Israel ändert die demographischen Faktoren der besetzen Gebieten

Israel ändert die demographischen Faktoren der besetzen Gebieten So wie die Situation vor Ort immer unübersichtlicher wird, müssen wir an ihre Aufmerksamkeit appellieren, um die laufenden Verstöße Israels, die verantwortliche Besatzungsmacht, zur ungesetzlichen Änderung der demographischen Faktoren der okkupierten Gebieten mit Ostjerusalem, nicht aus den Augen zu verlieren.

Durch die israelische Siedlungspolitik, einschließlich des Raubes von Grund und Boden und der fortgesetzten Ausdehnung von Siedlungen, von so genannten "Außenposten" wegen "nötiger Infrastruktur", der Ansiedlung israelischer Bürger aus dem Kernland, des Baus der Trennungsmauer, genau so wie die gezielte Zerstörung von palästinensischen Wohnhäusern, konstruiert Israel ständig illegal Fakten in den besetzten Gebieten. Immer einschließlich Ost-Jerusalems. Damit zerteilt Israel immer mehr das Territorium in unzusammenhängende Teile, isoliert Ost-Jerusalem vom Rest des palästinensischen Gebietes, vertreibt zahllose Familien von ihrem angestammten Wohnsitz und zerstört über hunderte von Jahren gewachsene Gemeinschaften in den besetzten Gebieten.

In der letzten Woche ordnete die Besatzungsmacht die "Umsiedlung" von über 90 palästinensischen Familien aus Sheikh Jarrah - in unmittelbarer Nachbarschaft des Zentrums Ost Jerusalems - an. Diese Aktion folgte unmittelbar einer Entscheidung in dieser Woche, aus Al-Bustan, ebenfalls nahe dem Stadtzentrum gelegen - 1500 Palästinenser zu entfernen.

Ungeachtet alle scheinheiligen Begründungen ist das alleinige Ziel, der weitere Raub palästinensischen Gebietes, einhergehend mit der "nötigen" Vertreibung der Anwohner. Diese ungesetzlichen und provokativen Aktionen der Besatzungsmacht führen zu immer gefährlicher werdenden Spannungen, die die schon immer zerbrechliche Situation noch mehr destabilisiert. Dazu kommt, dass Forderungen der Bewohner und der palästinensischen Führung ständig ignoriert werden.

Wir warnten immer wieder, dass all diese Verbrechen vor den Augen der Weltöffentlichkeit nur die "unabänderliche" Anwesenheit Israels in den besetzten Gebieten festschreiben soll. Ebenso die damit verbundene Annexion (Einverleibung) von immer mehr palästinensischen Landes. Solche vernichtende, destruktive und rassistische Kolonialpolitik verletzt internationales Recht - einschließlich festgelegter Regeln des Menschenrechtes. Der UN-Sicherheitsrat hat in zahllosen Resolutionen klar ausgesagt, dass solche Aktivitäten illegal seien und damit meinte er auch die israelischen Verstöße in den besetzten Gebieten.

All das zerstört eine geforderte Einheit des palästinensischen Territoriums. Das gefährdet - und dass soll es wohl auch - die Gründung eines palästinensischen Staates. Damit wären wieder einmal ein Friedensprozess und der internationale Konsens dazu gescheitert.

Die internationale Gemeinschaft, einschließlich des Sicherheitsrates, muss endlich aktiv werden und diese gefährliche Entwicklung deutlich zu machen. Israel, als Besatzungsmacht, darf nicht erlaubt werden, diese ständigen Verletzungen internationaler Regeln straflos weiterzuführen. Die internationale Gemeinschaft muss von Israel die pflichtgemäße Einhaltung internationaler Gesetze, einschließlich der 5. Genfer Konvention, in der die Pflichten von Besatzungsmächten klar niedergeschrieben wurden, in ihren besetzten Territorien - einschließlich Ostjerusalem - fordern.

Hoffnung und Glaube ist die Grundlage für Frieden, aber Angesichts dieser ständigen Angriffe Israels auf internationales Recht, die Menschenrechtsverletzungen gegen die palästinensische Bevölkerung seit der Okkupation von 1967, verschwinden diese Faktoren. Frieden und Sicherheit im Mittleren Osten wird nicht durch fortgesetzte Kolonisation, Vertreibung und Landraub, sowie kollektiven Bestrafungen und Unterdrückung erreicht. Das kann nur durch Respekt vor internationalem Recht und den Menschenrechten und den zahllosen UN-Resolutionen entstehen. Dringende, unverzügliche Aktionen sind notwendig, sie müssen durch die internationale Gemeinschaft und aller relevanten UN-Dienststellen erfolgen, um die Siedlungspolitik Israels zu beenden. Diese Politik, die völlig gegensätzlich zu den ständig von allen beteiligten Staaten im Munde geführten Absichten praktiziert wird.
Inaktivitäten zerstören den Geist und die Ziele des Friedensprozesses. Ebenso wie die UN-Resolution 1850 von 2008.

Wegen all dieser Kriegsverbrechen, und das sind sie laut Völkerrecht, dem Staatsterrorismus und der ständigen Verletzungen von Menschenrechten gegenüber dem palästinensischen Volk, muss Israel als die verantwortliche Besatzungsmacht zur Verantwortung gezogen werden und die Verantwortlichen vor ein Gericht gestellt werden.

Freunde Palästinas, 27.02.2008