Israel muss gezwungen werden, die Gewalt zu beenden

Absichtliche und schwerwiegende Verstöße gegen internationales Recht und verschiedenen UN-Resolutionen, werden von der Besatzungsmacht Israel andauernd begangen. Illegale Aktionen sollen die demographische Zusammensetzung und den Charakter der besetzten palästinensischen Gebiete nachhaltig verändern. Das zeigt sich seit Monaten besonders in Ost-Jerusalem und den umgebenden Bezirken überdeutlich. Israel verwirklicht auf äußerst brutale Weise seine Siedlungspolitik, ungeachtet aller Forderungen aus der internationalen Staatengemeinschaft, diese illegalen Aktionen zu beenden, die nur dafür geeignet sind, die Basis bei Verhandlungen zuungunsten eines zukünftigen, lebensfähigen Staat Palästina zu verändern.

Deswegen wollen wir ihre Aufmerksamkeit auf die letzte Vertreibung palästinensischer Familien aus ihren Häusern im besetzten Ost-Jerusalem richten. Am 13.08.2009 um 5 Uhr früh, ungeachtet der Anwesenheit zahlreicher Friedensaktivisten und Demonstranten, drangen israelische Besatzungssoldaten in die Häuser der Familien Ghawi und Hanoun ein, warfen das Eigentum der Familien auf die Straße und verjagten rund 50 Bewohner aus den Häusern in unmittelbarer Nachbarschaft des Stadtteils Sheikh Jarrah. Darunter 19 Kinder! Beide Familien, die noch unter dem Schock der Vertreibung stehen, lebten seit über 50 Jahren in ihren Häusern. Eine Rückkehr in ihr Heim war nicht mehr möglich. Schon wenige Stunden später brachten Militärfahrzeuge der israelischen Besatzung israelische Siedler mit ihren Sachen zu den Häusern, die von den Okkupanten umgehend bezogen wurden.

Dieses Ereignis ist nur eines aus eines einer nahezu täglich stattfindenden Kette von Raub und Vertreibung durch die zionistischen Besatzer. Dadurch soll die Kolonialisierung Ost-Jerusalems durch stetige Zunahme israelischer Siedlungszentren vorangetrieben werden. Hauszerstörungen, der Widerruf von Aufenthaltsgenehmigungen, die Schließung palästinensischer Einrichtungen und immer wieder die Vertreibungen sind an der Tagesordnung. Bei all diesen Aktivitäten haben die Siedlerorganisationen die volle Unterstützung der israelischen Regierung und der lokalen Militärbehörden. Dadurch können Siedlerfamilien ohne Schwierigkeiten die Häuser der illegal verjagten palästinensischen Eigentümer "übernehmen".

Die Unrechtmäßigkeit dieser Aktionen in den besetzten Gebieten verletzt direkt die 4. Genfer Konvention, den Römischen Statusvertrag des internationalen Gerichtshofes und zahllose UN-Resolutionen, in den Israel mindestens zur Mäßigung seiner Verbrechen aufgefordert wird. Der Bericht eines Beobachter Gremiums des Internationalen Gerichtshofes von 2004, berichtet über die verheerenden Konsequenzen des Mauerbaus im besetzten Gebiet. Anläßlich des 5. Jahrestages dieses Reports ist festzustellen, dass Mauerbau und Landraub durch Israel ohne jede Pause weitergehen, bestätigt und für "rechtmäßig" erklärt durch den Obersten Gerichtshofes Israels.

Auch müssen wir in Erinnerung rufen, dass unter der "Road-Map zum Frieden" - unterstützt durch das "Nahost-Quartett" - veranlasst vom UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1515 (2003) Israel gedrängt wird, alle Siedlungsaktivitäten umgehend einzufrieren, einschließlich des so genannten "natürlichen Wachstums". Ebenfalls sollten alle illegale "Außenposten" die seit 2001 errichtet wurden sofort aufgelöst werden. Nichts davon wurde von der Besatzungsmacht Israel eingehalten, im Gegenteil, immer mehr wurde der Siedlungsbau forciert.

Unter dieser Sicht müssen wir festhalten, dass israelische Siedlungsaktivitäten, besonders in und um Ost-Jerusalem, die Spannungen zwischen beiden Parteien ins Unendliche steigert und die Errichtung eines lebensfähigen Staates Palästina unmöglich machen. Wir rufen dringend die internationale Staatengemeinschaft auf, endlich wirksame Schritte zu unternehmen, die diese zerstörerische und illegale Politik Israels beenden kann. Nur ein Ende dieser Apartheid- und Kolonialpolitik sichert eine friedliche Zukunft für beide Völker.

Die Bedrohlichkeit der Situation wurde in einem Bericht an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 27. Juli 2009 festgestellt. Bei diesem Treffen waren sich alle Anwesenden mehr oder weniger einig in ihrer Forderung an Israel, endlich diese Politik zu beenden. Eine den Forderungen der UN entsprechende Politik sei fundamental für den Frieden und eine 2-Staaten-Lösung innerhalb der Grenzen vor 1967.

In dieser Debatte wurde mehrfach Rechtssicherheit und Gewaltlosigkeit von der israelischen Besatzungsmacht gefordert. Weitere Missachtung der internationalen Regularien, der Bau der Trennungsmauer und die Ausbreitung weiterer illegaler Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, ebenso wie alle damit einhergehenden Destabilisierungen sozialer und wirtschaftlicher Zusammenhänge, die Aufsplitterung der Gebiete, auch in Ost-Jerusalem, sollen nicht weiter hingenommen werden.

Die Zeit regionaler Kriege, der Gewalt, der ständigen Verletzung internationaler Gesetze und gesicherter Menschenrechte, die Besatzung palästinensischen Landes muss ein Ende haben!

Israel muss wegen seiner ständigen Kriegsverbrechen, seinem Staatsterrorismus und der systematische Verletzung von Menschenrechten gegenüber dem Volk Palästinas zur Rechenschaft gezogen werden und die Akteure dieser verbrecherischen Politik müssen vor ein internationales Gericht gestellt werden.

Freunde Palästinas, 03.09.2008