Die Behinderung der Friedensbemühungen müssen beendet werden!

Die Spannungen und die sich ständig verschlechternde Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten, besonders im besetzten Ost-Jerusalem, werden angefeuert von den ständigen unverfrorenen Provokationen und illegalen Aktionen der israelischen Besatzungsmacht.

Am Sonntag, dem 4.Oktober 2009, gebrauchten die Besatzer wieder einmal äußerste Gewalt zur Bedrohung und Vertreibung palästinensischer Muslime, die den heiligen Bezirk im Bereich der Al-Aqsa-Moschee vor dem Eindringen militanter und bewaffneter Siedlern schützen wollten. Deren fortgesetzten Belästigungen von Betenden ließ die schon aufgeladene Situation eskalieren. Unter den von den israelischen Besatzern brutal Zusammengeschlagenen und Verhafteten war auch der Jerusalemer Parlamentsabgeordnete Hatim Abdel Qader, der danach 6000 US$ Strafe bezahlen musste und aus seiner Heimat- und Geburtsstadt Jerusalem verbannt wurde.

Die jüngsten Zusammenstöße, wie auch die „großzügigen“ Verhaftungsaktionen und die Deportierungen durch die Besatzungsmacht in Ostjerusalem, gingen mit anwachsenden rassistischen Provokationen gegen die alteingesessenen Bewohner einher. Diese Provokationen werden zusätzlich zu den absolut illegalen Kolonisierungsbestrebungen in Ostjerusalem und der Westbank gezielt durchgeführt. Die Expansion des Siedlungsbaus, der weitere Ausbau vorhandener Siedlungen und der unaufhörliche Transfer jüdischer Siedler in die besetzten Gebiete werden damit vorbereitet und begleitet. Zurzeit laufen Bauarbeiten in ca. 800 neuen Siedlungen und 34 illegale Siedlungen im gesamten palästinensischen Gebiet werden weiter ausgebaut. Ungeachtet des Verstoßes gegen jedes international festgeschriebene Recht, beginnt der Neubau einer Siedlung in der palästinensischen Stadt Al-Walajeh – nahe Bethlehem – tief in der besetzten Westbank.

Angesichts solcher verbrecherischer Betätigung der zionistischen Besatzungsmacht, verstärkt sich nicht nur bei den Palästinensern der Eindruck, dass die rechts orientierte Regierung Israels nur an der Errichtung vollendeter Tatsachen interessiert ist und nicht an einer Stärkung des Friedensprozesses und einer 2-Staatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967.

Tatsächlich wird, trotz aller Bemühungen der palästinensischen Seite, ihren eingegangenen Verpflichtungen im Friedensprozess nachzukommen, von israelischer Seite ständig eine Änderung der demographischen Zusammensetzung der besetzten Gebiete vorgenommen. Dadurch ändern sich mittelfristig die geografische Struktur und der Charakter des arabischen Landes grundlegend. Israel sucht nicht nach Frieden sondern will die Gebiete immer weiter für sich annektieren ungeachtet der Verletzung internationalen Rechts und zahlreicher UN-Resolutionen. Diese illegalen und unmoralischen Vorhaben werden in der gesamten Region eine gravierende Destabilisierung und damit ein noch größeres Leid für die palästinensische Bevölkerung erzeugen aber auch einen wie auch immer gearteten Friedensprozess gänzlich zunichte machen.

Solche kriegslüsterne Verletzung von internationalem Recht und bindender UN-Resolutionen, die ohne Zweifel den Willen der internationalen Gemeinschaft repräsentieren, muss uns alle mit großer Sorge erfüllen. Deswegen muss es ernsthafte, eindeutige Anstrengungen nicht nur des UN-Sicherheitsrates geben, die Israel an seine eingegangenen Verpflichtungen erinnert und diesem Apartheidstaat klarmacht, dass er kein Staat außerhalb jeden Rechts und Gesetz ist.

Angesicht all dieser unbestreitbaren Fakten muss es schnell zu einer wirkungsvollen Einflussnahme auf Israel kommen, um diese illegalen Aktivitäten umgehen zu beenden. Eine unübersehbare und nicht zu kalkulierende Eskalation wäre sonst die Folge.

Wegen all dieser Kriegsverbrechen und systematischen Verletzungen aller humanitären Rechte der Menschen und wegen seinem Staatsterrorismus gegen das palästinensische Volk muss Israel als verantwortliche Besatzungsmacht vor ein internationales Gericht gebracht werden (ganz wie man es mit jedem anderen Land und seinen Kriegsverbrechern dieser Welt gemacht hat). Die Verantwortlichen für diese Verbrechen müssen persönlich zur Verantwortung gezogen werden, dass alleine stellt die Glaubwürdigkeit der gesamten westlichen Welt im Mittleren Osten wieder her – Nichts anderes!

Freunde Palästinas, 11.10.2009