Beendet Israels illegale Politik und Aktionen in Jerusalem

Spannungen eskalieren weiter in den besetzten palästinensischen Territorien, einschließlich im besetzten Ostjerusalem. Als Resultat der ständigen destruktiven und provokanten Politik im Gefolge gesetzeswidriger Aktionen der Besatzungsmacht Israel. Besonderes Augenmerk muss den Kolonialisierungs- und Siedlungsaktivitäten gewidmet werden.

Unter diesen Bedingungen muss unsere ganze Aufmerksamkeit auf die anwachsende israelische Aggression im besetzten Ost-Jerusalem - nicht nur durch die Siedler - und in den besetzten Gebieten der Westbank gerichtet sein. Die wachsenden Spannungen gefährden die empfindliche Lage in der ganzen Region. Wenn diese illegalen Aktivitäten der Besatzer so weitergehen, wird der Einfluss auf die Politik des Friedensprozesses gravierend sein. Nicht nur dass die Gewalt auf beiden Seiten weiter anwachsen wird, nein, jede dieser Aktionen gefährdet die Planung für einen 2-Staaten Lösung und einen gesicherten Frieden.

Speziell das besetzte Ost-Jerusalem sieht sich der Gefahr ausgesetzt, durch die andauernde israelische Kolonialisierungspolitik in und um die Stadt, seiner weitgehenden Isolierung vom Rest der besetzten palästinensischen Gebiete und der angestrebten Änderung der Zusammensetzung der Bevölkerung und deren historische gewachsenen kulturellen Bindungen - christlicher und muslimischer - seine Identität zu verlieren. Dazu kommt, dass tausende palästinensischer Wohnhäuser in der Westbank und in Ost-Jerusalem illegal zerstört werden, tausende der Anwohner sind von Ausweisung bedroht und palästinensische Verwaltungseinrichtungen werden und wurden vernichtet. Währenddessen werden die Zahlen der illegalen israelischen Siedlungsgebiete ständig erweitert und damit steigt auch die Anzahl zionistischer Siedler in unverhältnismäßige Höhen. Das alles wird begleitet, von der Besatzungspolitik Israels und ständigen Provokationen der Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung, in und um Ost-Jerusalem herum. Betroffen sind auch immer wieder und immer mehr, historische und religiöse Einrichtungen und Gebäude.

Alle diese Aktionen werden in Verletzung und Missachtung der UN-Resolutionen und Genfer-Konventionen durchgeführt, denen Israel als Besatzungsmacht nach internationalem Recht zu folgen hätte. Die gravierenden Folgen dieser Politik können nicht genug benannt werden.

Wir möchten ihre Aufmerksamkeit auf einige der einschneidensten Aggressionsakte der jüngsten Zeit lenken:
Am 12.April dieses Jahres erlaubte die Besatzungsverwaltung 50 extremistischen Siedlern das Gelände der Al-Aqsa Moschee zu betreten. Wie in der Vergangenheit bestand wieder die Möglichkeit eines Ausbruchs von massiven Protesten, nicht nur unter Palästinensern, nein, auch in der arabischen und muslimischen Welt. Eine weitere Eskalation der Gewalt in einer sensiblen Situation.

Dem ging eine andere Provokation am 6.April voraus, als ein größerer Eckstein aus dem Al-Emara Palast heraus gebrochen wurde. Der Palast ist einer der Umayaden-Paläste, im Südwesten der Al-Aqsa Moschee gelegen. Das Gelände liegt im wichtigsten historischen Gebiet Ost-Jerusalems. Dieser Stein wurde gestohlen und vor dem Knesset-Gebäude montiert. Gleichzeitig wurden noch andere Stücke aus dem historischen Umayaden-Plast durch die Besatzer geplündert (geraubt). Das kommt zu all den anderen, jahrzehntelangen ständigen Räubereien in arabischern oder muslimischen Stätten in Ost-Jerusalem hinzu. Diese Respektlosigkeit vor der Stadtgeschichte und archäologisch wichtigen - als Weltkulturerbe ausgewiesenen - Kulturgütern ist eklatant und war immer israelisch-zionistische Politik.

