Israel provoziert endlos mit aggressiven Aktionen

Weitere feindliche Aktionen auf dem Haram Al-Sharif und im besetzten Ost-Jerusalem´. Wir wiederholen unseren Appell für erhöhte Aufmerksamkeit, auf diese Akte der Gewalt, der Provokation und Anstiftung zu Übergriffen. Diese Dinge erhöhen permanent die Spannungen und destabilisieren die Situation vor Ort.

Am frühen Morgen des Sonntag, dem 25.Oktober, stürmten die israelischen Besatzungskräfte den gesegneten Bezirk der Moscheen auf dem Haram Al-Sharif, feuerten mit Blendgranaten, Tränengas und Gummi ummantelten Stahlprojektilen auf die palästinensischen Betenden. Das Ergebnis dieses Angriffes waren 30 verwundete Zivilisten und 20 Verhaftungen, einschließlich Hatim Abdul Qader, dem früheren Minister der palästinensischen Verwaltung für Angelegenheiten Jerusalems. Unter den Verwundeten waren auch Frauen, Kinder und einige palästinensische Journalisten. Ungeachtet dieser Anwendung von Gewalt und der Schädigung vieler Menschen, verweigerte die Truppenführung der israelischen Besatzung vor Ort für mehr als 3 Stunden den Zugang für medizinisches Personal.

Die palästinensischen Zivilisten im Heiligen Bezirk hatten die Moscheen bewacht, weil an den vorangegangenen Tagen radikale zionistisch/jüdische Rabbis mehrfach ihre Gefolgsleute zu Besetzung des Haram Al-Sharifs aufgerufen hatten. Die extremistische religiöse Gruppe "Eretz Israel Shelanu", rief ebenfalls ihre Anhänger zum Sturm auf den "Tempelberg" auf. Viele israelische Parlamentarier und Rabbis waren, Berichten israelischer Zeitungen nach, ebenfalls vor Ort unter den Eindringlingen. Anstatt effektive Maßnahmen gegen diese offenen Provokationen einzuleiten, entschied sich die Besatzungsarmee brutal gegen palästinensische Zivilisten auf dem Moscheebezirk vorzugehen. Während des Angriffs auf den Haram Al-Sharif stationierte Israel große Polizei und Armeeeinheiten überall in Ost-Jerusalem und leitete Maßnahmen ein, die einer der üblichen Kollektivbestrafungen entsprachen.

Die Zusammenstöße nach den Angriffen erinnern schmerzlich an ähnliche Geschehnisse, von der israelischen Regierung gefördert, die jedes Mal zu schweren, gefährlichen Unruhen in den besetzten Gebieten führten. All das rührt von der extrem positionierten israelischen Regierungspolitik her. Siedlerübergriffe und Angriffe von Extremisten werden immer und überall von Regierungsseite unterstützt und gefördert. Nach den Angriffen wurde ein Treffen der Extremisten mit Knessetabgeordneten und führenden Rabbinern abgehalten, bei dem bekannte radikale Israelis das Wort ergriffen und die Kontrolle über den Heiligen Bezirk forderten. Darunter waren, Hillel Weiss, Moshe Feiglin, Rabbi Yehuda Glick und Rabbi Dov Lior.

Sie werden bemerkt haben, dass die Situation im besetzten Ost-Jerusalem ein Produkt der Willkür und der Komplizenschaft israelischer Offizieller mit der Sabotage des Friedensprozesses ist. Klare illegale israelisch/zionistische Aktivitäten in den besetzten Territorien, besonders in Ost-Jerusalem, laufen entgegen allen sich wiederholenden internationalen Aufrufen, diese unerträgliche Situation - die Besatzung - zu beenden. Anders kann dieser tragische, schon Jahrzehnte andauernde, Konflikt nicht beendet werden.

In all den Jahrzehnten hat Israel nicht ein einziges Mal eine Gelegenheit ausgelassen, einen möglichen Friedensprozess zu stören. Damit hat Israel sich als vertragstreuen Partner offensichtlich selbst disqualifiziert.

Angesichts dieser nachprüfbaren historischen Wahrheit, kann die internationale Gemeinschaft nicht wortlos an der Seite Israels stehen bleiben. An der Seite einer Besatzungsmacht, die ständig in permanente illegale und aggressive Unternehmungen - nicht nur in Ost-Jerusalem - verstrickt ist. Alle, auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nation, müssen endlich ihrer Verantwortung und Verpflichtungen nachkommen, internationales Recht durchzusetzen, um die brenzlige Situation nicht weiter eskalieren zu lassen. Israel, der verantwortlichen Besatzungsmacht, muss klar gemacht werden, dass die internationale Gemeinschaft nicht länger gewillt ist, diese gesetzeswidrigen Zustände in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Ost-Jerusalem hinzunehmen.

Wir alle bitten um schnellstmögliche Aktionen, um Israel zum Ende dieser illegalen Politik zu drängen. Die 4. Genfer Konvention muss durchgesetzt werden (nicht auf Wunsch der Besatzungsmacht Israel geändert, d.h. dieser verbrecherischen Politik angepasst werden!). Nur das verhindert eine weitere Destabilisierung der Lage und stellt einigermaßen sicher, dass das Ziel einer 2-Staaten-Lösung in Form eines stabilen, lebensfähigen Staates Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt erreichbar wird. Die Besatzung muss beendet werden, die 1967 begann und trotz zahlreicher UN-Resolutionen, dem Prinzip "Land für Frieden", der Arabischen Friedens Initiative und der so genannte. Roadmap, noch immer besteht. Israel muss zur Einhaltung internationaler Regeln und Gesetze verpflichtet und nicht noch zur Fortsetzung dieser Kolonialpolitik ermuntert werden.

Für alle diese unzähligen Kriegsverbrechen, den Akten von Staatsterrorismus und der systematischen Verletzung von Menschenrechten zum Schaden des palästinensischen Volkes, muss Israel als verantwortliche Besatzungsmacht zur Verantwortung gezogen werden. Die Verantwortlichen müssen vor ein Gericht gestellt werden.

Freunde Palästinas, 27.10.2009