Bewahrt das internationale Recht und Menschenrechte

Israels arbeitet zunehmend aggressiver mit seinen unrechtmäßigen Aktivitäten gegen die palästinensischen Bewohner im besetzten Ost-Jerusalem. Hauptaugenmerk richtet die zionistische Besatzungsmacht auf immer mehr illegal neu errichtete Wohngebiete (Siedlungen) und auf die Erweiterung bestehender Siedlungsgebiete. Solche Unternehmungen verletzen international festgelegte Normen, die der Staat als Besatzungsmacht verpflichtet ist einzuhalten. Gleichzeitig weist Israel Forderungen nach deren Einhaltung und Beendigung der Siedlungsaktivitäten zurück.

Ein erneuter Vorfall und ein Beispiel für die ständigen Verletzungen internationalen Recht durch die Besatzungsmacht, sind Ereignisse des 13. Oktobers 2009. In Beit Hanina vertrieben die Besatzer eine palästinensische Familie aus ihrem Haus. Danach zerstörten sie es. Danach zogen die Abrisstrupps der Armee weiter zu einem gerade im Bau befindlichen Wohnhaus und zerstörten dort den Traum einer Familie auf ein eigenes Heim. Diese 2 illegalen Abrissunternehmungen ließ die Zahl der seit 2004 im besetzten Ost-Jerusalem abgerissenen Häuser auf 420 ansteigen. Die übliche Ausrede: Keine Baugenehmigungen!

So etwas sind die ständigen Beispiele einer ignoranten und gnadenlosen Politik gegenüber den Palästinensern. Dadurch wird eine Politik realisiert, die zur Vertreibung der Palästinenser aus der Stadt und zur Schaffung vollendeter Tatsache führt. Das macht deutlich, dass die derzeitige israelische Regierung jede noch so geringe Chance auf eine Friedenslösung vernichten will. Ein Frieden kann es aber nur mit einem Ende der zionistischen Besatzung geben, mit einem unabhängigen, lebensfähigen Staat Palästina - in den Grenzen von 1967 - und mit Ost-Jerusalem als dessen Hauptstadt.

Israels Politik wird sicherlich fehlschlagen, wie sie es in den letzten 40 Jahren einer brutalen Besatzung schon versagte. Die Palästinenser werden standhaft in ihrem Land bleiben, dem Land ihrer Vorfahren. Und sie werden ungeachtet der israelischen Besatzungspolitik ihre unsterbliche Hauptstadt zu neuem Leben bringen. Trotz aller wirtschaftlichen Knebelungen und der ständigen Zerstörungen von Lebensgrundlagen.

Es braucht sicher mehr als palästinensische Standhaftigkeit um Israels Besatzung zu beenden. Ebenso muss die internationale Gemeinschaft ihre Augen und Herzen für ihre Verantwortung öffnen. Israel steht nicht über internationalem Recht und es darf diesem Staat nicht erlaubt werden, seinen Willen der internationalen Gemeinschaft aufzuzwingen. Repräsentiert durch die Vereinigten Nationen! Israel untergräbt weiter das internationale politische System. Dieser gefährlichen Entwicklung führt möglicherweise zu einer Entmachtung aller Institutionen der UN und zu deren Unfähigkeit irgendwann noch ihre moralischen und gesetzmäßigen Verpflichtungen zu erfüllen.

Wir bitten die internationale Gemeinschaft dringend, klare und eindeutige Schritte gegen die schon Jahrzehnte andauernde Israelische Aggression und deren Politik zu unternehmen. Das ist dringen notwendig um das Vertrauen in internationale Regelungen nicht zu zerstören, die unbedingt für eine friedliche Lösung der Konflikte in der gesamten Region nötig sind.

Für alle Kriegsverbrechen, Akte des Staatsterrorismus und der systematischen Verletzung von Menschenrechten gegen das palästinensische Volk, muss Israel als verantwortliche Besatzungsmacht zur Verantwortung gezogen und die Verantwortlichen einer gerechten Strafe zugeführt werden.

Freunde Palästinas, 21.10.2009