Gleichzeitig setzt Israel seine offene Kampagne zur Entvölkerung der palästinensischen Wohnviertel fort. Die Stadtteile Silwan, Sheikh Jarrah und das Flüchtlingslager Shu'fat sind derzeit die Ziele dieser Politik. Gerade wurden 51 Bewohner von Sheikh Jarrah ausgewiesen und mussten umgehend ihre Häuser verlassen. Die Menschen lebten in einem aus 2 Häusern bestehenden Reihenhaus, welches den Al-Ghawe und Hanun Familien gehörte. Diese Häuser waren schon immer ihr Eigentum und das interessierte aber weiter nicht. Eine Tragödie. Dieses Schicksal teilen si mit Dutzenden anderen palästinensischen Familien - wie den Al-Kurd, die letzten November mitten in der Nacht vertrieben wurden. Ungeachtet der Eigentumsnachweise, die von den Osmanen und der späteren Protektoratsverwaltung der Engländer bestätigt waren. Bis heute kämpfen sie vor Gericht gegen diese Ungerechtigkeit.

Andere alte Einwohner in Silwan, in diesem Fall 7 Brüder der Al-Silwadi Familie, deren Frauen und Kinder, die in einem mehrstöckigen Haus wohnten, bekamen einen Räumungsbescheid von der Besatzungsmacht überstellt. Darin wurden sie aufgefordert, ihr Haus und das Land darum sofort zu räumen. Sie wurden weiter aufgefordert, ihr Eigentum an eine extremistische Gruppe israelischer Rabbis zu übergeben. Dieses Gebiet ist weniger als einen Kilometer von der Nachbarschaft in Al-Bustan in Ost-Jerusalem entfernt, dort, wo eine israelische Anordnung 88 Häuser von 1500 Palästinensern zur Zerstörung freigab. Selbst Flüchtlinge wurden von dieser kriminellen Kampagne der Besatzungsmacht Israel nicht ausgespart. Am 3.März 2009 wurden gerade im Shu'fat Flüchtlingslager weitere 55 Abrissanordnungen gegen palästinensische Wohnhäuser erlassen.

Diese geschilderten Ereignisse sind eigentlich kein neues Phänomen. Seit 1967 enteignete Israel riesige Landflächen von Palästinensern in Ost-Jerusalem. Das geschah durch einen Gesetzeserlass der Besatzungsmacht mit dem sinnigen Namen: "Grundgesetz von Jerusalem" vom 30. Juli 1980. Damit treibt Israel seine illegale Annektion der Stadt entgegen allen internationalen Regelungen voran. Deswegen ist es wichtig, sehr rasch den Sicherheitsrat der UN anzurufen, um diese Verletzungen internationalen Rechts - besonders der 4. Genfer Konvention und die Resolution 478 (1980) - zu verurteilen. Darin steht u.a. eindeutig, dass alle gesetzgeberischen und verwaltungstechnischen Vorhaben Israels als verantwortliche Besatzungsmacht, die eine Veränderung des Charakters und Status der Heiligen Stadt Jerusalems zur Folge haben und hatten - und dabei wurde besonders dieses obskure Grundgesetz von Jerusalem genannt - null und nichtig seien und umgehend außer Kraft zu setzen sind.

Trotz allem hat die internationale Gemeinschaft wenig effektiv unternommen, um diesen Zustand zu ändern. Der Status und die Zusammensetzung der Einwohner Jerusalems werden weiter verändert. Die Suche nach einer dauerhaften Friedenslösung, die einzige Zukunft für Jerusalem, wird damit weiter erschwert, sogar unmöglich gemacht. Immer wieder betonen wir die Wichtigkeit, die Eile die geboten ist, dass die internationale Gemeinschaft und der UN-Sicherheitsrat Israel zu einer Lösung drängt, damit ein lebensfähiger palästinensischer Staat und ein dauerhafter Frieden nicht eines Tages ganz und gar unmöglich werden.

Für all diese schon Jahrzehnte andauernden Verbrechen Israels, die ständigen Menschenrechtsverletzungen gegen das palästinensische Volk, muss Israel als verantwortliche Besatzungsmacht zur Verantwortung gezogen werden und die verantwortlich Handelnden gehören vor ein Gericht.

Freunde Palästinas, 22.04.2008