Jerusalem: Die laufenden Aktionen Israels, gegen die Bevölkerung

Die systematische, aggressive und diskriminierende Politik Israels gegenüber den palästinensischen Bewohnern Ost-Jerusalems hat eine geladene und äußerst gefährliche Situation geschaffen. Israel, die verantwortliche Besatzungsmacht, riss am 26.10. weitere 8 palästinensische Wohnhäuser in verschiedenen Stadtteilen ab, verjagte 26 Bewohner - einschließlich der Kinder! Damit wird die Zahl von 600 seit Jahresbeginn alleine in Ost-Jerusalem vertriebenen Palästinenser überschritten. Ein Ergebnis der illegalen Politik Israels.

Seit der Besetzung Ost-Jerusalems im Jahr 1967 zerstörte Israel mehr als 24.000 palästinensische Häuser. Berichte warnen vor der Planung, weitere 1500 Abrissaufträge für palästinensische Häuser zu realisieren. Die Absicht Israels, Palästinenser zu vertreiben und sie durch illegale zionistische Siedler "zu ersetzen", muss strikt verurteilt werden und der internationalen Gemeinschaft zu Gehör gebracht werden. Solche Politik ist ein Kriegsverbrechen - gemäß des Artikels 8 des Rom-Statuts und des Artikels 49 der 4. Genfer Konvention. In Verbindung mit dem weiteren Artikel 147 bedeutet das eine gravierende Verletzung internationaler Gesetze durch Israel. Unzählige UN-Resolutionen und Resolutionen des UN-Sicherheitsrates (476 -1980 und 478 -1980) werden von Israel weiter ignoriert und verletzt.

Die Ereignisse dieser Woche sind erste massive Zusammenstöße zwischen verjagten Palästinensern und israelischen Besatzern, die wieder zum Abriss von Häusern anrückten. Viele verletzte und Dutzende verschleppte Zivilisten waren das Ergebnis. Diese Zusammenstöße sind ausschließlich der israelischen Politik zuzuschreiben, systematisch Gewalt und Spannungen anzuheizen, um in Übereinstimmung mit der Rechts-Regierung in Israel den Friedensprozess zu beenden.

Zusätzlich zu den Unruhen in Ost-Jerusalem verurteilte ein israelisches Gericht den palästinensischen Parlamentarier Hatem Abdul Qader wegen Widerstandes in Jerusalem. Er darf nun für vorerst 3 Wochen seine Heimatstadt Jerusalem nicht mehr betreten. Israel hofft offensichtlich auf weitere Eskalationen in Ost-Jerusalem, um auch in Zukunft die Ausdehnung der Siedlungen, in und um Jerusalem, betreiben zu können.

Dieser Zustand ist von ernsthaften Spannungen geprägt. Diese Situation erfordert endlich ein wirksames Einschreiten der internationalen Gemeinschaft, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Es liegt im Interesse aller Beteiligten, Frieden in der Region zu bekommen und ein Ende dieser gesetzeslosen Provokationen Israels zu erreichen. Wir müssen unsere Kraft vereinigen, um diese Politik der Aggression und Provokation zu bekämpfen, denn sonst bleibt ein dauerhafter Friede in der Region eine Illusion.

Für diese Kriegsverbrechen, den Staatsterrorismus und die systematische Verletzung von Menschenrechten gegenüber dem palästinensischen Volk, muss Israel als Besatzungsmacht verantwortlich gemacht werden und die Handelnden vor ein Gericht gestellt werden.

Freunde Palästinas, 04.11.2009