Der Verzicht von Präsident Abbas

Palästinas Präsident Mahmoud Abbas und das palästinensische Volk sind erschüttert. Der Friedensprozess ist gescheitert und nichts geht in eine richtige Richtung. Israel verletzt alle unterschriebenen Vereinbarungen, wie die Road-Map und die Annapolis-Erklärung. Vor Ort in der Westbank wird der Siedlungsbau beschleunigt, der Bau der Mauer geht ungeachtet aller internationaler Verurteilungen ungestört weiter, die "Entarabisierungs" Maßnahmen in Ostjerusalem gehen einher mit ethnischen Säuberungen durch immer schnellere Zerstörungen palästinensischer Wohnviertel. Die Freiheit des Gebetes für palästinensische Muslime wird seit mehr als einem Jahrzehnt jeden Freitag behindert und gestört.

An der Gaza-Front führt Israel seine massive Belagerungspolitik gegen 1,5 Millionen Menschen weiter ungehindert durch, limitiert jede Lieferung von Nahrungsmitteln und medizinischem Bedarf. Des Weiteren verhindert Israel jede Lieferung von Baumaterial, um die Wiederinstandsetzung und Neubau der Häuser zu beginnen, die vor dem beginnenden Winter dringend nötig wäre.
Ungeachtet aller dieser unzähligen Verletzungen des Internationalen Rechts schweigt die internationale Gemeinschaft dazu. Die USA, die sich als fairer Vermittler vorgestellt hatte und den Friedensprozess zwischen Palästina und Israel zum Erfolg bringen wollte, bevorzugt weiter Israel. Die Hände von Präsident Obama sind offensichtlich gefesselt, da im politischen System der USA Interessengruppen in der Außenpolitik bei Entscheidungen eine übermächtige Rolle spielen. Deswegen wurde der Präsident zur "Lahmen Ente" und wird seine vollmundigen Versprechungen nicht halten. Man muss sich nur über die Reaktionen der zivilisierten Welt wundern, wenn solcherart Rechtsverletzungen in anderen Teilen der Welt geschehen. Dann sehen wir Flottenbewegungen und vernehmen Drohungen, in den betroffenen Regionen Recht und Ordnung wieder herzustellen.

Aus diesem Grund sind Präsident Abbas und das palästinensische Volk enttäuscht. Präsident Abbas ist wegen der Sorglosigkeit und Nachlässigkeit der internationalen Gemeinschaft erschüttert. Besonders der der USA ! Präsident Abbas, ein überzeugter Friedenspolitiker, forderte immer wieder seine palästinensischen Führungskräfte auf, im Friedensprozess auf die USA zu zählen und erntete immer wieder Kritik aus den eigenen Reihen. Jetzt fühl er sich von denen verlassen, die alles versprachen aber nichts halten konnten (wollten).

In seiner Ansprache zum Amtsverzicht erklärte Präsident Abbas, dass alle Auflagen der Road-Map, Recht und Ordnung zu installieren, durch die ständige Gewaltpolitik Israels zunichte gemacht wurden. Die Gewalt gegen Israel hat deutlich nachgelassen, eine finanzielle Transparenz wurde verwirklicht, immer in der Hoffnung, dass Israel endlich auch seinen Teil zum Frieden beitragen würde. Hauptsächlich durch einen Stopp der Siedlungsbauten in den palästinensischen Gebieten. Weiter fügte er hinzu, "dass wir mit Israel übereingekommen waren, unter internationaler Aufsicht eine 2-Staaten-Lösung zu erreichen. Jetzt, nach vielen Jahren, des ständigen Verzögerns durch Israel und einem immer stärkeren Ausbaus der Siedlungen, darf die Ernsthaftigkeit aller Verhandlungen angezweifelt werden. Diese ist durch Israels Politik untergraben worden, zielbewusst. Mehr noch, die derzeitige israelische Regierung hat immer wieder in aller Öffentlichkeit und in der Praxis ihre gegenteilige Haltung zu den Prinzipien des Friedensprozesses - durch den Sicherheitsrat und der Road-Map bestätigt - bekräftigt, sagte Präsident Abbas weiter.

Angesichts solcher Widersprüche, verlor Präsident Abbas seinen Optimismus und sein Vertrauen in die internationale Gemeinschaft. Seine Politik führte in eine Sackgasse. Er wurde durch die doppelzüngige Politik derer, die Frieden, Freiheit und Demokratie immer im Munde führen - für alle Welt, nur nicht für Palästina -massiv desillusioniert.

Was macht das deutlicher als die samtweiche Reaktion der internationalen Gemeinschaft und besonders die von Frau Clinton. Auf der anderen Seite beurteilt die derzeitige extremistische Regierung Israels den Amtsverzicht Präsident Abbas als ein politisches Erpressungsmanöver.

Sollte das Machtvakuum ein politisches Chaos in den palästinensischen Gebieten hervorbringen und zur mehr Gewalt führen, dann wird dieses Feuer auch die israelischen Besatzer und Unterdrücker erreichen.

Aber gerade darauf wartet Israel. Im Falle einer Verschlechterung der Situation und der Eskalation von Gewalt, werden die israelischen "Friedensfürsten" die Jahrzehnte alte Lied vom "nichtvorhandenen Verhandlungspartner" wieder vollmundig herumposaunen. Und der Bau jüdischer Siedlungen geht immer weiter und mehr und mehr palästinensisches Land und Eigentum wird überflutet. Eine derartige politische Entwicklung wird ein anderes Meisterstück von Konfliktmanagement sein und ausschließlich Israels Absichten dienlich sein.

Freunde Palästinas, 04.11.2009