IMAGE Sofia: Mord im Garten der palästinensischen Botschaft
Freitag, 26. Februar 2016
Ein flüchtiger Palästinenser ist am Freitagmorgen tot in Bulgarien aufgefunden worden. Der 52-jährige Omar Nayef Zayed lag leblos im Garten der palästinensischen Botschaft in... Weiterlesen...
IMAGE Nach 94 Tage Hungerstreik beendet Al-Kek Hungerstreik
Freitag, 26. Februar 2016
Nach 94 Tagen Hungerstreik hat der palästinensische Häftling Mohammed al-Kek in Israel seine Protestaktion abgebrochen. Der 33-jährige werde am 21. Mai freigelassen, sagte... Weiterlesen...
IMAGE Palästina warnt Israel vor weiterem Bau von Sperranlagen
Freitag, 12. Februar 2016
Das palästinensische Außenministerium hat Israel vor dem weiteren Bau von Sperranlagen gewarnt. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung wurde die internationale... Weiterlesen...
IMAGE EU: Israel muss Zerstörung palästinensischer Häuser stoppen
Sonntag, 07. Februar 2016
Es habe in den vergangenen Wochen eine Reihe von "Entwicklungen" im besetzten Westjordanland gegeben, die die Lebensfähigkeit eines künftigen Palästinenserstaates zu... Weiterlesen...
IMAGE Israel verhängt Blockade über Ramallah
Montag, 01. Februar 2016
Der Zutritt wurde am Montag für Nichteinwohner weitgehend gesperrt und ein Verlassen der Großstadt stark erschwert. Mit dem Schritt reagierte die Armee auf ein Attentat, bei dem... Weiterlesen...
IMAGE Frankreich will Staat Palästina anerkennen
Samstag, 30. Januar 2016
Frankreich will demnächst sein Vorhaben einer internationalen Konferenz zum Nahost-Konflikt in die Tat umsetzen. „In den nächsten Wochen“ sollten die Vorbereitungen für... Weiterlesen...
IMAGE Human Rights Watch will Boykott israelischer Siedlungen
Mittwoch, 20. Januar 2016
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat ausländische Firmen in aller Welt aufgerufen, jede Kooperation mit den israelischen Siedlungen im besetzten Palästina zu... Weiterlesen...
IMAGE Scharfe US-Kritik an Israel
Mittwoch, 20. Januar 2016
Der US-Botschafter in Israel hat die Siedlungspolitik Israels ungewöhnlich scharf kritisiert. Zu häufig werde nichts gegen Siedlergewalt unternommen, bemängelte Dan Shapiro am... Weiterlesen...
IMAGE Israel will sich 150 Hektar Land aus dem Westjordanland einverleiben
Mittwoch, 20. Januar 2016
Die israelische Regierung will 150 Hektar Land in der Nähe von Jericho im besetzten Palästina  zu ihrem Staatseigentum erklären. Das Verfahren, um das Ackerland in... Weiterlesen...
IMAGE EU-Außenminister "zutiefst besorgt"
Mittwoch, 20. Januar 2016
Unterdessen haben die EU-Außenminister eine umstrittene Erklärung zum israelisch-palästinensischen Konflikt verabschiedet. In dem Dokument vom Montag zeigt sich die EU besorgt... Weiterlesen...
Stille Landnahme
Freitag, 12. Februar 2016
Israelische Menschenrechtler werfen der dortigen Regierung vor, den Siedlungsbau voranzutreiben. Frühlingsblumen sprießen aus felsigem Grund, ein paar Hirten treiben ihre Ziegen die Hügel hinauf,... Weiterlesen...
Knesset verbannt arabische Abgeordnete
Freitag, 12. Februar 2016
Aiman Odeh, Fraktionschef der Vereinten Liste, ein Bündnis arabisch-israelischer Parteien in der Knesset, war bei dem Treffen nicht dabei, das unter jüdischen Parlamentskollegen einen empörten... Weiterlesen...
Baut nicht jüdische Gemeinden über dem Schutt von Beduinendörfern
Montag, 01. Februar 2016
Ein Brief an Prime Minister Netanjahu: baut nicht jüdische Gemeinden über dem Schutt von Beduinendörfern Das letzte rechtliche Hindernis, das die unmittelbare Vertreibung der Beduinen von ... Weiterlesen...
IMAGE Presseerklärung der Delegation des Europäischen Parlaments für Beziehungen mit Palästina
Sonntag, 21. Februar 2016
Nach einem viertägigen offiziellen Besuch drückte die Delegation des Europäischen Parlaments für Beziehungen mit Palästina ihre Bestürzung über die sich verschlimmernde... Weiterlesen...
IMAGE Israelischer Oberrabbiner ruft zum Mord auf – 21.1. 16
Montag, 01. Februar 2016
Über Lilian Rosengarten (Auschwitz-Überlebende) Wir dürfen einem Palästinenser  nicht erlauben zu überleben, nachdem er verhaftet wurde.   Wenn man ihn leben  lässt und... Weiterlesen...
IMAGE UNO sieht im Westjordanland 17'000 Bauten vom Abriss bedroht
Montag, 07. September 2015
Tausende Gebäude palästinensischer Einwohner im von Israel kontrollierten Teil des Westjordanlands sind nach Angaben der UNO vom Abriss bedroht. Insgesamt sind laut dem UNO-Amt... Weiterlesen...

