60 Jahre Menschenwürde und Gerechtigkeit verweigert

Die ungelöste palästinensische Flüchtlingsfrage steht als Menetekel für die internationalen Menschenrechte und für den fehlgegangen Umgang mit denselben

Vom 1. Weltkrieg - 1947: In dieser Zeit wurden die Grundlagen für bewaffnete Konflikte und für die Vertreibung gelegt.

Bis zum 1. Weltkrieg war Palästina ein Teil eines der verschiedensten arabischen Territorien im Osmanischen Reich. Die einheimische Bevölkerung träumte von Unabhängigkeit in einem (einzigen) arabischen Staat. Ermutigt durch ein Versprechen des britischen Hochkommissars in Ägypten (McMahon und Hussein Briefwechsel), diese Unabhängigkeit zu forcieren, wurden arabische Streitkräfte ein Teil der alliierten Truppen gegen das Osmanische Reich. Palästina wurde im September 1918 vollständig von den Briten besetzt und kam unter ihr Kommando.

Bis zum Kriegsende wurden die Araber auch durch die Doktrin des US-amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson von der Selbstbestimmung aller Völker (nach dem 1.Weltkrieg) ruhig gestellt. Eine Erklärung, im November 1918 von Briten und Franzosen unterzeichnet, beinhaltete: ….dass Ziel ist eine vollständige und endgültige Befreiung der Völker, die so lange Zeit unter dem osmanischen Joch leben mussten. Nationale Regierungen sollen gebildet werden, deren Ansehen und Autorität nur vom freien Willen der einheimischen Völker abhängig sein darf. (Beifall war damit sicher)

Diese Erklärung und die "Wilson-Doktrin" waren Bestandteil der ersten Erklärung des Völkerbundes (einem Vorläufer der UNO), bei seiner Gründung 1919.

1919 beschlossen aber die Alliierten - Gründungsmitglieder dieses besagten Völkerbundes - ein "zeitweiliges Mandatssystem" in Übereinstimmung mit dem Völkerbund zu errichten, um den Weg der Völker in die Unabhängigkeit zu erleichtern!

Artikel 22 der Erklärung des Völkerbundes stellte aber eine Bedingung: … da alle Völker des früheren Osmanischen Reiches einen Entwicklungsstand hätten, der die Unterstützung einer Mandatsmacht vorübergehend erforderlich mache. Bis zu einem Zeitpunkt, wo sie alleine fähig wären, sich selbst zu regieren und zu verwalten. Die Wünsche der Völker bei der Auswahl der Mandatsmacht sollen berücksichtigt werden!

Im August 1920 wurde der Vertrag von Sevres zwischen den Alliierten und dem neuen türkischen Staat geschlossen. Darin wurde festgelegt, dass Palästina als unabhängiger Staat vorübergehend unter eine Mandatsverwaltung kommen wird, bis dieses Land in der Lage ist, sich selbst zu verwalten.

Parallel dazu hatten Frankreich und England zuvor schon 1916 eine geheime Absprache über die Machtverteilung getroffen. Ihre Einflussgebiete nach dem gewonnenen Krieg! in "West-Asien" wurden in diesem "Sykes-Picot-Abkommen" genanntem Dokument festgeschrieben (siehe Anhang). Palästina war darin schon für Großbritannien reserviert. Im November 1917 veröffentlichte die britische Regierung die so genannte "Balfour-Deklaration". Dieser kurze Brief von Arthur Balfour, dem Außenminister, an Lord Rothschild, Chef der Zionistischen Föderation, garantierte eindeutig die britische Unterstützung zur Gründung einer "nationalen jüdischen Heimstatt" in Palästina. Der Weg über Einwanderung und Kolonisierung! Ungeachtet der arabischen Einsprüche gegen die Balfour-Deklaration, betrachtete Großbritannien die zionistische Kolonisation als einen Weg, seine Interessen im Mittleren Osten auch in Zukunft zu sichern.

Alle Araber, nicht nur die Bewohner Palästinas, waren massiv gegen die britische Mandatsmacht über Palästina. England erklärte: … im Falle der unabhängigen Nation Palästina werden wir nie gegen die Interessen und Wünsche der gegenwärtigen Einwohner handeln und durch Konsultationen Probleme beilegen. Zionismus, mag er falsch oder richtig sein, gut oder schlecht, ist in langen Traditionen entstanden. In gegenwärtigen Bedürfnissen und zukünftigen Hoffnungen der 700000 Araber, die dieses alte Land bewohnen, sehen wir unsere Entscheidungen!" 1920 wurde England als Mandatsmacht durch den Völkerbund bestätigt.

