Beendet den Terrorismus der israelischen Siedler

Die Situation in den besetzten Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalems, ist auch weiterhin von der Gewalt der provokanten israelischen Politik geprägt. In diesem Zusammenhang sind die Akte der Gewalt und des Terrors gegen die palästinensische Zivilbevölkerung, begangen durch die israelischen Siedler, die illegal in die besetzten Gebiete einsickern und siedeln und ganz eindeutig von der Besatzungsmilitärmacht abgesichert werden.

Ein gravierendes Ereignis war der Angriff bewaffneter Siedler aus der illegal errichteten Siedlung "Beit Ein", auf die Bewohner des Dorfes Khirbat Safa - nördlich von Hebron. Der Angriff begann am frühen morgen und die Siedler feuerten wahllos auf die Wohnhäuser und die Einwohner des Ortes. Im Endergebnis blieben 38 Verletzte liegen, einer davon lebensgefährlich. Tha'er Nasser Aadi, 18 Jahre alt, kämpft nun in einem Hospital um sein Leben. Eine Kugel traf ihn ins Genick.

Wie auch bei anderen gleichartigen Angriffen, fand dieser heimtückische Überfall unter dem Schutz israelischer Besatzungssoldaten statt. Die stellten die Garantie dar, dass die Marodeure sicher wieder ihn ihren illegalen Unterschlupf zurückkehren konnten. Anstatt die palästinensischen Bewohner von Khirbat Safa zu schützen, was die Pflicht einer Besatzungsmacht internationalen Gesetzen zur Folge wäre, erlaubten sie gerade diesen Angriff und nahmen auch noch aktiv daran teil, indem sie scharfe Munition, Tränengas und mit Gummi ummantelte Stahlgeschosse (im Westen verniedlichend "Gummigeschosse" genannt) unter die Zivilbevölkerung abfeuerten. Sie räumten auch 8 Wohnhäuser in Khirbat Safa und Beit Umar., um sie als "militärische Außenposten" zu benutzen. Erfahrungsgemäß als Keimzelle neuer Ansiedlungen von israelischen Siedlern!

Während die Gewalt der illegalen israelischen Siedler ständig zunimmt, nicht nur in diesem Gebiet. Nein, in der gesamten Westbank und in Ostjerusalem nimmt die Zahl solcher Angriffe nahezu täglich zu. Dort in Ost-Jerusalem eskalierte heute die Gewalt fanatischer Siedler. Sie drangen in die Altstadt ein, auch in den heiligen Bezirk der Al-Aqsa Moschee und des Felsendoms, dort schlugen sie und verletzten zahlreiche Bewohner und Betende. Dieses lässt Schlimmeres für die Zukunft befürchten. Dies ist im Zusammenhang mit anderen Ereignissen im besetzten Ost-Jerusalem zu sehen, wo immer wieder illegale Siedler, abgesichert durch israelischen Militär, in Sa'diyyah Menschen angreifen und zusammenschlagen, wie erst unlängst am 4.April 2009. Eine Terrorgruppe israelischer Siedler folgte der Angriffsgruppe und besetzte das Wohnhaus der Jabir Familie, verjagte die gesamten Bewohner und besetzte das Gebäude.

Deswegen ist es absolut erforderlich, die zunehmende Gewalt der Siedler im Zusammenhang mit der ständigen Vergrößerung vorhandener - ebenso illegaler - Siedlungen, der Neueinrichtung solcher Siedlungen und dem Weiterbau der Trennungsmauer auf besetztem palästinensischem Grund zu sehen. Am bedrohlichsten ist die Situation derzeit in und um Ost-Jerusalem, wo die Besatzungsmacht unzählige illegale Aktivitäten gestartet hat, um die Zusammensetzung der Bevölkerung einschneidend zu verändern. Dadurch sollen große Teile der palästinensischen Bevölkerung vertrieben werden. Israel zerstört Häuser, macht fruchtbaren Boden unbenutzbar für dessen Eigentümer und damit wird das (Über-) Leben der Palästinenser unmöglich gemacht und soll in der Endkonsequenz zu einer rein jüdischen Bevölkerung der besetzten Territorien führen. Wir haben immer und immer wieder versucht ihre Aufmerksamkeit und die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf diese zunehmenden illegalen Aktivitäten zu lenken. Diese Dinge destabilisieren die Region, heizen Spannungen an und zerstören irgendwelche noch vorhandenen Ideen zur Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates und verhindern einen sicheren Frieden.

Israels illegale Kolonialisierungskampagne und die Absicherung der Siedlungen durch israelisches reguläres Militär ist eine Aktion, die massiv internationales Recht bricht. Die dabei von uns immer erwähnte 4. Genfer Konvention, die u.a. Besiedlung und Einverleibung besetzter Gebiete untersagt, ist ein wesentlicher Bestandteil der Kritik an Israels Politik. Die Gesetzlosigkeit der Siedler, ihr täglicher tödlicher Terror gegen die palästinensische Bevölkerung und deren Eigentum ist in die israelische Politik seit Jahrzehnten eingebunden. Israel als Besatzungsmacht hat dafür die volle Verantwortung!

Das internationale Recht, einschließlich der Menschenrechte, ist eindeutig in diesen Angelegenheiten. Israel als Besatzungsmacht muss die illegalen Siedlungsunternehmungen in den besetzten palästinensischen Territorien beenden. Einschließlich Ost-Jerusalems. Israel muss seinen Verpflichtungen aus der 4. Genfer Konvention nachkommen. Ohne wenn und aber! Es muss seine Regierungsmacht einsetzen und den täglichen Terror der israelischen Siedler wirkungsvoll bekämpfen und damit beenden.

Die Fortsetzung des Unrechts erhöht nur die Spannungen in den Palästinensergebieten, Ärger und Zorn werden eskalieren, wachsendes Misstrauen wird einen Fortschritt im Friedensprozess unmöglich machen, zumindest gefährden. Diese höchstexplosive Situation erfordert schnellste und ernsthafte Aktionen der internationalen Gemeinschaft, einschließlich des UN-Sicherheitsrates, um Frieden und Sicherheit in der Region dauerhaft herzustellen.

Für all diese Kriegsverbrechen (auch bei einer über 40-jährigen Besatzungsperiode), den Staatsterrorismus und die systematischen Menschenrechtsverletzungen an der palästinensischen Bevölkerung muss Israel als Besatzungsmacht zur Verantwortung gezogen und die Verantwortlichen vor ein Gericht gestellt werden.

Freunde Palästinas, 16.04.2008