EU, UN und USA kritisieren Israels Siedlungspolitik

Kurz vor Beginn der zweiten Runde der Nahost-Friedensgespräche verurteilen EU, UN und USA die neuen Siedlungspläne Israels. Diese könnten die Verhandlungen blockieren.

Wegen des geplanten Baus neuer Wohnungen steht Israel kurz vor Beginn der zweiten Runde der Nahost-Friedensgespräche in der Kritik. Die Ankündigung käme zu einer besonders sensiblen Zeit, sagte die stellvertretende US-Außenamtssprecherin Marie Harf. Die US-Regierung habe "ernsthafte Bedenken". "Wir werden die Rechtmäßigkeit der anhaltenden Siedlungsaktivitäten nicht akzeptieren."

Deutlichere Worte finden die UN: Die israelischen Aktivitäten in besetzten Gebieten seien illegal, sagte der stellvertretende UN-Sprecher Eduardo del Buey. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte, sie bekräftige ihre alte Position, dass Siedlungen im Westjordanland nach internationalem Recht illegal seien und die Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt gefährdeten.

US-Außenminister John Kerry hat an Israel und die Palästinenser appelliert, an der für Mittwoch geplanten Fortsetzung ihrer Friedensgespräche festzuhalten. Der von Israel angekündigte Bau neuer Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem sei "gewissermaßen erwartet" gewesen und dürfe die Verhandlungen nicht beeinträchtigen, sagte Kerry am Montag bei einem Besuch in Kolumbien.

Das israelische Wohnungsbauministerium hatte zuvor Ausschreibungen für rund 1.200 Wohnungen in verschiedenen Siedlungen im Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem angekündigt. Wegen des israelischen Siedlungsbaus gab es seit fast drei Jahren keine direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern, bis sie vor zwei Wochen wieder aufgenommen wurden.

Kritik an der israelischen Siedlungsstrategie kam auch von der Europäischen Union und den Vereinten Nationen, die erneut von "illegalen" Aktivitäten Israels sprachen. Auf palästinensischer Seite war von Provokationen Israels die Rede.

Um den Friedensprozess zu unterstützen, hielt sich der deutsche Außenminister Guido Westerwelle in Jerusalem und Ramallah auf. Er habe bei seinen Treffen am Sonntag und Montag "auf beiden Seiten den aufrechten Willen gesehen, diese Friedensverhandlungen zu einem Erfolg zu führen", wusste er zu berichten.