieges mit einer jüdischen Bevölkerung, die tief gespalten ist bezüglich der zukünftigen Besatzung, wie eine wachsende Anzahl israelischer Kommentatoren... Weiterlesen...
Stille Landnahme
Freitag, 12. Februar 2016
Israelische Menschenrechtler werfen der dortigen Regierung vor, den Siedlungsbau voranzutreiben. Frühlingsblumen sprießen aus felsigem Grund, ein paar Hirten treiben ihre Ziegen die Hügel hinauf,... Weiterlesen...
IMAGE Sorgen um den Koordinator des gewaltfreien Widerstands
Sonntag, 25. September 2016
Die Internationale Liga für Menschenrechte e. V., die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V. und das Palästinakomitee Stuttgart e. V. veröffentlichten am... Weiterlesen...
IMAGE Presseerklärung der Delegation des Europäischen Parlaments für Beziehungen mit Palästina
Sonntag, 21. Februar 2016
Nach einem viertägigen offiziellen Besuch drückte die Delegation des Europäischen Parlaments für Beziehungen mit Palästina ihre Bestürzung über die sich verschlimmernde... Weiterlesen...
IMAGE Israelischer Oberrabbiner ruft zum Mord auf – 21.1. 16
Montag, 01. Februar 2016
Über Lilian Rosengarten (Auschwitz-Überlebende) Wir dürfen einem Palästinenser  nicht erlauben zu überleben, nachdem er verhaftet wurde.   Wenn man ihn leben  lässt und... Weiterlesen...

EU, UN und USA kritisieren Israels Siedlungspolitik

Kurz vor Beginn der zweiten Runde der Nahost-Friedensgespräche verurteilen EU, UN und USA die neuen Siedlungspläne Israels. Diese könnten die Verhandlungen blockieren.

Wegen des geplanten Baus neuer Wohnungen steht Israel kurz vor Beginn der zweiten Runde der Nahost-Friedensgespräche in der Kritik. Die Ankündigung käme zu einer besonders sensiblen Zeit, sagte die stellvertretende US-Außenamtssprecherin Marie Harf. Die US-Regierung habe "ernsthafte Bedenken". "Wir werden die Rechtmäßigkeit der anhaltenden Siedlungsaktivitäten nicht akzeptieren."

Deutlichere Worte finden die UN: Die israelischen Aktivitäten in besetzten Gebieten seien illegal, sagte der stellvertretende UN-Sprecher Eduardo del Buey. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte, sie bekräftige ihre alte Position, dass Siedlungen im Westjordanland nach internationalem Recht illegal seien und die Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt gefährdeten.

US-Außenminister John Kerry hat an Israel und die Palästinenser appelliert, an der für Mittwoch geplanten Fortsetzung ihrer Friedensgespräche festzuhalten. Der von Israel angekündigte Bau neuer Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem sei "gewissermaßen erwartet" gewesen und dürfe die Verhandlungen nicht beeinträchtigen, sagte Kerry am Montag bei einem Besuch in Kolumbien.

Das israelische Wohnungsbauministerium hatte zuvor Ausschreibungen für rund 1.200 Wohnungen in verschiedenen Siedlungen im Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem angekündigt. Wegen des israelischen Siedlungsbaus gab es seit fast drei Jahren keine direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern, bis sie vor zwei Wochen wieder aufgenommen wurden.

Kritik an der israelischen Siedlungsstrategie kam auch von der Europäischen Union und den Vereinten Nationen, die erneut von "illegalen" Aktivitäten Israels sprachen. Auf palästinensischer Seite war von Provokationen Israels die Rede.

Um den Friedensprozess zu unterstützen, hielt sich der deutsche Außenminister Guido Westerwelle in Jerusalem und Ramallah auf. Er habe bei seinen Treffen am Sonntag und Montag "auf beiden Seiten den aufrechten Willen gesehen, diese Friedensverhandlungen zu einem Erfolg zu führen", wusste er zu berichten.