Die Folgen der israelischen Maßnahmen auf die palästinensische Wirtschaft

Die palästinensische Wirtschaft wurde von der globalen Finanzkrise getroffen. Besonders in einer Zeit, wo viele "Auslandspalästinenser" - überall in der Welt verstreut - durch ihre Tätigkeit viel zur Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft beitrugen. Noch viel mehr muß sich die palästinensische Wirtschaft ständig unter der Last einer anderen ökonomischen Krise bewegen, nicht durch das Schrumpfen des Marktes, sondern durch eine systematische Einschnürung wegen der Politik der Besatzungsmacht Israels. Diese Politik übt den entscheidenden negativen Einfluß auf das Leben der Palästinenser aus. Kollektive Bestrafungen ganzer Gemeinden unter ständiger Verletzung der Menschenrechte, sind an der Tagesordnung. Dadurch wurden palästinensische Sozial- und Wirtschaftsstrukturen ernsthaft zerstört. Einschließlich der Fähigkeit, irgendwann einmal einen lebensfähigen Staat zu gründen.

Israel setzt verstärkt ohne Pause die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Menschen und Gütern in und aus den besetzten palästinensischen Gebieten. Dazu kommt die Totalblockade des Gazastreifens. Zurückgehalten Steuern, eingefrorene Konten, verweigerter Zahlungsverkehr uvm. unterbrach massiv alle wirtschaftlichen Unternehmungen. Der fortgesetzte Raub ("Konfiszierung") palästinensischen Bodens oder dessen Unbrauchbarmachung, Plantagen und Eigentum werden zerstört und immer wieder überraschend durchgeführte Militäraktionen vernichten massiv die Infrastruktur und die Wirtschaft. Die Wirkung auf die Sozialstrukturen bewirkte eine Schrumpfung der palästinensischen Ökonomie um über 40%. Welche Gesellschaft kann dass überstehen?

In Gaza wird das Problem akut durch die unmenschliche Blockade, die inzwischen alle Bereiche der Gesellschaft erreicht hat. Hunderte, einst gut funktionierende Betriebe Geschäfte und Betriebe sind am Ende, normale Marktkräfte wirken schon lange nicht mehr und Armut wird durch vermehrte Arbeitslosigkeit immer gravierender. Die Abhängigkeit von dringlicher Hilfe breitet sich in der ganzen Bevölkerung aus, eine humanitäre Katastrophe zeichnet sich ab. UNCTAD bestätigte unlängst diese bedrückende Realität und die Folgen für die Gesellschaft durch die israelische Militäraktion im Dezember 2008 - Januar 2009.

Zur gleichen Zeit wird die Einfuhr von lebenswichtigen Gütern und Baumaterialien verhindert. Ebenso wird die Einfuhr von Bargeld in den Gazastreifen massiv verhindert. Dadurch verschlechterte sich naturgemäß auch die finanzielle Situation im blockierten Gebiet und die Bevölkerung ist mehrheitlich kaum noch in der Lage Grundbedürfnisse zu befriedigen. Die immer schlimmer werdende Zahlungsunfähigkeit führte schon jetzt zu schweren Verlusten in der Wirtschaft und zu einem schnellen, schweren Anstieg der Armut.

Eindringliche Berichte der UN und Weltbank warnen vor der abnehmenden Fähigkeit unserer Wirtschaft, wegen der illegalen, strikten Blockadepolitik Israels sich zu entwickeln oder gar zu wachsen. Die Folgen für die internationale Hilfe, für die wir unendlich dankbar sind, sind ebenso fatal, da viele international geförderte und betreute Projekte von Israel zerstört werden oder während der Kampfhandlungen wurden. Andere können nicht mehr weitergeführt werden, da Israel auch diese Unterstützung blockiert. Wir wiederholen immer und immer wieder unsere Bitte an die internationale Gemeinschaft, um die nötigen Güter einführen zu können, effektiven Druck auf Israel auszuüben. Diese Politik muss beendet werden, da sie jede Hilfe ins Leere gehen lässt und eine wirkliche Entwicklung des Landes bis hin zu einer Staatsgründung ausschließt.

Unter diesen Umständen mahnen wir die politische und moralische Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft an. Unterstützen sie das palästinensische Volk, damit eine wirkliche Selbstbestimmung in ihrem eigenen, lebensfähigen Staat möglich wird. Eine Finanzhilfe ist natürlich die Hauptsache auf diesem Weg. Machen sie Hilfe nicht von unklaren politischen Bedingungen abhängig. Das ist ungerecht und kontraproduktiv. Alles wirkt wie Sanktionen gegen ein besetztes Volk - einmalig in der Welt. Entwickeln wir eine staatliche Form in Palästina, nicht permanent überschattet und behindert von Sanktionen und Furcht wie besonders seit den Jahren 2006 und 2007. Das alles im Licht einer weltweiten Wirtschaftskrise die uns alle belastet. Wir bitten um weitere Unterstützung, um eine wirkungsvolle und erfolgreiche palästinensische Wirtschaft zu entwickeln, um Institutionen der Verwaltung betreiben zu können, damit der Staat Palästinas seine Zukunft bald selbst gestalten kann.

Freunde Palästinas, 02.07.2008