Das Britische Mandat über Palästina trat im September 1923 in Kraft und von Anfang an wurden in allen Bereichen die Grundlagen für den zukünftigen bewaffneten Konflikt gelegt: zuallererst wurde Palästina als "A-Mandat" eingestuft, am nächsten einer Unabhängigkeit. Das britische Mandat legte auch das Fundament für die entstehende zionistische Bewegung, gemäß der Balfour-Deklaration. Die Absicht war die "Gründung einer jüdischen Heimstatt". Zuerst stärkte die Mandatsmacht die politischen Rechte der zionistischen Siedlungen in Palästina, während für die Palästinenser (die Mehrheit) ausschließlich zivile- und religiöse Rechte garantiert wurden.

Die Mandatsverwaltung verbreitete neue Gesetze, wie das Bürgerrechts-Gesetz von 1925 und das Grundbesitz-Gesetz von 1928. Diese Gesetze sicherten die zionistische Kolonialisierungen ab. Wegen dieser Gesetze kamen nun 10-Tausende Juden aus aller Welt in das Land und beantragten die Bürgerrechte Palästinas. Palästinenser, die sich außerhalb der Mandatsgrenze befanden, konnten diese Rechte nicht beanspruchen. Der Landanspruch der Zionisten und ihrer Agenturen stieg auf das 20-fache. Aber das zu vergebende Land war auch damals schon sehr klein. Aber die Zionisten legten damals schon Wert auf die Bodenqualität und die strategische Lage des Landes. Auch wurde damals schon die "möglicherweise nötige" gewaltsame Vertreibung der alteingesessenen palästinensischen Bauern in die Politik mit eingeplant. In den 30er Jahren hatte die britische Verwaltung erstmals schwere Auseinandersetzungen mit landlosen Bauern zu bestehen und zu Beginn der 40er hatte eine palästinensische Bauernfamilie (im Durchschnitt) weniger als die Hälfte des zum Überleben nötigen Landes zur Bewirtschaftung.

Die Bevorzugung der zionistischen Einwanderer führte in der Folge zu zahlreichen palästinensischen Erhebungen, darunter auch der "Große Aufstand" von 1936 - 1939. Die Briten reagierten mit Militäreinsätzen sowie auch mit administrativen Maßnahmen dagegen, einschließlich mit Notstandsgesetzen. Diese beschnitten massiv die zivilrechtliche Situation der Palästinenser. Viele ihrer Führer wurden eingesperrt oder ausgewiesen. Tausende palästinensische Häuser wurden zerstört. Rund 40000 Palästinenser verließen alleine in den 30-er Jahren fluchtartig ihre Heimat. Die militärischen Aktionen wurden oft von zionistischen Milizen unterstützt, die nur zu diesem Zweck ausgebildet wurden.

Im Gefolge eines jeden Aufstandes installierten die Briten einen Untersuchungsausschuss zu Palästina. Dieser stellte dann regelmäßig fest, dass die Existenz zionistischer Siedlungen in Mitten der einheimischen Bevölkerung, Ursache für die ständigen Unruhen sei. Zeitweise beruhigten die Briten die Araber mit einer mehr oder weniger starken Einschränkung und Reglementierung der Zahl jüdischer Einwanderer und dem Versprechen einer Unabhängigkeit "nach 10 Jahren". Diese Unabhängigkeit wurde aber von einer Teilung der Macht zwischen den Einheimischen und der zionistischen Kolonisten abhängig gemacht - siehe: Weißbuch von 1939. Das war der Auslöser für die kommenden gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Die Beschränkung jüdischer Einwanderer durch die Mandatsverwaltung schlug völlig fehl, nachdem Europa und die USA die Unterstützung der "Wiederbesiedlung" Palästinas, vor allem durch die entwurzelten Überlebendes des Massenmordes an europäischen Juden, massiv unterstützten. Das war ein eklatanter Bruch internationaler Abkommen, nach denen Vertriebene nicht in nicht unabhängige Länder ohne Einverständnis der einheimischen Bevölkerung! umgesiedelt werden können. Die Zahl der jüdischen Einwanderer war auch deswegen so groß, weil die Grenzen vieler westlicher Staaten - wie auch der USA - lange Jahre nahezu undurchlässig waren. Trotz Kenntnis der Verfolgung und drohenden Vernichtung in Nazi-Deutschland.

Im Frühjahr 1947 informierte die britische Regierung die gerade gegründeten Vereinten Nationen (UNO) über ihre Abzugspläne für Palästina.

Freunde Palästinas, 28.05.2008